Nibelungentreue, zweigleisig

Atomverhandlungen! Mit dem Iran! Dieses Wochenende! Und?

Es gibt wohl kaum jemanden, der sich irgendetwas von diesen neuesten Atomverhandlungen mit dem Iran verspricht. Die Iraner selbst haben längst im Vorfeld erklärt, wie üblich über alles Mögliche, aber nicht über ihr Atomprogramm verhandeln zu wollen. Die Verhandlungen in Istanbul interessieren auch angesichts der tatsächlichen Bewegungen in der nahöstlichen Welt gerade niemanden besonders. Propagandistisch eine Fehlzündung schon vor Beginn. Mahmoud und sein Freund Erdogan werden deshalb ein bißchen frustiert sein. Die ZEIT hat sich auch Gedanken gemacht und findet: der Westen sollte endlich einknicken. Dann käme doch ein wenig Dynamik in die Angelegenheit. Aber zuallererst sollte man nun Verständnis für die Machthaber in Teheran zeigen.

Dass die iranische Seite nicht in Verhandlungslaune ist, kann man ihr nachempfinden. Ihre Atomanlagen sind Ziel feindlicher Computer-Attacken, ihre Atomforscher, zuletzt im vergangenen November, Ziel feindlicher Attentate, ihre Wirtschaft Ziel westlicher Sanktionen, und das einzige Verhandlungsziel ihrer Gegenüber ist eine iranische Vorleistung. Warum sollte Teheran einlenken? Aus Angst vor weiteren Sanktionen und weiterem Druck kaum. Die Islamische Republik hat schon ganz anderem Druck widerstanden.

Hilft Deutschland wieder?

Nachdem Deutschland gerade schon geholfen hat – der Vorschlag eines indisch-iranischen Ölabrechnungsdeals über die Europäisch-Iranische Handelsbank ist jetzt auch von iranischer Seite bestätigt worden – könnte Deutschland schon wieder helfen. Aber langsam sollte doch wohl ein längerer Freigang für die beiden Staatsgeiseln Jens Koch und Marcus Hellwig drinnen sein?

Jedenfalls hat der Iran im Rahmen der jüngsten Verhandlungen über sein Atomprogramm Einladungen verschickt; interessierte Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde sollen die atomaren Harmlosigkeiten der „Islamischen Republik Iran“ besichtigen können. Ein Täßchen Tee auf den – leeren – Hüllen der iranischen Bombe sozusagen. Alle interessierten Gesandten? Oh nein. Es gibt schließlich gute und böse Länder. Und jetzt raten wir:

“Spiteful states, including the US and certain European countries, will never be invited to Iran to inspect the country’s nuclear facilities,” Avaz Heidarpour, a member of the National Security and Foreign Policy Commission of the Iranian Parliament (Majlis) told IRNA on Thursday. […] The remarks came after Iran’s envoy to the IAEA Ali Asghar Soltanieh said on Tuesday that some ambassadors to the Vienna-based agency would tour Iranian nuclear sites soon. He noted that the decision would also disgrace certain countries, including the US, France and Britain, seek to “slow down the pace of talks.” […] “The plan [invitation] is in line with the Islamic Republic’s transparent nuclear policy,” Soltanieh added.

Sonnenklar! Mhm, wer aus der zentralen 5 plus 1 Gruppe könnte eingeladen worden sein? Mhmmm. China ist eingeladen worden. Die USA, England und Frankreich also nicht. Rußland ist auch eingeladen worden, da bleibt also nur … Deutschland. Na da sind wir aber auf die Antwort aus Berlin gespannt.

Mhmmmm. Und wer sonst noch aus Europa? Ungarn. Aha, da kann man sich auch gleich über Mediengesetzgebung unterhalten. Und der Rest:  Cuba ist eingeladen! Und Nordkorea, Simbawe oder Venezuela?

UPDATE: Russland und China verweigern sich tatsächlich der Propagandashow. Teilnehmen werden: Egypt, Cuba, Syria, Algeria and Venezuela. Und man glaubt es kaum: die Deutschen wurden doch nicht eingeladen.

