Nachrichten aus dem inneren Betrieb II

Ach, es knackt und knirscht im Gebälk des iranischen Establishments….

Ein frischer Glanzpunkt, führwahr, aus dem hohen politischen Leben der „Islamischen Republik Iran“ –  ehrlich überbracht von einem Staatspropagandasender. Eigentlich genügt ja, um über die „Islamische Republik Iran“ Bescheid zu wissen, die Kenntnis des Umstandes, daß sich die Repräsentanten dieser „Republik“ sowieso alle gegenseitig hassen.

The Iranian Intelligence Ministry has opposed the appointment of Mohammad Sharif Malekzadeh as the country’s new deputy foreign minister.

In a letter sent to Foreign Minister Ali Akbar Salehi on Monday, Iran’s Intelligence Ministry voiced displeasure over the move and called on Salehi to swiftly dismiss Malekzadeh, who has a criminal record, Fars News Agency reported.

During a meeting between members of Iran’s Parliament (Majlis) National Security and Foreign Policy Commission and the Iranian foreign minister on Sunday, Salehi was informed of the reason for the opposition of lawmakers to Malekzadeh appointment of and their plan for his impeachment.

“Apparently Salehi was not aware of this individual’s criminal record and his infringements,” Iranian lawmaker Zohreh Elahian said.

“In this meeting Salehi said the presence of a person with criminal records in the diplomatic apparatus is not in the interest of the country… therefore he will dismiss Malekzadeh if his infringements of the law are proven,” she added.

Nachrichten aus dem inneren Betrieb

Sozusagen nur dokumentarisch; ein Beitrag des in England beheimateten iranischen Propagandakanals Press TV über einen kleinen Streit im sog. iranischen „Parlament“ bezüglich des „Präsidenten“. Wiegesagt, nichts besonderes.

Der Präsident zeigt dem Parlament die Ernennung eines neuen Ministers an, das „Parlament“  bestreitet allerdings überhaupt die Rechtmäßigkeit dieses neu zusammengefaßten Ministeriums, ein Parlamentarier sagt, die Benachrichtigung über den neuen Minister sei „ein Kelch voll Gift“; und das alles kommt als selbstverständlicher Beitrag auf einem Staatspropagandasender. Der Machtkampf innerhalb des Establishments läuft auf vollen Touren, und auf Ahmedinejad wird aus allen Rohren gefeuert.

President Mahmoud Ahmadinejad’s letter to Parliament (Majlis) has drawn negative reactions from Iranian lawmakers, who demand it to be returned to sender.

Kassenschluss

Womöglich war es das nun wirklich mit der Europäisch-Iranischen Handelsbank. In Teheran wird man vielleicht nicht einmal Zeit finden, sich darüber ausführlich zu ärgern; zu irre laufen gerade die Auseinandersetzungen innerhalb des Regimes verquer & heiß.

Matthias Küntzel über das absehbare Ende der EIH.

BINGO!

Selbst die UN nimmt es wahr…

Wie aufsehenerregend:

Most of Iran’s breaches of a U.N. arms embargo have been illegal weapons deliveries to Syria, which Western diplomats say were to be passed on to Lebanese and Palestinian militants, a U.N. report says. […] 

„The Panel notes that most reported incidents of conventional arms-related violations involve Syria, which has a long and close relationship with Iran,“ said the confidential report, which was obtained by Reuters on Wednesday.

„In all such incidents inspected by the Panel, prohibited material was carefully concealed to avoid routine inspection and hide the identity of end-users,“ it said. […]

The report said Syria was the stated destination of the weapons in six out of nine incidents of conventional arms transfers reported to the panel. It said the panel „awaits Syria’s response to its queries.“

(Reuters)

Islamophobe Integrationsprobleme

„Islamische Republik Iran“ alias Lotterland. So geht das wirklich nicht weiter. Nachdem endlich gegen die Exorzisten- und Zaubererbande Ahmedienjads vorgegangen worden ist, sind jetzt wieder einmal die Konterrevolutionäre dran,  die wie „Models“ aussehen und gerne auch mal einen Drink nehmen. Seltsam nur, daß sich nach 30 Jahren großer islamischer Revolution dort draußen immer noch subversive Elemente herumtreiben, die ihr Kopftuch einfach nicht ordentlich tragen mögen. Irgendwie islamophob, oder? Vermutlich ist da die Integration in die „Islamische Republik“ nicht wirklich gelungen. Schade eigentlich, daß die „Islamische Republik Iran“ noch nicht auf solche deutschen Spezialisten wie Sabine Schiffer oder Patrick Bahners zurückgegriffen hat, die hätten den Iranern schnell erklärt, was sich kulturell und religiös geziemt. Dann müßten die beamteten Sittenwächter auch nicht im Sommer Überstunden schieben und sich die Handgelenke bis zur Sehnenscheidenentzündung heiß prügeln.

