Soviel kosten zwei Staatsgeiseln im Iran

Die beiden Staatsgeiseln der „Islamischen Republik Iran“, Jens Koch und Marcus Hellwig, sind frei; sie können froh sein, wegen eines ähnlichen „Vergehens“ sitzen zwei Amerikaner seit Juni 2009 in der Menschenfalle der „Islamischen Republik“.

Aber was war der Preis für die Freilassung der beiden Deutschen? Ein Narr, der glaubte, die „Islamische Republik“ täte irgendetwas aus „islamischem Mitgefühl„. Da käme eher noch der Mahdi morgen wieder. Als alte Antisemiten rechnen sie sich ihren Vorteil selbst so beharrlich aus, wie sie sich das bei den Juden vorstellen. Sie sind die Schacherer par excellence, und ihre liebste Ware ist die menschliche.

Also wieviel? Die zusammen 100.000$ „Strafe“ für die beiden Reporter sind bloß für die Kaffeekasse der Revolutionsgarden und der Justiz, das wird geteilt. Was also haben sie wirklich bekommen?

Roter Teppich für einen Geiselnehmer

So einen lebendigen Eindruck und engagierten Eindruck macht Frau Ashton selten; scheinbar unbedingt möchte sie demnächst den iranischen Außenminister Salehi treffen,  – wo der doch schon nicht nach München zur Sicherheitskonferenz gekommen ist. Und sie möchte ihn unbedingt in den Grenzen der EU begrüßen dürfen. Warum nur? Fast könnte man auf die Idee kommen, Ashton möchte den Außenminister der „Islamischen Republik Iran“ ein wenig aufwerten, und ihm zu einem Propagandaerfolg verhelfen.

AFP: The European Union is considering lifting a travel ban on Iran’s new foreign minister to boost hopes for a nuclear accord, officials said Tuesday. „Dr Salehi is foreign minister and the discussion going on is that normally foreign ministers are taken off the banned lists because generally you want to have an interlocuter, foreign minister, who is able to travel and visit,“ EU foreign policy chief Catherine Ashton told reporters. „And for my part I would be very keen to meet him, not least because of his role in the nuclear program,“ she added.

Aber wie ist das denn nun mit dem Visa für Salehi? Es sieht nämlich so aus, daß er wegen der Münchner Konferenz seine Einreisegenehmigung längst hatte, angeblich ist sie eine Woche vorher vom deutschen Botschafter beim iranischen Außenministerium abgegeben worden;

Ein Außenminister mit Humor und ganz wenig Zeit

Ali Akbar Salehi versteht immerhin die Form zu wahren. Was ja nicht so selbstverständlich ist beim Personal der „Islamischen Republik Iran“. Er mußte also daheim bleiben und durfte nicht nach München zur Sicherheitskonferenz.  Und das warum erklärt er nun sehr schlüssig. Allerdings etwas verschämt auf der für drittrangige Meldungen reservierten Seite der Iranian Student’s News Agency. Die vorangegangene Meldung, man „überlege“ noch, ob man nach München fahren wolle, wurde auch hier veröffentlicht. Auf der Seite des Außenministeriums wurde die ganze Angelegenheit nicht einmal erwähnt. Was dafür spricht, daß Salehi Mitte der Woche schon sehr gezweifelt hat, ob sein Wunschbesuch klappt. Man wüßte ja so gerne Näheres (Jens Koch? Marcus Hellwig?).

Iranian Foreign Minister Ali Akbar Salehi said on Saturday that his absence in Munich security conference was due to busy schedule. He also expressed gratitude for a letter of invitation sent for him to take part in the international conference.

Concerning his absence in the conference despite the fact that his travel ban to Europe is lifted by the EU, he said, „first, we are now in days of (Dahe Fajr) Ten-Day Dawn and there are many jobs to be fulfilled in these days, so I should be I should stay in Iran and secondly I have won confidence vote recently and there are many unfinished affaires.“

Einer mußte zu Hause bleiben

Kommt der iranische Außenminister nun nach München für die Sicherheitskonferenz oder nicht, kriegt er seine Einreiseerlaubnis  – wo sein Name doch auf einer hübschen Embargoliste  für besonders verdiente Protagonisten der „Islamischen Republik steht – oder nicht? Oder etwa doch? Jetzt kommt er jetzt also nicht. Was für ein Eiertanz. Die Holländer scheinen nach dem staatlichen Mord an ihrer Staatsbürgerin Zahra Bahrami nicht so ganz überzeugt von seiner Visite gewesen zu sein. Von den deutschen Staatsgeiseln ist dagegen nicht mehr die Rede, die Deutschen scheinen keine Einwände gehabt zu haben. Seltsam.

