„Al-Quds-Tag“ oder Tag der Freiheit? III – Die Warnung

Mohammed Ali Jafari,  Chef der Revolutionsgarden, hat schlechte Laune. Nicht einmal mehr eine Demonstration gegen die Juden bekommt man hin, ohne drohend Knüppel und Sturmgewehr aus dem Sack holen zu müssen. Die zionistische Zersetzung der Islamischen Republik Iran ist offensichtlich weit fortgeschritten.

Press TV: „The enemies of the revolution and the system and those defeated in the recent election are trying to exact revenge on the people who opened a new chapter in the country’s progress by creating the epic of June 12 and their unprecedented 85 percent turnout, by diversionary slogans, using deceptive and colorful symbols,“ the statement states.

„We warn the individuals and movements who are attempting to encourage the Zionist enemy that, if they intend to create any kind of disturbance or disorder in the magnificent Quds Day rally, then they will be confronted with the decisive confrontation of the brave children of the nation,“ the statement adds.

„This government is dead“

Einen ersten Überblick über die Geschehnisse auf dem Friedhof wagt die Los Angeles Times. Wenn es denn stimmt, daß die Polizei sich dort schlußendlich zurückgezogen hat…

Thousands and possibly tens of thousands of mourners, many of them black-clad young women carrying roses, overwhelmed security forces today at Tehran’s largest cemetery to gather around the grave of Neda Agha-Soltan, the young woman whose videotaped shooting at a June 20 demonstration stunned the world.

“Death to the dictator,” those in the long procession of mourners converging on the burial site chanted, kicking up a storm of dust as they walked. “Neda is not dead. This government is dead.”

Der Plan für den Donnerstag – „You are the Media!”

Der geplante Ablauf der Gedenkdemonstration für den heutigen Donnerstag ist nicht ganz klar;  vielleicht soll es so aussehen: gegen 4 Uhr Ortszeit Treffen auf dem Friedhof, wo auch Neda Agah Soltan liegt. Ihre Mutter wird vermutlich auch anwesend sein (sprechen?). Um 6 Uhr findet das bereits angekündigte Gedenken mit Koranlesung statt. Danach der Besuch bei Familien von „Märtyrern“.

Und bei all dem gilt, wie Moussavis Facebookseite sagt: You are the Media! Denn die Welt soll es wissen.

Unklar ist, ob die zentrale Koranlesung mit Moussavi stattfinden wird, die vom Regime halb verboten worden ist. Der Termin auf dem Friedhof scheint dagegen gesichert. Die nicht ganz klaren Aussagen über den 6 Uhr Termin könnten natürlich Anlaß für Auseinandersetzungen sein, wenn sehr viele Menschen unterwegs sind und auf verschlossene Türen stoßen. Es gibt auch Meldungen, daß man, falls der anvisierte Veranstaltungsort „Mosalla“ geschlossen sein sollte, sich einfach auf die Straße setzt. An Anläßen zu Übergriffen seitens der Staatsgewalt dürfte es morgen jedenfalls nicht mangeln. Wobei eine solche Konfrontation vom Staat ob des „religiösen“ Anlaßes eher vermieden werden dürfte, von Moussavi (der zeigen könnte, wie gläubig und friedlich seine Anhänger sind) wohl auch. Ob sich die Menschen und die Bassidji dran halten werden, muß man abwarten. Jedenfalls sind Gerüchte im Umlauf, die sagen, der Revolutionsführer habe ein Schreiben an die Sicherheitskräfte herumgeschickt, morgen dürfe unter keinen Umständen Gewalt angewendet werden. Ein Gerücht nur, aber es könnte in die Landschaft passen.

vgl. enduring america und yahoo

Nächster Termin: Donnerstagabend

Wenig überraschend. Moussavis bestätigt das Gedenken am Donnerstag – trotz Absage des Innenministeriums. 18.00-19.30 Uhr Teheraner Zeit. Nächste Woche kommt dann die Vereidigung Ahmedinejads. Festspielzeit.

„It is unprecedented for anyone to seeks permission for a memorial from the interior ministry“

Die Sache mit den Gefangen und den Toten wird immer schwieriger für das Regime. Dienstagnachmittag war das fast stündlich an Meldungen ablesbar. Da sind die Zuckerln des Regimes, die doch niemanden schmecken, die Freilassung eines prominenten Journalisten ist auch gerade angekündigt worden, ein paar Parlamentarier haben heute angeblich das Evingefängnis besucht (Überprüfung, ob die Stromstärken an Folterwerkzeugen auch korrekt eingestellt sind?), und während Parlamentssprecher Ali Larijani, der auch nicht gerade im Ruf einer besonderen humanistischen Veranlagung steht, sich des Themas im Parlament angenommen hat, ist sein Bruder Mohammad-Sadeq Larijani als neuer Oberster Richter (ab 16. August) bestätigt worden.