Iranian authorities have announced that “morality police” will hit city streets in greater numbers this summer to confront violations of the Islamic dress code and other public transgressions.

„no longer acceptable“

Die Töne im Libanon haben sich verschärft, so richtig rund läuft die erhoffte Machtübernahme der Hisbollah und damit der „Islamischen Republik Iran“ im Libanon sowieso nicht.  Eine von der Hisbollah dominierte Regierung ist immer noch nicht zusammengebracht worden, während Hariri, der immer-noch-Ministerpräsident, hinter dem die Saudis stehen, mittlerweile sehr offen gegen den Iran agitiert.

Hariri accused Iran of “a flagrant interference” in the internal affairs of Lebanon and the Arab countries of the Persian Gulf.
Addressing a Lebanese-Saudi economic forum in Beirut, Hariri vowed not to let Lebanon become an Iranian protectorate, saying Tehran’s policy in the region was no longer acceptable. Hariri’s speech drew a swift response from Lebanon’s resistance movement Hezbollah which accused Hariri of serving the US policy in the region.
A war of words erupted between Hariri and the Hezbollah Resistance Movement on Thursday after the caretaker premier’s anti-Iran remarks.

In a statement issued late Thursday, Hezbollah said Hariri’s policies do not serve the interests of the Lebanese nation and are a US scheme aimed at sowing the seeds of discord among the two nations as well as regional countries, IRNA reported. (Press TV)

Hilft Deutschland plötzlich nicht mehr?

Was zeichnet die Außenpolitik der Bundesregierung aus? Große Visionen, weitreichendes strategisches Bewußtsein, konsequentes Handeln? Oder nicht doch mehr so hilf- wie steuerloser Opportunismus? Und wenn gar nichts mehr geht: Aktionismus.

Da müssen  die deutschen Medien zum Jagen getragen werden, monatelang interessiert sich in Deutschland niemand für den Ölabrechnungsdeal mit dem Iran, Thema wird das wohl nur,  weil sich Westerwelle mit der UN-Resolution zu Libyen so gründlich verrechnet hat, und zum Abschuß ansteht.

Und da er nurmehr ein Gnadenbrot als Außenminister verzehren darf, scheint sich plötzlich etwas zu bewegen.  Ein Wunder? Woher kommt die Erleuchtung? Sehr souverän wirkt diese Entscheidung Angela Merkels nicht gerade, das hätte Monate früher kommen müssen. Aber immerhin…

Deutschland will künftig nicht mehr als Drehscheibe für indische Öl-Lieferzahlungen an den Iran dienen. „Für Öl, das schon geliefert wurde, wird noch bezahlt“, erklärten hochrangige Regierungskreise dem Handelsblatt. Neue Geschäfte aber unter Einschaltung der Deutschen Bundesbank dürfe es nicht mehr geben. „Die Bundesbank“, so ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, „wurde entsprechend angewiesen.“ (Handelsblatt)

Qualitätsjournalismus mit drei Monaten Karenzzeit

Die Berichterstattung der deutschen Medien über den Iran oder den Nahen Osten ist so relevant und aktuell wie die deutsche Nahostpolitik mutig und frisch. Was etwa in England oder Amerika ein aufwenig betreuter Live Blog ist, der sich aus allen möglichen Quellen speist, das nennt sich hierzulande  „Live-Ticker“ und wird von Praktikanten mit Agenturnachrichten bestückt. Und angebliche Neuigkeiten umgibt nicht selten Spinnwebenaura.

Für den journalistischen Coup sorgt heute jedenfalls das Handelsblatt: Die heimlichen Iran-Geschäfte der Bundesbank.

