Zukunftsinvestition II

Jeder enemy plot wird zerschlagen, alle Iraner lieben den Revolutionsführer, es geht voran, voran, 47 neue Gefängnisse sollen gebaut werden, 55.000 besonders glückliche Iraner haben seit dem Sommer 2009 ihren Platz an der Sonne gefunden:

Gholamhossein Esmaili, Director of Iranian Prison System, has confirmed that in the past 18 months alone 55000 new inmates have been added to Iran’s prisons, causing further overpopulation.

Iran has one of the world’s highest per-capita population of prisoners, including political dissidents, petty criminals, financial scoundrels, and drug-traffickers or users. (via Kodoom)

Zukunftsinvestition

Lichter, größer heller, das ist wohl kaum die Perspektive von Menschen unter dem Regime der „Islamischen Republik“. Wogegen jetzt Abhilfe geschaffen werden soll:

Gholamhossein Esmaili, Director of Iranian Prison System, has announced plans to build 47 new prisons in the next three years. When asked about the poor conditions in some of the prisons, he said „this is anti-revolutionary propaganda!“

Authorities have admitted that Iran’s current prison system is filled with up to three times its capacity. Iran has one of the world’s highest per-capita population of prisoners, including political dissidents, petty criminals, financial scoundrels, and drug-traffickers or users. (via Kodoom)

„They filled vans with people“

Zwei interessante kurze Eindrücke von den Demonstrationen des 25. Bahman (via Tehran Bureau):

26 Bahman/Feb 15 The regime’s security forces tried, with some success, to choke off access by protesters to the primary march route and gathering sites in the capital. Here’s what the experience of 25 Bahman was like for one Tehrani who couldn’t make it to the main event:

They were too many! With batons and knives. There were maybe a thousand of us [in my crowd]. I’m really not sure. Maybe more. They never let us join. I had a close call today! I could have ended up in their custody. I was chased down by a group of anti-riot police and violent Basijis. We ran and hid in a small restaurant. The owner was trying to force us out but we begged and begged and he finally agreed to let us stay for a few minutes. They fired teargas and we used that to escape.

Breaking News? Kommt Sakineh Mohammadi-Ashtiani frei?

AFP meldet unter Berufung auf Mina Ahadi und es klingt eigentlich zu überraschend und gut um wahr zu sein:

Iran has freed a woman sentenced to death by stoning for adultery, her son, and her lawyer, a German-based campaign group told AFP Thursday after global outcry over the case.„We have got news from Iran that they are free,“ Mina Ahadi, spokeswoman for the Anti-Stoning Committee, told AFP.“We are waiting for another confirmation: apparently there will be a programme this evening on (Iranian) television and then we will be 100 percent sure.“There was no immediate confirmation from Tehran. A spokesman from the German foreign ministry also said: „We cannot confirm the news.“

Der iranische Propagandasender Press TV hat heute abend Aufnahmen von Ashtiani und ihrem Sohn im heimischen Wohnzimmer gebracht. Was die Bilder genau bedeuten ist noch nicht klar, vermutlich eine Bewegung im Fall Ashtiani und zugleich ein neuer Propagadacoup; Schnipsel eines „Geständnisses“ waren auch zu sehen. Der Guardian über mögliche Hintergründe.

via enduring america

Hauptsache Aufhängen

Das Larijani-Lager gegen das Mahmoud-Lager in einer Diskussion über Unabhängigkeit der Justiz und Korruption. Die unfreiwillig komischen Aspekte von dem, was sie so von sich geben, die werden ihnen wohl kaum bewußt sein. Wenn es nur nicht um echte Menschen ginge, die unter diesen Menschenverächtern real leiden müßten.

Ayatollah Larijani [der Justizchef] made the remarks on Wednesday in response to an MP, who recently said that all judges receive bribes.“We do not deny the existence of corruption” because humans are fallible, but it is not fair to say all judges are corrupt and that lawmaker should present his evidence to prove his claims, he added.

Ayatollah Ahmad Jannati, the Guardian Council secretary, recently said the Judiciary does not cooperate with the police in many cases. Ayatollah Larijani said that a police officer is not a judge and making judgments has always been the responsibility of the Judiciary.