Die „Trauerfeier“ für Donnerstag hat das Regime gleichwohl nicht erlaubt. Oder jedenfalls nicht eigentlich erlaubt, wobei offenbleiben könnte, ob sie als religiöse Gedenkveranstaltung überhaupt einer Erlaubnis bedarf, die jedenfalls nicht erteilt worden ist. Offensichtlich wissen sie zur Zeit nicht mehr genau, wie sie am besten reagieren könnte – denn wie sie es auch machen ist sowieso falsch.

Schon von der neuesten Fatwa gehört?

Die demnächst anstehende Amtseinführung des „Präsidenten“ wird bestimmt sehr interessant. Eine hohe Hürde für das Regime. Das müssen sie glatt über die Bühne bringen. Die ersten ungebetenen Gäste tauchen aber schon auf.

Ayatollah Bayat-Zanjani – ein ausgewiesener Moussaviunterstützer – , responding to questions from a “concerned person”, has issued a fatwa regarding the inauguration of President Ahmadinejad

If the individual [claiming to be president] has attained his position  illegitimately and fraudulently, the inauguration ceremonies and investment of power done by the supreme leader will  are not sufficient to confer legitimacy [upon the aforementioned president] because [the act of] performing these ceremonies is not the main foundation upon which [presidential legitimacy is built upon] . These ceremonies can only invest power if the president has reached his position through an honest election process.
via enduring america

Ayatollah watch von Tehran bureau hilft weiter, wenn man den Überblick verloren hat, welcher Geistliche wann was gegen das Regime gesagt hat.

Sturm zieht auf

Der große Revolutionsführer Khamenei hat im Fernsehen gesprochen – anläßlich eines religiösen Festtages, bei dem sich  Rafsandjani den Gepflogenheiten entsprechend mit dem Revolutionsführer hätte zeigen müssen. Aber Rafsandjani ist nach seiner Predigt ja auf Pilgerfahrt gegangen, um seine Ayatollafreunde zu treffen. Und Khamenei hat im Fernsehen gedroht: Wer jetzt durch das Examen fällt, fliegt raus. Endgültig. Die Reformerpartei des ehemaligen Präsidenten Khatamie fordert dagegen nun ein Referendum. Also die Wahl zur Wahl. Streng verfassungsgemäß. Sie wollen das Ergebnis akzeptieren, auch wenn sich erneut 167 % (oder waren es noch mehr?) für das Regime aussprechen sollten. Ein schlauer Schachzug.  Mit der Forderung nach einem Referendum kann man die Diskussion über die Wahl endlos ausdehnen. Und über allem schwebt derzeit die Frage im Raum: Was passiert morgen in den Straßen anläßlich des Mossadegh- Jahrestages?

Die LA Times:

Ein Kessel Buntes

Vermischte Neuigkeiten aus Teheran. Innereien für den Haruspex. Rafsandjani geht in Ahmedinejads Spuren auf Pilgerreise, Karrubis Leute plädieren für Parteigründungen, ein Abgeordneter redet schon mal vom impeachment, ein anderer hält Ahmedinejad für wenig sensibel.

News

Beten für den Wandel

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Iran-Ahmadinedschad-Rafsandschani;art141,2848744

Mussawi besucht Freitagsgebet
http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5jGSJEAPs_r2T2wxsL5G3t4z-jajQD99F2CO84Green

Trügerische Stille im Land
http://www.newyorker.com/online/blogs/newsdesk/2009/07/laura-secor-behind-irans-silence.html

Green Brief 28
http://iran-info-dienst.blogspot.com/

43 Journalisten in Haft
http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/july/16//number-of-detained-journalists-reached-43.html

Die Opfer und die Inhaftierten
http://shooresh1917.blogspot.com/2009/07/last-updates_15.html

Keine Nachrichten von den Inhaftierten
http://www.thestar.com/News/World/article/666392

Taraneh Opfer von Vergewaltigung?
http://www.huffingtonpost.com/shirin-sadeghi/the-rape-of-taraneh-priso_b_233063.html

Take action
http://takeaction.amnestyusa.org/c.jhKPIXPCIoE/b.5273371/k.673C/10_Against_Torture/siteapps/advocacy/ActionItem.aspx?ICID=T0907A01&tr=y&auid=5071351

Israelische Kampfschiffe patrouillieren im Suez-Kanal
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article6715412.ece

Keine Nachtruhe in Teheran
http://www.youtube.com/watch?v=lsteR87_huE

Chamenei, die Witzfgur
http://www.chicagotribune.com/news/nationworld/la-fg-iran-leader15-2009jul15,0,5298182.story?track=rss

Doris und Stefan Budian berichten erneut über ihre Kunstaktion für „Freiheit und Menschenrechte im Iran“

vor gut zwei Wochen hat unsere Kunstaktion zur Situation im Iran stattgefunden, und wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Unsere Absicht, einen kleinen Beitrag zur öffentlichen Aufmerksamkeit für die Vorgänge im Iran zu schaffen, ist erreicht worden. Viele Leute wurden angesprochen, schauten sich die Zeichnungen an und unterschrieben den Aufruf „Ich schaue hin“. Insgesamt wurden bis jetzt 226 Unterschriften gesammelt. Auch in der Mainzer Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen Artikel, die wir im Anhang beigefügt haben.