WikiLeaks war gestern… Jetzt kommen die AppeasementLeaks

Behaupt diese Frau (links) die Unwahrheit?

Offensichtlich beflügelt von Wikileaks droht die „Islamische Republik Iran“ nun damit, Originaltöne zum Mittel der Diplomatie zu erheben. Man fühlt sich nämlich nicht ehrlich behandelt.  Und  in diesem Fall, man wird es aussprechen müssen, ist der Iran womöglich der glaubhaftere der Opponenten.

In Teheran sind die jüngsten, etwas kurzen Atomgespräche mit den „5 plus 1-Mächten“ bereits als „großer Sieg“ gepriesen worden. Ein iranischer Parlamentarier brachte es so auf den Punkt: „Iran’s logic overwhelmed the talks“. Man habe nämlich, so die iranische Lesart, wie im Vorfeld bereits angekündigt, über alles mögliche geredet – nur nicht über das iranische Atomprogramm.

Cathrin Ashton hatte allerdings in einer Pressemiteilung behauptet: „We have had nearly two days of detailed substantive talks, focusing on the Iranian nuclear program and the need for Iran to comply with its international obligations.“

Die Iraner drohen nun mit der Veröffentlichung der Gesprächsmitschnitte, falls Ashton das nicht zurücknimmt. Worüber also wurde in Genf gesprochen?

Protzendes Gewimmer – aufheulendes Zähneblecken

Geschenkt: die neuen UN-Sanktionen sind weichgewaschen und alles könnte noch viel schwieriger für den Iran und sein Atomprogramm aussehen. Aber richtig gut sieht es auch nicht aus. Die Verabschiedung der Sanktionen durch den Sicherheitsrat – und damit auch durch Russland und China – ist eine schwere Schlappe für das Regime. Die „unilateralen“ Verschärfungen der Sanktionen durch die USA und die EU machen die Sache nicht einfacher für Teheran.

Man höre auf das Gewimmer und Gebuhle des Propagandasenders Press TV; eine Abfolge jüngster Schlagzeilen:

Iran military untouched by sanctions

(ok, ok, wir wissen das, nicht einmal ein Überfall von Marsmenschen könnte diese 150% unbesiegbare, einzigartig in der Geschichte der Menschheit, ja des Universums dastehende,  glorreiche & total unfehlbare  Armee, äh, tangieren. Gut, dass man drüber geredet hat).

Russia resents unilateral Iran sanctions

(Genau, eigentlich haben die Russen gar nicht für Sanktionen gestimmt, das heißt eigentlich doch, aber, das wird schon gar nicht mehr bekrittelt, offensichtlich hat jemand im Propagandaministerium gemerkt, daß jenseits von

EU offenbar mal einig

Die  EU hat  nun in der Folge des Sicherheitsratsbeschlusses die anstehenden verwässerten Sanktionen gegen den Iran verschärft. Immerhin, freuen wird das die Machthaber in Teheran nicht.

Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Zahl der Versicherungs- und Finanzdienstleister, die nicht mehr in der EU arbeiten dürfen, wird ausgeweitet. Einzelheiten stehen noch nicht fest.

Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisil dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.

Welt online

Eine kurze Besinnung

Der Chef der Revolutionsgarden kratzt sich am Kopf und sagt:

„Last year’s (post-election) sedition lasted for around eight months only, but it was much more dangerous than the (eight-year Iraqi) imposed war“, said Major General Mohammad Ali Jafari.
He said the seditious moves were aimed at diverting the Islamic Revolution from its right path and slowing the momentum that the Islamic Republic had gained.

Jaja, auch „the nature of threats against the Islamic Revolution of Iran has changed“. Wenn die „Massen“ halt nicht mehr so wollen wie die Revolutionsbosse. Aber was für ein Eingeständis, der Herr General spricht hier schließlich zum Vergleich von einem Krieg, in dem vermutlich rund eine Million Menschen getötet wurden, einem der verlustreichsten Kriege des 20. Jahrhunderts.