Die Welt hat die unglaubliche Geschichte auch schon übernommen, die anderen deutschen Zeitungen, so steht es zu vermuten, entdecken die Geschichte dann spätestens morgen und übermorgen, je nachdem, wie schnell man die Konkurrenzblätter durchblättert.

Und die Geschichte ist ja auch wirklich ein Skandal: mit Hilfe der Bundesbank und durchgewunken von Bundesministerien sollen über die in Hamburg sitzende Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) iranisch-indische Öllieferungen abgerechnet werden. Ein Geschäft, so das Handelsblatt, daß sich im Februar angebahnt habe.

Seltsam, kommt Ihnen das bekannt vor?

Sie meinen, weil Sie am 4. Januar, Free Iran Now gelesen haben? Oder am 5. Februar? Kann schon sein.

Im Wall Street Journal wurde das auch schon vor Wochen erwähnt, und die Iraner selbst haben den Plan Anfang Januar bekannt gegeben. Aber das wäre wohl ein bißchen arg viel Recherche für die deutschen Qualitätsmedien gewesen. Oder woran liegt es? Warum ist jetzt ein Skandal, was vor Monatsfrist noch keine deutsche Zeitung interessiert hat?

Opportunismus, Unfähigkeit?

Interessante Zwischenlandung

Die Überschrift der Welt scheint doch ein wenig irreführend: Nuklear-Angst – Türkei zwingt Flugzeug zur Landung. Geheimdienste sind nicht gerade für ihre hysterische Nuklearangst bekannt, und um eine Geheimdienstgeschichte wird es sich handeln. Erst das von den Israelis aufgebachte Waffenschiff im Mittelmeer, jetzt eine erzwungene Zwischenlandung in der Türkei. Was verschiebt der Iran da grade und warum klappt es offensichtlich so überhaupt nicht? Mal sehen, was da noch kommt. Das klingt jedenfalls spannend:

Die türkischen Behörden haben ein iranisches Frachtflugzeug auf dem Weg nach Syrien zur Landung gezwungen. Wie aus türkischen Sicherheitskreisen verlautete, gab das Außenministerium wegen des Verdachts auf Waffen oder Nuklearmaterial an Bord eine entsprechende Anweisung.

Die Frachtmaschine wurde demnach zu dem Flughafen der südosttürkischen Stadt Diyarbakir geleitet. Zudem wurden zwei türkische Kampfjets in Bereitschaft versetzt. Nach der Landung sei mit der Durchsuchung der Maschine begonnen worden, hieß es.

Die Entwaffnung der Hisbollah: ein Anfang

Wenn auch eher mit sanftem Druck…

Eine israelische Spezialeinheit hat im Mittelmeer ein mit Waffen beladenes Schiff abgefangen. Die Waffenlieferung kam nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus dem Iran und war für die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas- Organisation bestimmt. Nach Angaben der israelischen Armee hatte die «Victoria» etwa 50 Tonnen Waffen an Bord, darunter auch Boden-See- Raketen, die Israels Marine gefährlich werden könnten. Das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff habe einen deutschen Eigentümer. (Rundschau)

 

Ist wieder jemand zu Hause?

Die „Islamische Republik“ und ein prominenter gefangener Nicht-Gefangener. Ein Absurdistan. Lesen wir also die Wohnzimmerlichter in der Nacht wie Menetekel an den Wänden oder den Satz im Kaffee.

Members of Mehdi Karroubi’s family reported that for the first time in 18 days, a light has been turned on at their parents’ home.

“We are still of the belief that our mother and father were arrested and kidnapped and taken to an unknown location, but due to fierce domestic and international pressure and the heroic actions of our people, they have been returned to their home,” a member of the Karroubi family told Saham News. “However, we will not be deceived by the authorities until we actually see them in their home.” (Rahana)

Das iranische Wiederaufbauprogramm für Afghanistan

Man hat das Bild schon vor Augen; ein paar tote Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und mindestens ein Staatssekretär (oder eine Bundestagsdelegation unter Führung von Frau Roth), der sofort nach Teheran aufbricht, um sich dafür zu entschuldigen, daß die Soldaten den iranischen Raketen im Weg gestanden haben.