It is unfortunate that some of the country’s high-ranking officials express their views based on what they read in newspapers, he added. “We know that there are some problems in the judicial system, but the Judiciary and the administration should not be undermined,” he stated.

The Judiciary chief also said all sex offenders and armed robbers should be aware that their crimes will be considered moharebeh (enmity against God) and within one month, their dossiers will be examined and they will undoubtedly be hung.

via Mehr News

Teheraner Kulturpolitik

Ein Beispiel für die Bemühungen des Regimes kulturelle Friedhofsruhe herzustellen. Und ein Beispiel, warum das einfach nicht funktionieren mag. Der iranische Regisseur Jafar Panahi über seine Verhaftung im  Welt-Interview:

WELT ONLINE: Hat man Ihnen mitgeteilt, was der Grund für Ihre Festnahme war?

Panahi: Bei der Verhaftung wurde kein Wort darüber gesagt, was man mir vorwarf. Im Gefängnis hörte ich gleich mehrere Sätze: Die Anklage ging los mit Interviews, die ich gegeben hatte und reichte bis zu meinem Film, den ich drehen wollte.

WELT ONLINE: Wie kann man Sie für einen Film anklagen, der noch nicht fertig ist?

Panahi: Genau das ist auch meine Frage gewesen.

Ein paar Genossen schreiben einen Brief an Lula

Die Verbindungen des Regimes der „Islamischen Republik“ zu „linken“ Großpotentaten Lateinamerikas sind notorisch; der brasilianische Präsident erfüllt hierbei eine Sonderrolle. Im Gegensatz zu den patentierten antiimperialistischen Volksführern des Sozialismus des 21. Jahrhunderts gibt er den weisen, vermittelnden Staatsmann. Und hat eifrig versucht, zusammen mit Erdogan das iranische Regime aus dem Atomproblem herauszuretten. Sein Vorschlag, die zum Tode durch Steinigung verurteilte Sakine Mohammadi Ashtiani nach Brasilien ausreisen zu lassen, war etwas peinlich erkennbar ungemütlichen Fragen nach den Gründen für seine gesuchte Nähe zum diktatorischen Teheraner Regime im beginnenden brasilianischen Wahlkampf geschuldet.

Lula da Silva hat seine große Karriere als Gewerkschaftler begonnen. Und ein paar Gewerkschaftler sind es nun auch, die ihm einen Brief geschrieben haben. Aus einem iranischen Gefängnis. Post von alten Genossen sozusagen. Ob „Lula“ Zeit findet,  zu antworten? Unter den Verfasser ist Mansour Osanloo, der Führer der kämpferischen Teheraner Busarbeitergewerkschaft.

To the kind attention of His Excellency Mr. Lula Da Silva, The Honorable President of Brazil

Below signatories, unionist and members of labor syndicates of Iran, who are in prison due to their mobilization and activities in defense of labor rights and demand for better working conditions, send the Brazilian nation and your kind self their deepest regards .

Aufruf an kritische Heiner-Müller-Freunde

Es mag ein bösartiges Vorurteil sein – hoffentlich bloß! -, daß selbst kritische Heiner-Müller-Freunde sich gegenüber den schockierenden Menschenrechtsverletzungen der „Islamischen Republik Iran“ indifferent zeigen, mitunter bloß weil sich besagter Staat antiimperialistisch gibt – mit allem was dazu gehört.

Nun ist allerdings endlich ein Protestpunkt gegen die „Islamische Republik Iran“ gegeben, an dem sich auch ein aufrechter, kritischer Heiner-Müller-Fan reiben müssen sollte!  Oder er kann gar nicht mehr aufrechter Heiner-Müller-Fan heissen!

Die Teheran Times berichtet über einen Fall von unerträglicher Heiner-Müller-Zensur. Die Hamletmaschine fällt den Faschisten (sozusagen) zum Opfer – aufgrund des Opfermutes eines Regisseurs!  Weil die Faschisten auf „korrekt“ sitzenden Kopftüchern für das Theater bestehen. Protest! Hier geht es doch um Emanzipation!