Nur, wie kommt er auf die Idee, seit vier Monaten herrsche wieder Freiden, Freude, Eierkuchen?

Am Samstag ist der Jahrstag der Wahlen!

Drohungen, Drohungen, Wahn

Manchmal wacht Mahmoud morgens auf und streckt sich knackend aus. Danach sagt er sich: Ich bin doch der Führer der fast schon mächtigsten Supermacht aller Zeiten, wem könnte ich denn heute mal drohen?

Nun, gestern waren die Russen dran, die müssen für ihre potentielle Zustimmung zu dem neuen Sanktionsentwurf büßen; und ihre Luftabwehrrakten haben sie auch immer noch nicht geliefert. Vielleicht hat ein Berater Mahmoud allerdings schnell zugeflüstert, daß es eigentlich gar nichts gibt, womit der Iran den Russen drohen könnte; und außerdem seien sie doch gewissermaßen Verbündete, die man womöglich noch brauche, man habe so wenige davon: Jedenfalls ahnt Mahmoud, daß der Russe dann doch nicht so ein schreckhaftes und willfähriges Weichei wie der Westeuropäer ist, also darf der Russe es sich auch noch einmal überlegen. Wie Mahmoud überhaupt der Welt noch einmal eine Chance gibt.  Aber es ist die letzte, sagt er.

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has warned that Russia’s stance against the Tehran declaration could turn it into an „enemy“ of the Iranian nation.
„Russian leaders should not create a situation that makes Iranian people place Russia in the ranks of their historic enemies,“ Ahmadinejad said in a speech in Kerman on Wednesday.
His comments came in response to Russia’s decision to back a US-proposed UN Security Council resolution against Iran.

„Today, it has become difficult for us to explain [Russian President Dmitry] Medvedev’s behavior to the Iranian nation. The [Iranian] people don’t know whether they [Russian officials] are our friends or are after something else,“ the Fars news agency quoted Ahmadinejad as saying.
„If I were the Russian president, when taking decisions on subjects related to the great Iranian nation, I would think things through more,“ he said.
The Iranian president also warned the US to be careful not to miss the opportunity offered by the Tehran nuclear swap declaration.

Ahmadinejad said the declaration brokered by Turkey and Brazil could be the last chance to get things right.

via Press TV

Ein Bild sagt mehr als alles Geschwätz

Rechts von Mahmoud der kalte Taktierer, links von ihm der Tölpel, den sie  glauben lassen, er mache  Weltpolitik. Vor Mahmoud der iranische Außenminister, der völlig perplex denkt, so blöd können die im Westen eigentlich doch gar nicht sein, wie die immer tun.

The Iran Energy Project

Die Foundation for Defense of Democracies hat „The Iran Energy Project“ ins Leben gerufen, auf der es ausführliche und sowohl nach Ländern als auch Firmen sortierbare Informationen über den Handel mit der „Islamischen Republik“ gibt. Ein Auszug aus der Selbstbeschreibung:

The Foundation for Defense of Democracies has promoted the utility of energy sanctions as part of a comprehensive economic warfare strategy against the Iranian regime. To this end, FDD provides leading research and analysis in support of strong, broad-based energy sanctions, including gasoline, natural gas, and oil sanctions, as part of a comprehensive strategy to end the Iranian regime’s pursuit of nuclear weapons, support for terrorism, and abuse of human rights. FDD also analyzes the prominent role of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) in Iran’s energy industry. […]

The Foundation for Defense of Democracies has promoted the utility of energy sanctions as part of a comprehensive economic warfare strategy against the Iranian regime. To this end, FDD provides leading research and analysis in support of strong, broad-based energy sanctions, including gasoline, natural gas, and oil sanctions, as part of a comprehensive strategy to end the Iranian regime’s pursuit of nuclear weapons, support for terrorism, and abuse of human rights. FDD also analyzes the prominent role of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) in Iran’s energy industry.

Zu den Mitarbeitern zählen etwa Marc Dubowitz, Jonathan Schanzer, Reul Marc Gerecht und Benjamin Weinthal.