BBC: The foreign secretary has condemned Tehran’s „completely unacceptable“ behaviour after British Special Forces seized a shipment of suspected Iranian arms intended for the Taliban.

The 48 rockets are understood to have been intercepted in Nimruz Province, in southern Afghanistan, on 5 February. […]

The rockets are understood to have a much greater range than the weapons currently available to Taliban insurgents.

Dienstag in Teheran…

 

 

via Arshama3’s Blog, hier auch eine Auswahl von inhaftierten Aktivistinnen in der „Islamischen Republik“.

Dienstags ist Demonstrationstag

Ob die Forderung nach Freilassung von Moussavi & Karrubi als Programmpunkt genügt? Die nächsten Demonstrationstermine:

Iran’s opposition coalition, the Coordination Council of the Green Path of Hope, has called on people to join next Tuesday’s protests for women’s rights on International Women’s Day.

In its fifth announcement published on Kaleme website, the Council said it is co-operating closely with women’s rights activists in advance of March 8 and it welcomes the transformation of these protests into a demand for the release of Zahra Rahnavard, Fatemeh Karroubi and their spouses, the opposition leaders MirHosein Mousavi and Mehdi Karroubi.

The Coordination Council of the Green Path of Hope, which has taken over organizing protests following the house arrest of the Iranian opposition leaders, had called on people to rally every Tuesday leading up to the Iranian New Year on March 21, to protest the detention of the Mousavi and Karroubi households.

(Radio Zamaneh)

Zukunftsinvestition II

Jeder enemy plot wird zerschlagen, alle Iraner lieben den Revolutionsführer, es geht voran, voran, 47 neue Gefängnisse sollen gebaut werden, 55.000 besonders glückliche Iraner haben seit dem Sommer 2009 ihren Platz an der Sonne gefunden:

Gholamhossein Esmaili, Director of Iranian Prison System, has confirmed that in the past 18 months alone 55000 new inmates have been added to Iran’s prisons, causing further overpopulation.

Iran has one of the world’s highest per-capita population of prisoners, including political dissidents, petty criminals, financial scoundrels, and drug-traffickers or users. (via Kodoom)

Gestern im Iran

Eine Auswahl von Videos bei enduring america.

Verhaftungen, die partout keine sein dürfen

Die neueste Linie der iranischen Propaganda läßt fast schon Mitleid mit den Konstrukteuren dieser virtuellen Realität aufkommen; nach den Demonstrationen des Dienstags – den dritten in Folge – behauptet das Regime nun störrisch, die Verhaftung Karrubis und Moussavis sei eine Erfindung der Volksmuhdschahedin, die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten von 2009 wohnten weiterhin zu Hause.

Jodashodegan website, a website affiliated to the defected members of the MKO, quoted sources privy to MKO headquarters in Paris as saying that the reports have been fabricated by the MKO’s intelligence agents who have infiltrated into the overseas branch of the opposition movement led by Mir-Hossein Mousavi and Mehdi Karroubi. […]

10. Esfand – 1. März

Zwei Verhaftungen und die Folgen. Was passiert heute im Iran? Passiert etwas? LiveBlog bei Dissected News:

Bold statements from the opposition. Mojtaba Vahedi, advisor to Mehdi Karroubi and the opposition, said that Mojtaba Khamenei, the son of the Supreme Leader, was instrumental in the decision to arrest Mir Hossein Mousavi, Zahra Rahnavard, and Mehdi and Fatemeh Karroubi. Vahedi also said that the head of Iran’s judiciary, Sadeq Larijani, disagreed with the decision but was overruled by the Supreme Leader.

What does this mean? For me, the biggest takeaway is that the opposition is getting far bolder in its statements. This is one step away from accusing Khamenei of breaking the law. It will be interesting to see if anyone associated with Larijani denies his objections to this decision.

Morgen wieder Protesttag im Iran!

(via Arshama3’s Blog)

Und nicht zuletzt im Zeichen der Verhaftungen (die natürlich offiziell immer noch keine sind) Moussavis und Karrubis könnte es spannend werden; die Frage wird allerdings erneut sein, ob es der „Grünen Bewegung“ gelingt, die Minderheiten mit an Bord zu holen. Aus Iranisch-Kurdistan und Aserbeidschan gibt es jedenfalls schon Rückmeldungen.