Wir, die Heiner-Müller-Skeptiker, wollen nämlich gar nicht glauben, dass die Heiner-Müller-Fans so ideologisch arm, so billig käuflich, so verlogen sind, daß sie angesichts eines Falles von durchaus unerträglicher Heiner-Müller-Zensur durch einen semifaschistischen (mindestens) antisemitischen (eindeutig) Gewaltstaat sich gar nicht äußern. Vielleicht bloß nicht, weil der faschistische Gewaltstaat kein westlicher ist?

Auch wir, die Heiner-Müller-Skeptiker, wären angesicht solchen Schweigens über die  Staatszensur eines so großen kritischen Autoren peinlich berührt.

Wer also schweigt angesichts dieses Kulturfaschismus? Freiheit für Heiner Müller in Teheran! Wenn Ihnen schon die Aufgehängten und Gefolterten dieses Regimes egal sind – doch nicht HEINER MÜLLER! No Paseran!

Heiner Müller hört aus dem Himmel das Geheul der gefolterten Iraner! Frauen wie Männer! Ob mit oder ohne Kopftuch!

„Bei Steinigungen wird jeder zum Komplizen“

Mina Ahadi spricht in einem Interview mit der Welt über die Funktion von Hinrichtungen für die Machterhaltung des Regimes:

WELT ONLINE: Frau Ahadi, seit Jahren kämpfen Sie um das Leben von Sakineh Mohammadi Ashtiani, die wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt ist. Kürzlich setzte das Gericht die Vollstreckung der Strafe aus. Beruhigt Sie das?

Mina Ahadi: Keineswegs. Die Entscheidung zeigt zwar, dass die weltweiten Proteste nicht ohne Wirkung geblieben sind. Aber die Steinigung ist nur vorläufig gestoppt. Das Urteil könnte auch in Tod durch Erhängen umgewandelt werden. Vergangene Woche ist der Anwalt von Frau Ashtiani zum Obersten Gericht in Teheran bestellt worden, wo ihm mitgeteilt wurde, dass man keinen Grund sehe, das Todesurteil zurückzunehmen. Ich habe schon für viele Todeskandidaten gekämpft, und ich habe es mehr als einmal erlebt, dass Menschen auf der ganzen Welt demonstriert haben, dass wir glaubten, jetzt hätten wir wirklich etwas erreicht, und am Tag danach kam die Nachricht, dass das Urteil vollstreckt wurde. Unberechenbarkeit ist typisch für die Taktik des Regimes. So vergrößert es seine Macht. Weil man nie weiß, wann es passiert und wen es trifft. Jeder muss Angst haben. [Weiterlesen…]

Time to Name and Shame: Iran’s Human Rights Violations

Richard Landes fragt für PJTV, warum die „Menschenrechtsorganisationen“, die Massenmedien und die Vereinten Nationen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Iran ignorieren. Unter anderem werden Irwin Cotler und Ann Hertzberg interviewt.

„Justiz“ à la Islamische Republik Iran

Die Verurteilung Sakineh Mohammadi Ashtianis zum Tod hat internationale Proteste ausgelöst – vor allem, weil ihr Steinigung droht. Das Regime mußte sich winden und beschwichtigen, das ganze schöne Steinewerfen aufschieben. Kurz:  man war in den Teheraner Henkerskreisen wohl kaum erfreut.

Jetzt hält man sich an ihrem Anwalt Mohammad Mostafaei schadlos. Vielmehr, weil man ihn zum Verhaften nicht gleich angetroffen hat, sind seine Frau und sein Schwager mitgenommen worden.

„It is ridiculous that they [officials] have taken Mostafaei’s family as ransom, they have somehow taken them hostage. This confirms what Sakineh’s son wrote in his public letter, that there’s no justice in Iran,“ said Mina Ahadi, a human rights activist for Iran Committee against Stoning (ICAS), based in Germany who spoke to Mostafaei after he was interrogated.