Pretending to prevent an atomic Iran

Rich Lowry hat für die New York Post einen Kommentar zum Nuklearprogramm verfasst, der allen deutschen Journalisten zur Pflichtlektüre verordnet sei. Regel Nummer Eins:

The rules of the great Iranian nuclear charade are simple: We pretend to punish the Iranians for the nuclear- weapons program that they pretend doesn’t exist.

Regel Nummer Zwei:

The fact is that sanctions are an unwieldy instrument and often fail to achieve their intended goal. All that they may be good for is distracting us from the inevitable. Absent a revolution, there are two ways for the charade to end — with a nuclear Iran, or an Israeli or American military strike. Everything else is commentary.

Schwache Demokratie, starke Diktatur

Alle spielen immer nur ihre Rolle; Obama macht den besseren servilen Europäer, und weiß vermutlich gar nicht mehr, was er noch machen soll, um die menschenverachtenden Regime dieser Welt davon zu überzeugen, daß er es wirklich freundlich und voll kooperativ meint. Das Iranische Regime spielt auch weiter: vermutlich bekommen seine Protagonisten umgehend psychosomatische Beschwerden, wenn an die ersehnte Vernichtung von Israel nicht alle 24 Stunden öffentlich erinnert wird.  Darüber hinaus quittieren sie jedes naiv aufmunternde Nicken, das man Ihnen aus dem Westen schenkt, mit einem reflexhaften Ausspucken ins Gesicht des Gegenübers. Aber wieso sollten sie Obama auch ernst nehmen?

Ahmedinejad: „Who thought the US was beatable? Over thirty years ago, everyone said the US army was invincible,“ he went on to say. The Iranian chief executive further reiterated that nobody thought that Israel would be conquerable. „But, the equations have changed these days. The Zionist regime of Israel was defeated by a small group in south Lebanon and Gaza,“ he added. via Press TV

Der Innenminister: Iranian Interior Minister Mostafa Mohammad-Najjar insists blames the United States and the Israeli regime for heightening the level of terrorist activities in the world. „Iran has taken off the ugly masks of the United States and Israel since the 1979 Islamic revolution,“ he further explained. „We are very proud of this,“ the Iranian minister concluded. via Press TV

Der Verteidigungsminister: Iran’s Defense Minister Brigadier General Ahmad Vahidi has lashed out at the United States for its dual-based nuclear policies. „The US is working on a new generation of nuclear bombs. It also defends Israel that has tens of nuclear warheads but it opposes Iran’s peaceful use of nuclear energy. This shows a double-standard in their nuclear policies,“ ISNA quoted Vahidi as saying on Wednesday. The Iranian minister also rejected the possibility of a military strike against Iran’s nuclear sites by Israel or the United States. „The Zionist regime of Israel is too weak to attack Iran,“ he added. „No trace of Israel will remain if the Zionist regime declares a war on Iran,“ he warned. via Press TV

Obama Accepts a Nuclear Iran

Angesichts der Iran-„Politik“ der Obama-Regierung gelangt Greg Sheridan für The Australian ebenso wie das Wall Street Journal zu diesem Resultat. Auch wenn Wahlversprechen dazu prädestiniert sind, gebrochen zu werden – es dürfte schwierig sein, ein gebrochenes Wahlversprechen eines amerikanischen Präsidenten zu finden, das weitreichendere und fatalere Folgen haben dürfte.

Former Def. Minister: Israel Will Attack Iran by Nov.

Auch wenn solche Meldungen von Natur aus höchst spekulativ sind und in ähnlicher Form seit längerer Zeit zu vernehmen sind – momentan arbeitet die Obama-Regierung zweifelsfrei mit Hochdruck daran, Israel zu eben jenem Verteidigungsschlag zu zwingen:

Israel will be compelled to attack Iran’s nuclear weapons facilities by this November unless the U.S. and its allies enact “crippling sanctions that will undermine the regime in Tehran,” former deputy defense minister Brig. Gen. Ephraim Sneh said on Wednesday in Tel Aviv.