Inzwischen haben wir uns mit Amnesty International Deutschland in Verbindung gesetzt, wie wir mit den gesammelten Unterschriften weiter verfahren wollen. Daraufhin entstand ein Offener Brief an die Iranische Botschaft (s. unten*), in der nur die Anzahl der Unterschriften, aber nicht die Namen und Adressen weiter gegeben wurden. Der Offene Brief ging auch zur Kenntnis an die Deutsche Botschaft in Teheran, an das Forum Menschenrechte e.V. und an Amnesty International.

Damit ist ein guter Anfang geschaffen. Jetzt arbeiten wir daran, das Projekt auszuweiten. Wir haben einige Künstlerinnen und Künstler in Deutschland, Österreich und Niederlande angesprochen und zu einer ähnlichen Aktion aufgerufen. Momentan ist es wichtig, einen geeigneten Internetauftritt zu konzipieren. Dafür suchen wir noch eine Person, die bereit wäre, eine Website für das Projekt zu erstellen. Da alles privat läuft, haben wir leider keine Mittel, um jemanden zu bezahlen. Hat jemand Lust, das Projekt ehrenamtlich zu unterstützen (oder kennt so jemand)?

Bis sich eine Lösung gefunden hat, bleibt meine Website die  Informationsbörse für die weiteren Entwicklungen des Projektes. Hier sind übrigens auch die entstandenen Zeichnungen zu sehen, falls ihr euch sie anschauen wollt.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die unsere Aktion unterstützt und/oder unterschrieben haben. Insbesondere hat es uns erstaunt, wie schnell eine große Vernetzung stattgefunden hat und Hinweise in Zeitungen und im Internet aufgetaucht sind. Das hat uns Kraft gegeben und hier ist auch der Ansatzpunkt, an dem wir weiter arbeiten wollen. 

“ANOTHER BIG EVENT IS GOING TO COME….“ Also bis Freitag dann!

Wird das Freitagsgebet diese Woche wirklich der Opposition gehören? Es sieht langsam so aus. Rafsandjani predigt. Die Leute werden mobilisiert und sollen zur Universität kommen. Moussavie, Karrubi und Khatami wollen erscheinen. Es wäre das erste offizielle öffentliche Auftreten Moussavies seit der  Samstagsdemonstration.

Und die Anderen? Regimetreue Blätter ziehen über Rafsandjani her und schreiben, es sei wohl sein letzter Auftritt als Freitagsprediger. Wenn sie nicht mehr zu bieten haben, ist das schwach. Rafsandjanis große Stunde? Hat die Sphinx so lange und so beharrlich geschwiegen, um am Freitag die Bombe platzen zu lassen? Eines dürfte klar sein: er muß jetzt etwas sagen. Oder er hat nichts zu sagen. Aber selbst ein Schluckauf würde in diesem Augenblick Bedeutung erlangen. Der religiöse Oberführer kann jedenfalls schlecht das Freitagsgebet verbieten. Und Mahmoud? Mahmoud fährt angeblich lieber nach Maschad, um sich Rafsandjani nicht anhören zu müssen. Es dürfte ihm peinlich sein.

Moussavies Facebookseite sagt jetzt:

Teheran im Sandsturm – Moussavies Schemen taucht auf und gibt Demoanweisungen

Am Montag abend haben sich Khatami, Karrubi und Moussavi getroffen.

Moussavie laut Press TV: the Iranian nation does not trust the Ahmadinejad administration. (Die Berichterstattung von Press TV über die Äußerungen Moussavies ist heute bemerkenswerter Weise wesentlich ausführlicher als über die dünnen Äußerungen von Ahmedinejats neuester „großer“ Fernsehansprache).

He went on to warn that „the illegitimacy of the government“ would weaken the fundamentals of the establishment even as the government struggles not to lose face. The defeated candidate, however, pledged that he would continue with his protest at the government’s political conduct.

Die unendliche Abwicklung einer Wahlfälschung

Fünf Tage mehr für Moussavie. Die näheren Umstände sind noch nicht veröffentlicht.

Bestätigungen, Eingeständnisse, neuerliche Bestätigungen, Fristverlängerungen, Geheimtreffen, Fristverlängerungen, eine Kommission, eine neuerliche Stimmauszählung, von der keiner weiß, warum eigentlich.

Das Treffen Moussavies mit den Zuständigen des Wächterrates hatte zuvorderst nichts erbracht, die neuerliche Stimmauszählung findet ohne die drei Protest-Kandidaten statt. (Wodurch sie als Propagandashow für das Regime auch ziemlich sinnlos wird).

Das Neueste:  – und man beachte den letzten Absatz, der klingt so, als sei der Sprecher des Wächterrates auch schon langsam genervt –