But the same official told Reuters on Friday: „Munich wanted to invite him and there was a general agreement among (EU) member states to take him off the list, but that didn’t happen.“The plan is for EU ambassadors next week to discuss taking him off the list, because we need to be able to engage with him but it’s unclear if the Dutch will agree to that.“ Organizers of the Munich Security Conference confirmed to Reuters that Salehi would not attend the event, but declined further comment.

Also das nächste mal! Aber irgendwie geht die Sache so nicht ganz auf. Ein bißchen viel Wirrwar, und ein bißchen arg kurzfristig das Gerangel. Reine Spekulation: die deutsche Seite hat auf Konzessionen in Sachen der beiden Reporter bestanden, vermeidet es aber schamhaft, das offen auszusprechen, und Salehi konnte bis zum Schluß nicht liefern.

Wie man dagegen auf angemessen Niveau in Sachen „Islamischer Republik“ verfährt machen die Holländer nun vor; die haben nicht nur die diplomatischen Beziehungen eingefroren, Radio Netherlands Worldwide hat jetzt auch eine  website für den Iran. Wieso mit dem Regime herumstottern, wenn man mit den Iranern selbst sprechen kann.

Wenn das mal kein enemy plot ist.

Oder vielleicht doch nicht nach München?

Die Nachricht, daß das iranische Regime dieses Jahr mit seinem Außenministerbei der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten darf,  ist immer noch in Anführungszeichen zu setzen; das Regime behauptet zwar, es sich „zu überlegen“ an der Konferenz teilzunehmen. Und Reuters hat gestern gemeldet:  „The Germans agreed that he could go to the Munich conference, so in agreement with the member states, he’s been taken off the list, but we haven’t heard if he’s actually going or not,“ an EU official said Thursday. Die Teilnahme des Iran in München ist in diesem Jahr von deutscher Seite im Vorfeld jedoch mit einer Lösung für die beiden deutschen Staatsgeiseln Jens Koch und Marcus Hellwig verknüpft worden. Der neue Außenminister hat kaum die Macht, hier alleine eine Entscheidung zu treffen und gegen andersgelagerte inneriranische Parteiinteressen durchzusetzen – die Justiz etwa wird von einem der Laridjanibrüder kontrolliert, die es ja nun nicht mit Ahmedinejad haben, dafür aber dem geschaßten Außenminister Mottaki verbunden waren. Es steht so eher zu vermuten, daß der neue Außenminister zwar gerne nach München fahren würde, die „Konservativen“ im Establishment an diesem Erfolg aber nicht unbedingt Interesse hätten. Die beiden Deutschen sind da auch inneriranisches Spielgeld. Falls allerdings Salehi doch noch in München auftauchen sollte – was ist dann mit Hellwig und Koch? Wobei der Umkehrschluß lautet: Falls der iranische Außenminister nicht kommt, sieht das für die beiden Geiseln eher nicht gut aus.

Mehr Dialog!

Natürlich hat das nach Teheran fahren und das Regime bekatzbuckeln – diesmal eines Staatssekretärs – für die deutschen Staatsgeiseln wieder nichts gebracht. Wie denn auch?

Immerhin „traut“ man sich nun selbst bei ihrem Arbeitgeber die Namen der beiden Staatsgeiseln  zu nennen. Was umso bizarrer ist, da die iranische Propaganda die beiden Reporter der Bildzeitung, Marcus Hellwig und Jens Koch,  schließlich schon längst über Fernsehbildschirme gezerrt und sogar Bilder von ihren Pässen veröffentlicht hat.