The sanctions currently being discussed with Russia, China, and other major powers at the United Nations are likely to be a slightly-enhanced version of the U.N. sanctions already in place, which have had no impact on the Iranian regime.

And despite unanimous passage of the Iran Petroleum Sanctions Act in January, the Obama administration continues to resist efforts by Congress to impose mandatory sanctions on companies selling refined petroleum products to Iran. [Weiterlesen…]

Bolton on Iran getting nukes

FOX News mit einem Interview mit John Bolton:

hat tip: Israel Matzav.

verlogen, verlogener, chomsky

Wie wir letzte Woche durch besonders sinnige Worte Mahmouds erfahren haben, braucht der Iran ja gar keine Atombombe, weil die jungen Iraner die wahren Atombomben sind (und sich, so wohl die Hoffnung des „Präsidenten“, auf einem Knopfdruck von ihm in die Luft sprengen lassen). Was aber, wenn die Beteuerungen des iranischen Regimes, man habe nie, nie und nimmer an den Bau einer Atombombe gedacht, großes Ehrenwort & Indianerschwur, schlicht erstunken und erlogen sind? Nun, all die besonders kritischen, querdenkerischen und engagierten Apologeten des Regimes weisen einen solchen Gedanken natürlich weit von sich… nur einer, und zwar einer der kritischsten, querdenkerischsten und engagiertesten aller Apologeten, der baut dann doch vor.

Alte Männer und ihre schmutzige geheime Liebe zur faschistischen Bombe:

US scholar Noam Chomsky blames hostile US and Israeli actions as a major factor in a potential Iranian decision to develop a „nuclear deterrent.“
Addressing the audience in Harvard Memorial Church on March 6, Chomsky opined that constant US threats of military action against Iran may lead Tehran to perceive a need to develop a nuclear weapon.
“If they’re not developing a nuclear deterrent, they are crazy,” he asserted. The problem, said Chomsky, is the defiant and hypocritical insistence of the United States on holding the constant threat of military action over Iran as a punishment for its noncompliance with United Nations mandates.
“Hostile actions of the United States and its Israeli client are a major factor in Iran’s decision on whether or not to develop a nuclear deterrent,” he insisted.

via Press TV

Scherzkeks freudianisch

Und wieder sann Mahmoud darüber nach, was er wohl der Welt zu sagen haben könnte. Schließlich hatte er heute noch nichts Weltbewegendes gesagt und gestern auch nicht. Dann schlug er sich gegen die Denkerstirn.

“I have repeatedly said that our atomic bombs are our youth and athletic heroes. A nation that possesses determination, intellect, culture and civilization doesn’t need to make atomic bombs,” IRNA quoted President Ahmadinejad as saying on Thursday.
“Those who suffer from inferiority complex and lack a historical background and civilization are the ones that claim they need atomic bombs,” he added.

President Ahmadinejad also asked the Head of Iran’s Physical Education Organization Ali Saeedlou to remove the existing limitations for the country’s athletes so that they could organize camps and enjoy the best coaches and technical staff.
The president also announced that “Iran’s sports budget will increase by fivefold next year.”
“We must not only earn the Asian championships but also think about becoming world champions,” he emphasized.
“Being a champion is always hard and requires plenty of efforts,” the president concluded.

via Press TV

In responding to Iran, a litany of bad options

Michael Young berichtet in The National über den jüngsten Fehler der Obama-Regierung und insbesondere der Außenministerin Clinton in Bezug auf das iranische Atomwaffenprogramm:

The US secretary of state Hillary Clinton admitted before a gathering of university students in Doha this month that the Obama administration did not intend to attack Iran. Her honesty was surely admirable, but also ill-advised when the United States is engaged in a stand-off with Tehran over its nuclear weapons programme.

Mrs Clinton has claimed to be a devotee of “smart power”, which combines “hard power”, a state’s ability to coerce, with “soft power”, its talent to persuade. Yet with Washington’s efforts to engage Iran having failed until now, was it smart for the secretary to take military action against Iran so completely off the table?