„Mohammadi Ashtiani’s sentence is not Mostafaei’s first stoning case, he has defended many others against execution by stoning but it was Sakineh’s story which took world attention and made the Iranian authorities angry,“ she said. (Guardian)

„flag bearer for human rights in the world“

Wie schaffen das die Repräsentanten der Islamischen Republik Iran nur immer? Diese Mischung aus Heuchelei, Zynismus und Größenwahn, diese absolut kongruente Widerwärtigkeit in dem was sie sind und was sie sagen.

Mohammad Javad Larijani, Secretary of Iran’s High Council for Human Rights and a top Judiciary official, said on Friday that the Islamic Republic of Iran was the „flag bearer for human rights in the world“.

Speaking to the official Iranian news agency, IRNA, Larijani claimed, „The post-election (June 2009) incidents greatly betrayed the national interests of the country and cannot be compared even with such crimes as those that happened in Kahrizak prison and elsewhere. Kahrizak incidents were a private affair; whereas the post-election riots were a national crime“.

via Iran Focus

Children appeal for help in saving mother from execution

Ynetnews:

Sakine Mohammadi Ashtiani, a 40-year-old Iranian citizen, is facing death by stoning for allegedly having sex with two men who murdered her husband. In a last minute effort to save their mother, her two children issued a letter to world citizens requesting they press Tehran authorities to retract the sentence.

Ashtiani, a resident of Tabriz in Iran’s northwest, has been imprisoned for five years. She was initially sentenced to 99 floggings for extra-marital sex. Her sentenced was later changed to death by stoning in accordance with Sharia laws stipulating that punishment for adultery is death by either hanging or stoning.

In their letter, which was distributed via the internet, Fasride and Sajjad Mohamamadi Ashtiani expressed their hope that waves of protest around the world, particularly by Iranian expatriates would lead authorities to retract the brutal punishment. „Help to prevent this nightmare from becoming reality. Save our mother. We are unable to explain the anguish of every moment, every second of our lives. Words are unable to articulate our fear,“ the letter stated. It was distributed in nine languages, including Hebrew. [Weiterlesen…]

Auf Deutsch ist der Brief ebenso wie auf Englisch und weiteren Sprachen hier zu lesen.

Kidnapped

Der iranische Filmemacher Daryush Shokof berichtet in Berlin über seine mutmaßliche Entführung durch den iranischen  Geheimdienst:

Für Shokof, der von polizeilichen Personenschützern begleitet wurde, ist klar, dass die Entführung seiner Arbeit als Filmemacher galt. Am 12. Juni war im Kino Babylon in Berlin Kreuzberg sein Spielfilm „Iran Zendan“ einmalig aufgeführt worden, der Folterszenen aus einem iranischen Gefängnis zeigt. Einen kurzen Ausschnitt führte er auch auf der Pressekonferenz vor. Die Bilder von blutig geschlagenen Männern und Frauen, die in einem engen Keller angebrüllt, angepisst und mit Vergewaltigungen bedroht werden, sind schon nach wenigen Minuten schwer auszuhalten. So stellt man sich Film als Notwehr vor, ein unbedingtes Zeigenwollen, wo jeder wegsehen will. Seine Entführer, vier arabisch sprechende Männer, hätten ihm unmissverständlich gesagt, dass seine Filme den Islam, die islamische Regierung und Khomeini beleidigten. Seine Entführer hätten ihn nur deshalb leben lassen, gab Shokof an, weil er als einziger verhindern könnte, dass „Iran Zendan“ ins Kino kommt.

Der Rest des Artikels aus der TAZ

A chance to stand tall against Iran on human rights

Roxana Saberi ruft in der Washington Post dazu auf, angesichts der zahllreichen Menschenrechtsverletzungen im Iran endlich aktiv zu werden – amtierende US-Präsidenten sollten aufmerksam mitlesen:

Shortly after Iran announced that it had executed five Kurdish political activists on Sunday, I received an e-mail from a human rights campaigner in Tehran who knew one of them, asking me to spread the word about the hangings.