Bild: Im Auftrag von Außenminister Guido Westerwelle reiste vergangene Woche Staatssekretär Wolf-Ruthart Born nach Teheran, um den Fall der beiden Journalisten einer Lösung näher zu bringen. Offenkundig brachte die Reise nicht den erhofften Durchbruch. Westerwelle-Sprecher Andreas Peschke gestern zu BILD am SONNTAG: „Wir setzen uns mit unvermindertem Nachdruck dafür ein, dass unsere beiden Landsleute so rasch wie möglich nach Hause zurückkehren können.“

[…] Unterdessen bemüht sich die Bundesregierung weiter um einen erneuten Besuch von Hellwig und Koch in der Haft. Seit ihrer Verhaftung während eines Interviews mit dem Sohn der zum Tode verurteilten Iranerin Sakine Aschtiani am 10. Oktober in Täbris wurden sie bislang dreimal von Diplomaten in der Haft besucht. Außerdem durften sie unmittelbar nach Weihnachten Angehörige in einem Hotel treffen.

Kritisches aus Bielefeld

Die Berichterstattung der deutschen Medien über den Iran ist nicht  gerade beispielhaft für guten und schon gar nicht für engagierten Journalismus. Erinnert sei hier nur an das PR-Interview der FAZ mit Ahmedinejads Schwippschwager. Deutliche Worte wie hier aus dem in Bielefeld erscheinendem Westfalen-Blatt sind da die Ausnahme. (Und jetzt ganz lange kein Witz mehr über Bielefeld!):

Hierzulande spekuliert das Teheran-freundliche PR-Portal www.irananders.de unterdessen über möglicherweise segensreiche Wirkungen einer Entschuldigung des Springerverlags für Vergehen ihrer Reporter. Weiß man dort mehr? Menschenrechtler wundert, dass einzelne deutsche Leitmedien den Ball auffällig flach halten. Das Magazin »Der Spiegel« stellt in dieser Woche, inhaltlich völlig korrekt, Untaten des israelischen Geheimdienstes in einer großen Titelgeschichte dar – einschließlich des in diesem Jahr bereits zweiten Wortlautinterviews mit führenden Leuten des Regimes. Iran wird seine Freude daran haben. Auch sollen Diplomaten derzeit bemüht sein, allzu Kritisches über den Iran aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Eine leichte Gewichtsverschiebung in der Nachrichtenbewertung entspräche durchaus der großen Politik.

Endlich! Iranischer Terror mit menschlicherem Antlitz

Seien wir ehrlich! Ein Fortschritt! Allein Frisur- und barttechnisch – oh ja. Der Mann sieht nicht zwangsläufig nach Funktionsträger der „Islamischen Republik Iran “ aus.  Nein, wirkt er im Gegenteil nicht sogar sympathisch und menschlich?

Der Mann heißt Ali Akbar Salehi und ist so etwas wie der geschäftsführende Außenminister der „Islamischen Republik Iran“. Viele nennen ihn im Sinne Ahmedinejads schon mal Außenminister, gerade die deutschen Medien, obwohl er „vom Parlament“, dem „Majilis“  noch nicht bestätigt ist. Und das mag angesichts der internen Zerwürfnisse innherhalb des Regimes ja auch noch dauern.

Ali Akbar Salehi ist im Übrigen ein sehr kulanter Funktionär der „Islamischen Republik“. Nur ein bißchen Kotau vor dem Iran und alles wird gut. Der Springer Verlag fängt an und dann am besten reihum und dann dürfen womöglich sogar die deutschen Geiseln  nach Hause.

Klinkenputzen in Teheran

Der Iran verkündet frohgemut und lauthals einen neuen Höhepunkt der stillen Diplomatie Deutschlands und man nennt auch gleich einen Preis für mögliches Entgegenkommen in Sachen der beiden Staatsgeiseln: Deutschland soll sich weiterhin gegenüber der Islamischen Republik Iran willfährig zeigen.

The issue was raised by Erbel [Bernd E., deutscher Botschafter in Teheran] in a meeting with Head of the parliament’s National Security and Foreign Policy Commission Alaeddin Boroujerdi here in Tehran today.
Erbel pointed to Iran’s permission for a meeting between the families of the detained German nationals and their loved ones, and said, „The Islamic Republic of Iran’s goodwill in such moves signifies that expansion of cooperation and removing the misunderstandings are highly important.“
He also underlined the key role of diplomatic efforts to expand bilateral ties between the two sides, and stressed that he would spare no effort to expand Tehran-Berlin relations.

Boroujerdi, for his part, said that his commission welcomes any political, economic and cultural move to boost the two countries‘ ties.
The lawmaker also called on the German official to resist the pressures exerted by certain foreign states – an allusion to the US and Israel – to shanghai Berlin into narrowing down its relations with Iran.

via Fars News

Hilft Deutschland wieder?