Auf der Suche nach Karrubi und Moussavi

Ob es unmittelbar so bedeutsam ist, sei dahingestellt, mittelbar ist es tatsächlich eine erste konkrete Veränderung des politischen Tableaus nach den Wahlen von 2009. Oder zumindest die Ankündigung einer Änderung. Irgendwer – vermutlich von den Pasderan – hat die beiden Symbolfuguren der „Grünen Bewegung“ probeweise (?) vom Spielfeld genommen und jetzt müssen alle darauf reagieren. Wer erste Reaktionen verfolgen will: Liveblogs bei Dissected News und und Iran News Now.

Vom Hausarrest zum Arresthaus

Wie es aussieht, sind die beiden grünen Gallionsfiguren Karrubi und Moussavi mit ihren Ehefrauen von den Revolutionsgarden „weggebracht“ worden. Die Fiktion einer Nichtverhaftung der beiden Oppositionellen – durch die jüngsten Verschärfungen des „Hausarrests“ und durch die totale Isolation sowieso längst eine Farce – dürfte für das Regime nun schwer durchzuhalten sein. Die Verhaftung zugeben aber würde bedeuten interne Gräben weiter aufzureißen.

enduring america: The House Arrests. The International Campaign for Human Rights in Iran reports from „an informed source“ that the two political dissidents are no longer under house arrest and have been moved to a “safe house”, controlled by the Revolutionary Guard, in an area close to Tehran. Presumably, if the story is true, Mousavi’s wife Zahra Rahnavard and Karroubi’s wife Fatemeh have also been moved.

Unliebsame neue Mitbewohner

Das Regime zieht die Schlinge wieder ein Stück mehr zu. Die Symbolfiguren der „Grünen Bewegung“, Karrubi und Moussavi stehen seit den Tagen des 25. Bahman unter Hausarrest. Vor Moussavis Haus hat man einen Metallztaun errichtet, bei Karrubi ist jetzt der Geheimdienst direkt eingezogen und „versorgt“ den Kleriker und seine Frau. Auch die Familie hat keinen Kontakt mehr.

Following the raid of Mehdi Karroubi’s residence by security forces two days ago in which Mehdi Karroubi and his wife Fatemeh were locked in different rooms while their house was searched and books and documents were confiscated, the latest reports point to the fact that security agents are now deployed inside the building and have cleared the street. 

Heute in Teheran

Live Blogs:

Enduring America: Escalation? BBC Persian reports heavy presence of security forces making their way into Vali Asr Square and sounds of ambulance sirens.

Teheran Bureau: BBC Persian is confirming that tear gas was fired on protesters in Valiasr Square.

Dissected News: CNN’s Mitra Mobasherat is reporting that security forces on motorcycles have begun beating people on the sidewalks of Vali Asr Street. CNN’s Reza Sayah is reporting that at 4 PM local time about 15 people were beaten by security forces at Revolution Square (Enghelab Square).

Zukunftsinvestition

Lichter, größer heller, das ist wohl kaum die Perspektive von Menschen unter dem Regime der „Islamischen Republik“. Wogegen jetzt Abhilfe geschaffen werden soll:

Gholamhossein Esmaili, Director of Iranian Prison System, has announced plans to build 47 new prisons in the next three years. When asked about the poor conditions in some of the prisons, he said „this is anti-revolutionary propaganda!“

Authorities have admitted that Iran’s current prison system is filled with up to three times its capacity. Iran has one of the world’s highest per-capita population of prisoners, including political dissidents, petty criminals, financial scoundrels, and drug-traffickers or users. (via Kodoom)

Die Nacht zum 1. Esfand

Tehran calling

Das hat der iranische Innenminister heute abend auch gehört, wenn er sich nicht die Ohren zugehalten hat:

The Iranian government has issued an implicit threat of violence if protesters take to the streets tomorrow, as AFP reports:

„We will confront them as per the law,“ Iran’s Interior Minister Mostafa Mohammad Najjar was quoted as saying on state news agency IRNA when asked about Sunday’s expected rallies. „The agents of sedition and sedition leaders, who staged illegal rallies“ on February 14 with the help of „monafeghin, monarchists, rascals and thugs, should know that the interior ministry will confront“ them, Najjar added. (via Tehran Bureau)