„Sanktionen sind kein Witz“ – Rafsandjani gibt den Mahner

Rafsandjani gehört bisher zu den eindeutigen Verlierern der lethal-lethargischen Regimekrise seit Juni 2009. Er laviert zwischen den Lagern, muß Angriffe auf seine korrupte Familie abwehren, schweigt meist, stichelt wieder einmal, schweigt dann wieder für eine Weile, versucht Strippen zu ziehen, alleine, es kommt offensichtlich nichts dabei heraus außer dem – immerhin – eigenen Überleben. In diesem Zusammenhang sind auch seine neuen Äußerungen über die Sanktionen zu sehen; während Ahmedinejad und Gefolge beschlossen haben, die Sanktionen öffentlich lächerlich zu machen, gibt Rafsandjani nun per Einwurf den abwägenden Mahner. Das kann er umso mehr, als die Konfrontation zwischen dem Lager des Präsidenten und den Konservativen sich auf neuem, höheren Spannungsniveau eingerichtet hat. In Anbetracht des konservativen Widerstandes gegen den „Präsidenten“ ist er da gerade auf der sicheren Seite.

Iran’s former president Ali Akbar Hashemi Rafsanjani is urging the country’s leadership not to dismiss international sanctions against Tehran as a „joke.“

„The escalating crisis within“

Nichts wirklich Neues, aber ein treffender Kommentar und Überblick über die Agonie des Regimes und die jüngsten innenpolitischen Auseinandersetzungen.

But regime officials and the groups divide further and carry on with their own fights, while the problems get worse. Neither Khamenei nor anyone else within the system appears to have any idea about fixing these problems. As individuals and as groups, they are best at fanning the flames.

We have a large part of the Iranian population which is very unhappy. The regime has not done anything to ease the unease of the post-election protestors; if anything, it has done a lot to upset even more people. The economy is getting worse, and the sanctions — despite what Ahmadinejad may say — will not make things easier.

A dangerous power vacuum is emerging, as Khamenei is not able to lead in many cases. Having to clear up the mess after something goes wrong, his authority is waning. The President does not appear to have the required competence, and regime reformists are excluded from any involvement. For some, the answer emerges that sections of the Revolutionary Guard may hope to grab power.

But none of these political scenarios offers an imminent answer. For the in-fighting and soul searching reveals a vacuum beyond the political vacuum of power, the emptiness may now be that of the principles of the Islamic Republic.

Vollständiger Text bei enduring america

Die Dynamik

Eine Einschätzung der Lage vom Blog enduring america, man möchte es unterschreiben.

Yesterday’s demonstrations were organized by a fractal grassroots whose structure is horizontal rather than hierarchical. That is to say, it has no leader. (Incidentally, neither Mousavi, Karoubi, or Khatami apparently took part in yesterday’s marches.) These were protests that saw Iranian flags whose white centers were bare, missing the iconic ‘Allah’ written in form of a red, martyr’s tulip. Gone was the silent marching of peaceful demonstrators holding up ‘V’s’ in the air. Instead, pockets of protesters confronted the Basij physically, and at times, overwhelmingly. And protests were not just limited to Tehran, either. Demonstrations have been verified in Mashhad, Shiraz, Rasht, Kermanshah, Hamedan, Arak, Kerman and Najafabad.

Most telling of all, chants of “Death to Khamenei” have now become a demonstration fixture, no longer the sacred red-line that protesters never dared to cross. Indeed, cross they have as his name was cursed repeatedly and as often as Ahmadinejad’s yesterday. Only a few months earlier, [Supreme Leader Ali] Khamenei could have caved in, given up Ahmadinejad as a sacrificial lamb, and saved himself, if only to survive in a weaker capacity. He no longer has the luxury of that option. Through his political ineptitude, the Islamic Republic has itself become illegitimate, and that inevitably means that at the very least, the doctrine of Velayat-e-Faqih must go. The regime has essentially placed itself in an unsustainable dynamic: it insistingly continues to alienate a larger and larger portion of the base from which it derives its legitimacy (the clerical class) while at the same time takes actions against the people that are far too unforgivable to allow for any future possibility of reconciliation, as [Hashemi] Rafsanjani was pushing for in September.

Das Establishment splittert endgültig?

