Der Iran und sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit

Dieselbe iranische Führung, die sich einen Dreck um internationale Vereinbarungen geschweige denn Menschenrechte schert, will Israel wegen eines dubiosen und unaufgeklärten Mordes an einem Nuklearwissenschaftler vor einen internationalen Gerichtshof zerren.

Ist das nicht komisch?

Iran says it to sue Israel for scientist’s murder

TEHRAN (AFP) – Iran said on Monday it will sue its archfoe Israel for the murder last year in Tehran of senior nuclear scientist Masoud Ali Mohammadi.

„The Islamic Republic of Iran’s complaint against the Zionist regime will be lodged to international bodies soon,“ Iran’s acting foreign minister and atomic chief Ali Akbar Salehi was quoted as saying by state news agency IRNA.

Salehi said Tehran had „finished gathering evidences of the Zionist regime’s involvement in the assassination of the Iranian scientist.“ He did not elaborate.

MEMRI-Kurzmeldungen

Iran: Public Executions Resumed

Iranian Intelligence Minister: We Have Infiltrated the Mossad

IRNA: Iranian Ambassador to Brazil Says Iran Is Active In Latin America

Iran to Build Industrial City in Iraqi Kurdistan

Kayhan: Western, Zionist Influence Causes Separatism in Africa

Kuwaiti Parliament Speaker: Israel’s Nukes – A Greater Threat than Iran’s

Iran’s Air Force Deputy Commander: Iran Mass-Producing Smart Bomb with 100 km Range

Al-Jarida: Iranian Spy Network Uncovered in Egypt

Khamenei: It Is Not Too Late to Repent Your Deeds

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Quelle: MEMRI

Antisemitismus und intellektuelle Verkommenheit des Linksgrünalternativen Milieus…

taz, Andreas Zumach — „Die UNO-Generalversammlung hat zu ihrem Beginn Gräben vertieft. Ein kostspieliges Spektakel“

Die ersten Tage der neuen UNO-Generalversammlung waren im besten Fall ein überflüssiges Medienspektakel. Im schlimmeren Fall wurde die Lösung der wichtigsten globalen Probleme und regionalen Konflikte noch zusätzlich erschwert.

US-Präsident Obamas Werben um multilaterale Anstrengungen und seine Absage an eine Führungsrolle der USA klang zwar erfreulich angesichts der schlechten Erfahrungen mit der unilateralen und UNO-feindlichen Politik der Bush-Administration, doch Charisma allein genügt nicht.

Eine konstruktive Führungsrolle der USA wird von vielen UNO-Mitgliedern nämlich durchaus gewünscht. Vor allem bei Konflikten wie jenem im Nahen Osten, wo Washington über die Instrumente für die Herbeiführung einer Lösung verfügt. Und bei globalen Herausforderungen, wo die USA wie bislang beim Klimawandel der größte Teil des Problems sind.

Irans Präsident Ahmadinedschad trat in New York zum wiederholten Mal wie ein Agent des Mossad auf. Mit seinen antiisraelischen Tiraden unterstützte er Premierminister Netanjahus Strategie, unter Verweis auf die „iranische Bedrohung“ vom israelisch-palästinensischen Konflikt abzulenken. Zugleich stärkt Ahmadinedschad die Hardliner in Washington, die Obama eine zu weiche Haltung im Streit über das iranische Atomprogramm vorwerfen. Damit ist die Gefahr größer geworden, dass der Konflikt mit Teheran militärisch eskaliert.

Libyens Staatschef Gaddafi findet mit seiner Forderung der Abschaffung des Vetorechts sowie der Demokratisierung des Sicherheitsrats durchaus mehrheitliche Unterstützung unter den 192 UNO-Staaten. Doch auch seine Unterstützer stieß Gaddafi vor den Kopf mit der Bezeichnung des Rats als „Terrorrat“ und dem Zerreißen der UNO-Charta.