Nachdem Deutschland gerade schon geholfen hat – der Vorschlag eines indisch-iranischen Ölabrechnungsdeals über die Europäisch-Iranische Handelsbank ist jetzt auch von iranischer Seite bestätigt worden – könnte Deutschland schon wieder helfen. Aber langsam sollte doch wohl ein längerer Freigang für die beiden Staatsgeiseln Jens Koch und Marcus Hellwig drinnen sein?

Jedenfalls hat der Iran im Rahmen der jüngsten Verhandlungen über sein Atomprogramm Einladungen verschickt; interessierte Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde sollen die atomaren Harmlosigkeiten der „Islamischen Republik Iran“ besichtigen können. Ein Täßchen Tee auf den – leeren – Hüllen der iranischen Bombe sozusagen. Alle interessierten Gesandten? Oh nein. Es gibt schließlich gute und böse Länder. Und jetzt raten wir:

“Spiteful states, including the US and certain European countries, will never be invited to Iran to inspect the country’s nuclear facilities,” Avaz Heidarpour, a member of the National Security and Foreign Policy Commission of the Iranian Parliament (Majlis) told IRNA on Thursday. […] The remarks came after Iran’s envoy to the IAEA Ali Asghar Soltanieh said on Tuesday that some ambassadors to the Vienna-based agency would tour Iranian nuclear sites soon. He noted that the decision would also disgrace certain countries, including the US, France and Britain, seek to “slow down the pace of talks.” […] “The plan [invitation] is in line with the Islamic Republic’s transparent nuclear policy,” Soltanieh added.

Sonnenklar! Mhm, wer aus der zentralen 5 plus 1 Gruppe könnte eingeladen worden sein? Mhmmm. China ist eingeladen worden. Die USA, England und Frankreich also nicht. Rußland ist auch eingeladen worden, da bleibt also nur … Deutschland. Na da sind wir aber auf die Antwort aus Berlin gespannt.

Mhmmmm. Und wer sonst noch aus Europa? Ungarn. Aha, da kann man sich auch gleich über Mediengesetzgebung unterhalten. Und der Rest:  Cuba ist eingeladen! Und Nordkorea, Simbawe oder Venezuela?

UPDATE: Russland und China verweigern sich tatsächlich der Propagandashow. Teilnehmen werden: Egypt, Cuba, Syria, Algeria and Venezuela. Und man glaubt es kaum: die Deutschen wurden doch nicht eingeladen.

Deutschland hilft!

Die „Islamische Republik Iran“ hat gerade ein kleines Problem mit der Abrechnung ihrer Ölexporte nach Indien. Die Iraner sind wegen der Sanktionen nämlich gerade aus dem innerasiatischen Abrechnungsverkehr geflogen. Aber da gibt es eine Bank in Hamburg, die gehört dem Iran, und die darf ihren Geschäften trotz amerikanischen Drucks ungehindert nachgehen. Die „Europäisch-Iranische Handelsbank“ wird den Zahlungsverkehr des iranisch-indischen Ölgeschäfts also zumindest kurzfristig abwicklen.

Aber wo Deutschland doch so hilft, wäre da nicht zumindest wieder ein Freigang für die beiden deutschen Staatsgeiseln drinnen? Oder wofür geben Sie sich denn eigentlich so viel Mühe, der „Islamischen Republik Iran“ ihre Restexistenz ein wenig zu erleichtern? Wohl kaum aus Idealismus. Also vielleicht wegen der Mittelständler im Maschinenbau? Ist das wirklich alles, was sie in Berlin als  Staatsraison noch zu definieren vermögen?

In a temporary reprieve, India will pay for the Iranian crude oil in euro through a German bank based in Hamburgh and a permanent solution to the payment issue will be explored at a meeting in Tehran next week.

Iran’s national oil company NIOC (National Iranion Oil Company) has a euro account in Europisch-Iranische Handelsbank AG (EIH Bank) in Hamburg, which will process the payments made for Iranian crude by Indian companies.