Na, jetzt gehts aber ans Eingemachte. Der ehemalige Geheimdienstminister, seit dem Sommer Chefstaatsanwalt, fordert offiziell eine Untersuchung gegen den ältesten Sohn Rafsandjanis wegen Korruptionsvorwürfen. Die standen schon länger im Raum, waren auch bei den „Teheraner Schauprozessen“ im Spätsommer zur Sprache gekommen – woraufhin Rafsandjai etwas arg schweigsam wurde und sein Sohn – wie noch letzte Woche behauptet nur wegen seiner Doktorarbeit – nach England ausgereist ist. Am Sonntag hat sich Rafsandjani erstmal seit langem wieder mit einer Rede wie üblich kryptisch-verschlungen zu Wort gemeldet, etwa im Sinne von „Dialog führen“ zwischen Regierung und Opposition. Und nun prompt diese Antwort. Eine offizielle Korruptionsuntersuchung wäre ein direkter Angriff gegen Rafsandjani und seinen Clan. Das wäre in dieser Deutlichkeit ein bisher noch immer vermiedener ganz offener Bruch innerhalb des Establishments der „Islamischen Republik“. Der Chefankläger ist dabei absolut kein Ahmedinejad-Mann – im Gegenteil. Ahmedinejad ist mit ihm im Sommer direkt aneinandergeraten. Er gehört ins Lager des „Revolutionsführers“.  Das dürfte heissen: eine direkte Konfrontation Khamenei-Rafsandjani.

Es geht voran!

Schönheiten der Macht (bzw. Exmacht)

Kleine Bildergalerie vom „Al-Quds-Tag

Der neue Bluthund (Justizchefchef Laridjani)

„Al-Quds-Tag“ oder Tag der Freiheit? II

Der Freitag rückt näher und damit der famose „Al Quds-Tag“ im Iran. Das Regime kann die rituellen Umzüge an diesem Tag nicht absagen, und die Opposition mobilisiert zur Teilnahme. Karrubi, Moussavi und Expräsident Khatami haben innerhalb der letzten 48 Stunden gesagt, sie wollten definitiv mitmarschieren. Rafsandjani, der seit zig Jahren das Freitagsgebet an diesem speziellen Tag leitet, leitet es nun nicht mehr. Nach einem Verwirrspiel am Dienstag mit Absagen und Dementis scheint nun klar zu sein: er ist abgesetzt – aber nicht selbst zurückgetreten. Der Hardliner Khatami wird erneut für ihn einspringen (kein Verwandter des anderen Khatamis). Die einleitenden Worte wird der „Präsident“ persönlich sprechen. Es wird also verbal hoch hergehen, ob sonst auch, wird sich zeigen. Entscheidend wird sein, wie effektiv das Regime Repression ausüben kann, und wieviele Leute trotzdem mit ganz anderen Motiven als „Palästina“ auf die Straße gehen werden.

In diesem Zusammenhang hat sich eine kleine theologisch-politische Diskussion entwickelt, ob der „Al-Quds-Tag“ sich nun wirklich speziell nur auf „Al-Quds“ bezieht, oder etwa nicht…

Via Moussavis Facebook-Seite das jüngste Statement dazu aus berufenem Munde: Seyyed Hassan Khomeini, the Grandson of Emam Khomeini in a statement while inviting everyone to participate in Qods Day rally stressed that (reffering to Emam Khomeini) Qods Day is an international day which is not just dedicated to Qods, but a day …for the oppressed to fight oppressors & tyranny.

Politik per Haftbefehl

Für Karrubis Sohn liegt ein Haftbefehl vor. Die Begründung – es geht um einen Vertragsstreit im lukrativen iranischen Mobilfunkgeschäft liest sich so wirr und fadenscheinig, daß selbst Press TV die Gegendarstellung der Karrubimedien bringt.

Rafsandjani hat derweil alle Seiten zur Wahrung der nationalen Einheit aufgerufen. Was für ein Glück, mag er sich gedacht haben, daß mein Sohn noch rausgekommen ist und sicher in London sitzt.

Eine Reise

Na, das wird doch keine Absetzbewegung sein: Amid growing accusations of money laundering and fact fabrication, the son of former Iranian president Akbar Hashemi-Rafsanjani has left the country for the UK, a source close to the family says. Mehdi Hashemi-Rafsanjani’s visit to London, however, „is not linked with the rumors over the possibility of his arrest, on charges of orchestrating and engineering [Iran’s] post-election unrest,“ the source said on Monday.

Einen trifftigen Grund wird die auffällige Reise wohl haben. Und einen Grund wird es auch geben, warum sich Press TV der Sache so demonstrativ annimmt.

Soap Opera? Thriller? Comedy? Tragödie?

Wie im richtigen Leben zwei Reihenhausbesitzer im Streit über den Gartenzaun. Oder wie weiland bei Dallas & Denver Clan. Oder eben wie im Establishment der Islamischen Republik. Die Rafsandjanis haben nun gegen Ahmedinejad Strafanzeige gestellt. Wegen dessen Äußerungen während des letzten Wahlkampfes über ihre (vermutlich von keinem Iraner, wo immer er auch politisch steht, ernsthaft angezweifelte) Korruptheit.