„We are truly helpless,“ she wrote, „and we feel lost.“ […]

If the international community fails to condemn such atrocities, Iran’s regime will continue to trample on the basic rights of individuals, many of whom have been detained simply for peacefully standing up for universal human rights. It is common for Tehran’s prisoners — including journalists, bloggers, women’s rights campaigners, student activists and adherents of the minority Baha’i faith — to be held in prolonged solitary confinement without access to an attorney as they try to defend themselves against fabricated charges such as espionage and „propaganda against Islam“ or the regime. […]

As the international community focuses on Iran’s nuclear program, it should also make human rights a first-tier issue. When the U.N. Human Rights Council meets in Geneva next month, Washington and the European Union should lead calls for a resolution setting up a mechanism to investigate human rights atrocities in Iran during the past year. A bigger push should be made to send a U.N. special envoy on human rights to Iran and to aid Iranians, including the many journalists forced to flee their country out of fear of persecution.

But perhaps even more important than government efforts is the outcry of ordinary people worldwide. When everyday citizens speak out against Iran’s human rights violations, Tehran has a tougher time asserting that their calls have been masterminded by foreign governments.

Time is of the essence: Several political prisoners are on death row, and a fresh crackdown on opposition supporters is likely as the first anniversary of Iran’s controversial presidential election approaches. Regular citizens can demonstrate support for the Iranian people by participating in any of the rallies expected in several cities around the world on June 12. They can also contribute to human rights groups or take part in Internet and letter-writing campaigns to Iranian officials. Such steps, if done continuously by large numbers of people, can make a difference, making clear to Iran that it cannot get away with torture and wrongful imprisonment or stop people from exercising universal human rights.

If these voices are loud enough, they will be heard by Iranians and maybe even by the detainees enduring injustices. Perhaps those prisoners will feel like I did when I learned of the efforts for my release: empowered. [Alles lesen]

Schwache Demokratie, starke Diktatur

Alle spielen immer nur ihre Rolle; Obama macht den besseren servilen Europäer, und weiß vermutlich gar nicht mehr, was er noch machen soll, um die menschenverachtenden Regime dieser Welt davon zu überzeugen, daß er es wirklich freundlich und voll kooperativ meint. Das Iranische Regime spielt auch weiter: vermutlich bekommen seine Protagonisten umgehend psychosomatische Beschwerden, wenn an die ersehnte Vernichtung von Israel nicht alle 24 Stunden öffentlich erinnert wird.  Darüber hinaus quittieren sie jedes naiv aufmunternde Nicken, das man Ihnen aus dem Westen schenkt, mit einem reflexhaften Ausspucken ins Gesicht des Gegenübers. Aber wieso sollten sie Obama auch ernst nehmen?

Ahmedinejad: „Who thought the US was beatable? Over thirty years ago, everyone said the US army was invincible,“ he went on to say. The Iranian chief executive further reiterated that nobody thought that Israel would be conquerable. „But, the equations have changed these days. The Zionist regime of Israel was defeated by a small group in south Lebanon and Gaza,“ he added. via Press TV

Der Innenminister: Iranian Interior Minister Mostafa Mohammad-Najjar insists blames the United States and the Israeli regime for heightening the level of terrorist activities in the world. „Iran has taken off the ugly masks of the United States and Israel since the 1979 Islamic revolution,“ he further explained. „We are very proud of this,“ the Iranian minister concluded. via Press TV

Der Verteidigungsminister: Iran’s Defense Minister Brigadier General Ahmad Vahidi has lashed out at the United States for its dual-based nuclear policies. „The US is working on a new generation of nuclear bombs. It also defends Israel that has tens of nuclear warheads but it opposes Iran’s peaceful use of nuclear energy. This shows a double-standard in their nuclear policies,“ ISNA quoted Vahidi as saying on Wednesday. The Iranian minister also rejected the possibility of a military strike against Iran’s nuclear sites by Israel or the United States. „The Zionist regime of Israel is too weak to attack Iran,“ he added. „No trace of Israel will remain if the Zionist regime declares a war on Iran,“ he warned. via Press TV

Ein Neujahrsfest in Teheran

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Newroz vor dem berüchtigten Evin-Gefängnis:

Eine neue Tonlage

Irgendwie sind die deutsch-iranischen Beziehungen dann doch etwas abgekühlt. Westerwelle vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf; bezüglich des Irans fand er eingermaßen klare Worte:

Deutliche Kritik übte Westerwelle an den massiven Menschenrechtsverstößen im Iran. Der Rat dürfe die „blutige Niederschlagung von Demonstrationen“ und die „unerträgliche Missachtung elementarer Menschenrechte“ nicht ignorieren. Iranischen Bestrebungen, sich in das Menschrechtsgremium wählen zu lassen, erteilte der Bundesaußenminister eine Absage.