Oil companies like MRPL, Indian Oil and Essar Oil will make payments to State Bank of India (SBI), whose Frankfurt branch will transfer the money to NIOC’s EIH Bank account in Hamburg.

via Business Standard

SM auf dem West-östlichen Divan

Die Beziehungen der Bundesrepublik zur „Islamischen Republik Iran“ sind traditionell beispielhaft gut und harmonisch. Zwei deutsche Reporter in staatlicher iranischer Geiselhaft sind der aktuelle Lebendbeweis dieser Tatsache. Kaum war im November die jüngste deutsche Parlamentarierdelegation auf der Rückreise aus Teheran, da führte man die beiden Deutschen entgegen aller internationalen Normen im iranischen Fernsehen als Beutestücke vor. Gestört hat das in Deutschland niemanden so wirklich, zumal die deutschen Exportziffern in den Iran auf wundersame Weise trotz verschärfter Sanktionen wachsen und wachsen. Und damit ist beiden Seiten schließlich Genüge getan; man wird das politische Verhältnis der Bundesrepublik zum Iran durchaus als SM-Praktik beschreiben dürfen. Zuckerbrot und Peitsche, propagandistische Erniedrigung und begierig aufgesogene leere Versprechungen, die Machthaber in Teheran wissen, was sie an ihren deutschen Partnern haben, als Bezahlung werden deutsche Maschinen geordert.

Und schon wurde das nächste Fest einer unverbrüchlichen Freundschaft gefeiert; am 3. Dezember lud die iranische Botschaft in Berlin zum ersten Hafis-Symposion, am Tag zuvor hatte die Hafis-Gesellschaft in Hamburg ein Seminar unter dem Titel Hafis und Goethe – Dichterische Geistesverwandtschaft als Symbol für Völkerverständigung und Toleranz veranstaltet. Hauptredner hier wie da vor viel akademischer Professorenwürde, der iranische Botschafter in Berlin, Sheikh Attar, sowie der eigens aus Teheran angereiste Esfandiar Rahim Mashaie, Chef der Präsidialverwaltung Ahmedinejads und Hauptberater des ihm anverwandten iranischen Präsidenten.

So stille deutsche Diplomatie, daß die Machthaber in Teheran sie vielleicht gar nicht hören können?

Iranisches Propagandabild vom Reisepass Marcus Hellwigs

Das elende Schachern um die zwei deutschen  Staatsgeiseln im Iran geht weiter – wohlgemerkt geht es dabei bisher nur um die eigentlich selbstverständliche Regelung, daß die beiden verhafteten Reporter Besuch von Familienangehörigen bekommen können. Aber was ist schon normal in der „Islamischen Republik Iran“ und ihrer „Justiz“? Und wieviel Vertrauen setzt man in eine Bundesregierung, die öffentlich die längste Zeit schweigt und höchstens einmal leise bittet, aber damit bei den Machthabern in Teheran nur öffentlich geäußerten Hohn erntet?

Nachdem nun auch das irritierende  fast-Totschweigen der Inhaftierung der beiden Bild-Reporter in der deutschen Medienlandschaft und demütige Appelle selbst der Altbundespräsidenten an den Iran nichts gebracht haben, und nicht einmal die in einem Gefälligkeitsinterview der FAZ von dem Ahmedinejad-Intimus Esfandiar Rahim-Mashai  groß angekündigte Besuchsmöglichkeit an Weihnachten stattgefunden hat, soll der deutsche Außenminister nun etwas energischer geworden sein. Der iranische Botschafter in Berlin sei einbestellt worden, gab das Außenministerium bekannt, nachdem man die beiden Angehörigen der Reporter inklusive des deutschen Botschafters, der die Angehörigen aus Deutschland begleitet hatte, in Teheran über die Feiertage demütigend und zermürbend im Ungewissen hatte herumsitzen lassen.

Mittlerweile soll der Besuch in Täbris stattgefunden haben. dpa/Die Welt meldet, Außenminister Guido Westerwelle danke seinem iranischen Amtskollegen für seine Unterstützung. Die Bundesregierung dränge weiter auf die baldige Rückkehr der beiden Männer nach Deutschland. Das endlich wird das Teheraner Regime bestimmt nachdenklich machen. 

So sehen also die Erfolge der stillen deutschen Diplomatie aus. Und dabei geht es wohlgemerkt nur um eine Besuchsmöglichkeit für die beiden deutschen Journalisten, deren einziges Vergehen darin besteht, mit einem Touristenvisa in den Iran gekommen zu sein. Ein Journalistenvisum hätten sie allerdings für den Iran, der zur Spitzengruppe der Länder gehört, die Journalisten verfolgen, auch kaum erhalten.