It is painfully obvious that the international community has no idea how to prevent Iran from developing a nuclear weapon. [Weiterlesen…]

Prepare for war with Iran — in case Israel strikes

Auch wenn Anne Applebaums Einschätzung Obamas in der Washington Post ein wenig zu wohlwollend erscheint, weist sie doch zu recht darauf hin, dass die Politik der Obama-Regierung unvermeidlich auf jenen Krieg hinausläuft, den sie doch unter allen Umständen vermeiden will:

[E]ven if Obama does not bomb Iran, that doesn’t mean that no one else will. At the moment, when Washington is consumed by health care and the implications of Massachusetts, it may seem as if Obama’s most important legacy, positive or negative, will be domestic. In the future, we might not consider any of this important at all. The defining moment of his presidency may well come at 2 a.m. some day when he picks up the phone and is told that the Israeli prime minister is on the line: Israel has just carried out a raid on Iranian nuclear sites. What then?

The Case for Gasoline Sanctions on Iran

Reuel Marc Gerecht und Marc Dubowitz plädieren im Wall Street Journal sowohl für eine Unterstützung der iranischen Demokratiebewegung sowie eine schnelle Umsetzung von umfassenden Benzin-Sanktionen:

The administration’s „smart-sanctions“ approach perpetuates a myth about Iran’s politics that has crippled our analysis for years. Mr. Khamenei isn’t an economic rationalist. He wasn’t waiting for George W. Bush to depart to make peace with the United States. Men who talk about crushing the „enemies of God“ won’t give up their enriched uranium because transaction costs have increased. The acquisition of the bomb is now probably inseparable from the ruling elite’s religious identity.

For sanctions to be a game changer, they have to be crushing. Mr. Khamenei’s commitment to developing nukes is probably as strong as was Ayatollah Ruhollah Khomeini’s determination to destroy Saddam Hussein in the Iran-Iraq War. The shock that stopped Khomeini—the realization that the conflict was threatening his regime’s survival—ought to tell us what kind of shock we need now. Sanctions must complement the only thing that has so far rattled the regime: the pro-democracy Green Movement. [Weiterlesen…]

Gerecht und Dubowitz sind sich jedoch darüber im Klaren, dass Sanktionen kein Allheilmittel darstellen und konstatieren am Ende ihres Artikels doch etwas ernüchternd:

Gasoline sanctions may well be too little too late to throttle the regime’s nuclear aspirations. But we are fooling ourselves if we believe that what we’ve done so far will stop the Islamic Republic’s quest for the bomb.

Almost Literally Irresponsible

US-General David Petraeus hat seiner Zeit mit Recht darauf verwiesen, dass es „almost literally irresponsible“ wäre, wenn die USA über die Möglichkeit eines Militärschlages gegen das iranische Atomprogramm nicht  zumindest nachdächten. Angesichts dieser in Widerspruch zur Appeasement-Politik der Obama-Regierung stehenden Worte vermag es nicht zu überraschen, dass Obamas Außenministerin Hillary Clinton der „Islamischen Republik“ in einem Interview mit Al Jazeera nun ein für alle mal einen Freifahrtsschein ausgestellt hat:

American dawdling allowed the mullahs to get the bomb

Die Washington Times findet in einem Leitartikel deutliche Worte:

Iran has emerged as a nuclear state, and there is nothing the United States can do about it. […]

Mr. Ahmadinejad appealed to President Obama to open his heart to change, essentially saying Tehran would reach out a hand if Washington would unclench its fist. However, he also underscored the growing irrelevance of the United States to influence events in the region. This is true. The limited courses of action being discussed in Washington are irrelevant. The Iranian nuclear issue will be decided by others. Tehran will pursue its revolutionary interests. Israel will act to guarantee its national survival. Other states in the region will do what they need to do as events unfold.

The United States should begin planning for the inevitable. Conflict is coming; it won’t be managed away.