Westerwelle nannte es einen „Affront“, dass der Iran einerseits internationale Menschenrechtsstandards ablehne, sich dann aber um eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat bemühe: „Nur derjenige sollte Mitglied des Rates werden, der bereit ist, objektiv feststellbare Mindestanforderungen zu erfüllen“.

Westerwelle äußerte sich in Genf auch zur Verhaftung des Filmemachers  Panhai:

Die nächste Propagandakampagne

Momentan werden in Teheran einige – vor allem prominentere – der zahlreichen Verhafteten der letzten Wochen und Monate „freigelassen„. Dahinter könnte eine „Zuckerbrot & Peitschen“- Kampagne des Regimes im Vorfeld der Neujahrs-/Newrozfeierlichkeiten stehen. Interessante Hinweise auf die Fabrikation von „Geständnissen“ und „Interviews“, die im Gegenzug für Haftverschonung anläuft, liefert enduring america:

It is too early to tell if this is an orchestrated strategy of mass releases by the regime — an effective “amnesty” if those freed will just shut up, stop writing, and stay off the streets — but it follows Sunday’s carrot-and-stick statement by Tehran prosecutor Abbas Jafari Doulatabadi (see yesterday’s updates). Doulatabadi promises detainee releases on the eve of Iranian New Year but added that those who did not recent would be treated harshly.

The “stick” part of the strategy also has come out in a Rah-e-Sabz report:

Many of those arrested and released over the past few months have been contacted and told to be prepared for interviews, which are subsequently conducted inside Evin Prison….

Interrogators contacted these former prisoners, who have either received their initial verdict or are waiting to receive their verdict, and force them to participate in these interviews. A transcript of the

Die Internationale der Diktatoren, mal wieder

Schmutzige alte und jüngere Männer mit großer revolutionärer Vergangenheit, zur Not ist sie familiär vererbt, die sich gerne gegenseitig auf die Schulter klopfen. Ob man auf den Fluren des UN-Human-Rights-Councils wohl auch Foltertipps austauscht?

„Iran is becoming one of the prominent democratic states in the region,“ Mohammad Javad Larijani, the secretary general of Iran’s High Council for Human Rights, told the UN Human Rights Council. (…)

Cuba, Syria and Venezuela defended Tehran’s record on social and human rights development. Russia, along with a number of Non-Aligned Movement members and Islamic nations, noted progress in Iran’s social and economic rights. via Press TV

Deutliche Worte. Eine Überraschung

Vielleicht nimmt der britische Außenminister David Miliband jetzt einfach kein Blatt mehr vor den Mund, weil selbst er als westlicher Politiker begriffen hat, daß es mit dem Regime in Teheran unweigerlich zu Ende geht?

David Miliband heute auf seinem Blog:

Yet again the eyes of the world are on Iran. Yet again for all the wrong reasons.

1 February marked the start of the 10 Days of Dawn, commemorating the return to Iran of Ayatollah Khomeini in 1979 and the victory of the Islamic Revolution on 11 February. In a blatant attempt to cow the opposition movement ahead of the 31st  anniversary of the Revolution, the Iranian regime has resorted to a chilling campaign of threats and intimidation in the form of mass arrests, executions and calls for hangings to quell demonstrations. Reports that nine people will be executed imminently in connection with the post election unrest are utterly deplorable.

This in response to peaceful calls for democracy, human rights and fundamental freedoms. These are not western prerogatives, but universal rights to which we are all entitled. We in the international community will continue to speak out in defence of those who are killed, arrested or brutalised in the name of free speech and freedom of expression.  We have a right to do so, and a duty. The people of Iran have legitimate concerns which their government must address.  Such brutality and hateful rhetoric can only serve to further erode whatever remains of the fragile bond of trust between the Iranian regime and its people.