Daß sich die vierte Staffel des Schauprozesses so direkt gegen die prominenten systeminternen Reformer und dann auch gleich gegen Rafsandjani selbst wenden würde, ist schon ein wenig überraschend gekommen. Aber zugleich erscheint der Angriff gegen Rafsandjani nur sehr halbgar. Natürlich ist er korrupt. Und daß sein Sohn bloß einmal für Papas Wahlkampf 2 Millionen $ veruntreut haben soll, ist lächerlich, oder um es mit einem bekannten Diktum zu sagen: das sind peanuts. Aber da alle korrupt sind, und die „Hardliner“ im Zweifel sogar noch ein bißchen mehr als die „Reformer“, und da, wenn nicht sowieso alle übereinander alles, so doch wohl die meisten ziemlich viel übereinander wissen, kann man Korruptionsvorwürfe auf dieser Ebene der obersten Machtschicht der Islamischen Republik wohl kaum öffentlich verhandeln. Daß es überhaupt so weit gekommen ist, daß man nun neben den Vergewaltigungen in der Haft auch noch die Korruption der Eliten zum öffentlichen Thema macht, ist ja schon ein sehr bezeichnender Vorgang. Das kann für alle Beteiligten eigentlich nur nach hinten losgehen.

Auf die weitere Bearbeitung dieser Anzeige düfen wir jedenfalls gespannt sein.

Lügen, Korruption, Prostitution und eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung

Hinter den Kulissen ist mächtig was los. Und das Establishment der „Islamischen Republik“ portraitiert sich mal wieder selbst als vollkommen verlottert & verottet.

Karrubis Sohn ist vorgeladen worden, er soll u.a. die Prostitution gefördert haben, durfte nach Kautionshinterlegung aber wieder gehen. Noch kommen sie offensichtlich nicht an Karrubi heran. Im Gegenteil, ein Hardliner aus dem Parlament hat nun zur allgemeinen Überraschung gefordert, der – noch amtierende, aber dubioserweise vom neuen Richterchef Laridjani abgesägte berüchtigte Teheraner Oberstataatsanwalt Saeed Mortazavi, der doch gerade das  Schauspiel des Schauprozeßes organisiert,  solle sich für die unrechtmäßige Schließung von Karrubis Zeitung gerichtlich verantworten.

Clotilde Reiss, die französische Studentin in den Fängen der Teheraner Schauprozeßorganisatoren soll jetzt auch noch Atomspionin sein, sagt jedenfalls der iranische Botschafter in Paris. Sie soll ferner die Erdbeben sowie die vielen Flugzeugabstürze in jüngster Zeit verursacht haben. Stimmt gar nicht – noch nicht. (Oder war das etwa alles Habermas?)

Der Rafsandjaniclan beginnt derweil zurückzukübeln. Jetzt beginnt das Spiel: wer ist am korr-korr-korruptesten.

Teheraner Prozesse – die Jürgen-Habermas-Verschwörung

Der Teheraner Schauprozeß gewinnt an Fahrt. Da die Gallionsfiguren wie Moussavi oder Karrubi – noch – sankrosankt sind, hält man sich weiterhin an Verwandte, Offizielle der ehemaligen Khatami-Präsidentschaft und Vertreter der Reformerparteien. Der gescheiterte Reformer Khatami selbst wird in Verbindung mit der „Verschwörung“ gebracht. Noch wichtiger: über seinen Sohn wird auch Rafsandjani unverblümt angegriffen. Ein neuer Schritt. Die Revolution droht nun offiziell ihre Kinder zu fressen. Ein krachendes Kauen wäre die  Folge. Das Ziel erscheint klar: die systeminternen Reformer sollen offiziell erledigt werden. Allerdings wären die Folgen für das System der „Islamischen Republik“ gravierend. Die Frage ist offen, ob die führenden Kräfte des Regimes so weit gehen können. Es sieht so aus, als würden sie es nun wagen. Es wird spannend werden.

Als zentrale Figur erscheint diesmal, am vierten Sitzungstag der ehemalige Geheimdienstler und nachmalige „Reformer“ Saaed Hajjarian. Hajjarian, der Anfang des Jahrtausends federführend an der Aufdeckung der sog. Kettenmorde an iranischen Intellektuellen und Oppositionellen beteiligt war und in der Folge bei einem Attentat schwer verletzt wurde, gehörte zu den Gesprächspartnern Jürgen Habermas bei dessen Iranreise 2002. Ein Umstand, der nun zum Anklagerpunkt aufgebaut worden ist. Der schwer behinderte und auf Pflege angewiesene Hajjarian, auf dessen prekären Gesundheitszustand in den letzten Wochen immer wieder von seiner Familie und der Opposition hingewiesen worden ist, hat sich nach den offiziellen Meldungen vom Schauprozeß von der Khatami-Partei Islamic Iran Participation Front – er war einer ihrer  führenden intellektuellen Köpfe – distanziert.