Wider die „konstruktive Zusammenarbeit“

„Ahmadinedschad will angeblich einlenken“, „Iran geht auf den Westen zu“, „Ahmadinedschad will im Atomstreit einlenken“, „Ahmadinedschad deutet Einlenken im Atomstreit an“

Einvernehmlich titeln SPON, F.A.Z., SZ und die WELT, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad angesichts des „massiven Drucks“ [sic!] im Streit um das iranische Atomwaffenprogramm die grundlegende Bereitschaft signalisiert habe, auf das Angebot des Westens einzugehen, niedrig angereichertes iranisches Uran (3,5 Prozent) im Ausland auf 20 Prozent anreichern zu lassen. Das wiederholte Zeitspiel der Islamischen Republik, dass von den useful idiots im Westen bereitwillig als Bereitschaft zu einem Kompromiss aufgefasst wird, begründet Ahmadinedschad wie folgt:

Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen und weil wir jederzeit das niedrig angereicherte Uran wieder im Iran produzieren können.

Bret Stephens widerlegt im Wall Street Journal sieben Mythen über den Iran, vergisst jedoch leider den achten und wichtigsten Mythos, der nicht nur am verbreitetsten ist, sondern die anderen Mythen bedingt: den unerschütterlichen und im Widerspruch zu jeglicher Evidenz stehenden Glauben, mit der Islamischen Republik Iran könne tatsächlich ein dauerhafter Kompromiss erzielt werden, der auch nur einigermaßen im Interesse des Westens und speziell Israels liegt. Je länger dieser Mythos fortbesteht, deso eher wird der Tag kommen – so er denn nicht längst gekommen ist -, an dem die einzige verbleibende Alternative zu einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ mit den Mördern von morgen in einem Militärschlag gegen ihr Vernichtungsprogramm besteht.

Crossposted auf Zeitung für Schland.

Germany Picks Up the Slack on Iran (?)

Stratfor berichtet in einer lesenswerten Analyse über den scheinbaren Wandel der deutschen Haltung gegenüber dem Iran. Zunächst wird noch einmal betont, wie gut und intensiv die (v.a. wirtschaftlichen) Beziehungen der beiden Länder bis dato waren:

We therefore turn to Berlin where German Chancellor Angela Merkel made her most forceful statement to date on the question of sanctions against the Iranian regime. Standing next to Israeli President Shimon Peres on Tuesday, Merkel said, „Iran’s time is up. It is now time to discuss widespread international sanctions. We have shown much patience and that patience is up.“ […]

The spat between Iran and Germany makes for some interesting geopolitical drama. First, Germany’s relationship with Iran is not a recent phenomenon. Historically, Germany has always felt more comfortable expanding via the continental route. For example, it attempted to use the Berlin-Istanbul-Baghdad-Tehran path to compensate for its inability to break through the Skagerrak Strait and into the Atlantic due to the presence of the British navy. Furthermore, arriving late to the colonial game, Germany looked to expand its influence in the Ottoman and Persian territories where local rulers saw Berlin as a benign European power due to its status as the challenger nation.

The Obama Administration Won’t Ever Do Anything Serious Against Iran’s Nuclear Program

Barry Rubin mit einem Mustread über die zahlreichen und fortlaufenden Fehler der Obama-Regierung im Umgang mit der Islamischen Republik Iran und deren Atomwaffenprogramm:

Even giving the Obama administration every possible break regarding its Iran policy, it is now clear that the U.S. government isn’t going to take strong action on the nuclear weapons issue.

Note that I didn’t even say „effective“ action, that is, measures that would force Iran to back down. I’m neither advocating nor do I think there was ever any possibility that the United States, even under Obama’s predecessor, might take military action.

I’m saying that they aren’t even going to make a good show of trying seriously to do anything at all.

Will Iran Be Bombed?

George Friedman, Gründer von Stratfor, über die Frage, ob und wann Israel bezüglich Irans Nuklearwaffenprogramm handeln muss und wird:

Ein entscheidender Faktor ist, ob die Obama-Administration endlich halbwegs schlagkräftige Sanktionen durchsetzen wird. Die Aussichten sind, nicht zuletzt aufgrund Chinas und Russlands fehlender Kooperationsbereitschaft, düster.