No Mercy for Pregnant Women

Azarmehr berichtet über eine weitere Grausamkeit in Zusammenhang mit den Exekutionen vom vergangenen Donnerstag:

I thought I had mentioned all the injustices surrounding the execution of the 19 year old Arash Rahmanipour yesterday on Aljazeera. However I learned about yet another heartbreaking fact from his lawyer’s interview with VOA Persian. I mentioned that Arash’s pregnant sister was frequently brought into the interrogation room to put pressure on Arash to confess but what I did not know and should have also mentioned in the interview with Aljazeera was that as a result of the inhumane pressures and prison conditions, Arash’s sister had lost her baby.

Damn these savage monsters who show no mercy even for pregnant women and unborn babies. They didn’t just kill a 19 year old yesterday they murdered an unborn baby too.

Währenddessen sind Menschen wie Volker Perthes damit beschäftigt, „Spiralen zu überwinden“ und das Regime so am Leben zu halten.

Schauprozesse gegen Bahai im Iran

Wahied Wahdat-Hagh berichtet für die Welt:

Sieben ehemalige Koordinatoren der iranischen Bahai-Gemeinde sollen am Dienstag in einem Schauprozess in Teheran vorgeführt werden. Das Regime von Religionsführer Ali Chamenei und dem umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wirft ihnen Spionage für Israel und Propaganda gegen die Regierung vor. Dafür kann in der Islamischen Republik Iran die Todesstrafe verhängt werden. Die Religionsgemeinschaft der Bahai, die Elemente des Islam, des Christen- und des Judentums verbindet und den Toleranzgedanken unterstreicht, wird seit Beginn des islamistischen Regimes 1979 schwer verfolgt. Nun scheinen die Machthaber die Repressionswelle nach den Protesten gegen die gefälschte Präsidentenwahl im Juni zu nutzen, um auch diese missliebigen Bürger noch mehr zu bedrängen.

Am Donnerstag waren insgesamt 50 Bahai inhaftiert. Beobachter fürchten, das Regime könnte die Gemeinde im Iran gänzlich vernichten wollen.

Stop the Executions in Iran!

Afshin Ellian über die Brutalität des Regimes, mit freundlicher chinesischer Unterstützung:

Khamenei’s Chinese friends are racing to deliver new weaponry for the suppression of the demonstrators. They consist of large armored vehicles with water cannons, made in China by Dalian Eagle Sky-Co. They were delivered this week in the port of Bandar Abas in southern Iran. The picture below, taken by the opposition, shows these weapons from which water, paint, and chemicals can be sprayed under high pressure.

These weapons go hand in hand with the “China model” of dealing with a domestic uprising. The model calls for hard, brutal, swift, and comprehensive action against civilians. It includes the preparedness of the rulers to execute thousands within a short period. Khamenei doubts the loyalty of his armed units, and therefore he has not yet decided to fully implement this all-out confrontation with the people. [Weiterlesen…]

Der Verweis auf China ist besonders deshalb bemerkenswert, weil es ja bekanntermaßen westliche „Iran-Experten“ gibt, die das „chinesische Modell“ für den Iran bevorzugen.

Jahresrückblick und Vorschau: Obama, Demokratie und die Islamfaschisten

Kurz vor Jahresende zieht Charles Krauthammer ein vernichtendes Fazit bezüglich Obamas Iran Politik, sowohl angesichts seiner fehlenden Unterstützung der demokratischen Bewegung innerhalb des Irans als auch seiner Politik der ausgestreckten Hand gegenüber dem mörderischen Regime. Must Read:

On Tuesday, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad did not just reject President Obama’s latest feckless floating nuclear deadline. He spat on it, declaring that Iran „will continue resisting“ until the United States has gotten rid of its 8,000 nuclear warheads.

So ends 2009, the year of „engagement,“ of the extended hand, of the gratuitous apology — and of spinning centrifuges, two-stage rockets and a secret enrichment facility that brought Iran materially closer to becoming a nuclear power.