Eine Zusammenfassung der Anklage bei Press TV: In a follow-up to the post-election mass trials of opposition activists and protestors, Iran puts aides to former Iranian President Mohammad Khatami and top Reformist figures in the dock.

Verkrachte Familienfeier II

Nein, der Haussegen im Establishment der Islamischen Republik hängt wirklich schief. enduring america bringt eine lesenswerte Zusammenfassung des wer-hat-wen-nicht-gegrüßt, wer kam zu spät und wer ging auch wieder als erster (der „Präsident“).

The Iranian Labor News Agency has provided a timeline and summary of yesterday’s ceremony installing Sadegh Larijani as head of Iran’s judiciary (our correspondent’s comment: “Not sure if it’s good for him behaving in this way, but Ahmadinejad is treating Rafsanjani like a has-been”):

President Ahmadinejad entered the hall 68 minutes late for the ceremony, scheduled to start at 10 a.m.

Verkrachte Familienfeier

Die Amtseinführung des neuen obersten Richtes gestern muß wirklich eine bezaubernde & harmonische Veranstaltung gewesen sein. Wie so eine verkrachte Familienfeier sich eben gestaltet. Und nicht nur Rafsandjani hat kleine  Spitzen gegen den „Präsidenten“ losgelassen, der Präsident wiederum hat es sich nicht nehmen lassen, noch einmal, wie bereits im Wahlkampf, darauf hinzuweisen, man müsse gegen gewiße Leute gerichtlich vorgehen. Weswegen Rafsandjani schon damals sehr beleidigt war. Der neue Oberrichter wiederum verspricht allen schärfstes Vorgehen und zwei weitere Stimme der Hardliner aus dem Parlament haben die Verfolgung der ersten Garde der „Reformer“ gefordert.

Press TV: On Monday, the Iranian president maintained his pre-vote stance and called for the prosecution of ‚certain officials‘ in the country.

Ein Rückschlag

Rafsandjani hat gesprochen: daß er am Freitag nicht sprechen wird…  „in order to prevent possible clashes during the political ritual the head of the Assembly of Experts and Chairman of the Expediency Council will not lead the Friday prayers.“
Ein großes Fragezeichen, was dies nun bedeuten könnte. Ein positiver Schachzug für die Opposition ist es sicherlich nicht. Eher ein derber Rückschlag. Egal wie schwach der „Präsident“ mittlerweile auch ist, Rafsandjanis Rückzug bedeutet eine Stärkung des Systems in der Person des Revolutionsführers, an dessen Autorität nun am nächsten Freitag nicht gekratzt werden wird. Interessante Überlegungen und erste Analyse von Scott Lucas bei  enduring america; das Fazit als Frage:

So what is his move? Personally, I’m not sure that he can mend relations with the leaders of the Green movement. So is his manoeuvre, including this withdrawal, an indication that he is positioning for compromise with leaders within the system, including the Supreme Leader? Is there an expectation that, with a possibly terminally wounded President, there may be a space for Rafsanjani to move again for even higher offices than the ones he now occupies? Or, for once, did he simply get wrong-footed and pushed into a defensive reaction, one where he will have to reconsider his position?

Mr. Karroubi ist so erschüttert, als ob er nie im Iran gewesen wäre!

Weshalb schreibt dem Onkel Rafsandjani einen bitterbösen Brief

A defeated opposition candidate in Iran’s presidential election has called for an investigation into allegations some protesters were raped in prison.

In a letter to former president Akbar Hashemi Rafsanjani, Mehdi Karroubi said senior officials had informed him of the „shameful behaviour“ taking place.

Mr Karroubi wrote that both male and female detainees had been raped, with some suffering serious injuries.

He asked Mr Rafsanjani to consult the Supreme Leader about the allegations.

About 200 people arrested during the mass protests sparked by June’s disputed election, which saw President Mahmoud Ahmadinejad re-elected by a wide margin, are still being detained.

‚Brutality‘ und mehr hier…

Rafsandjani mundtot?

Die Frage, ob Rafsandjani am nächsten Freitag  – wie er selbst angekündigt hat – predigen wird, gewinnt bereits jetzt an Dramatik.

Seyed Reza Taghavi, the head of the commitee for Friday prayers committee, has said Hashemi Rafsanjani will not lead this Friday’s service in Tehran “to prevent political manipulation”.

via enduring america

Was die nächste Woche bringt: ein neues Kabinett & eine neue Predigt

Die voraussehbaren Höhepunkte der nächsten Woche:

Ahmedienjad hat angekündigt, sein neues Kabinett Anfang nächster Woche (der iranischen Woche), also vielleicht schon am hiesigen nächsten Wochenende,  dem Parlament zu präsentieren. Er spricht von major changes und „an unprecedented number of young people“ in the new Cabinet. Ob das heissen soll, daß er auf Larijani & Co. zuzugehen bereit ist, darf man bezweifeln. Jung sind die alle nicht mehr.

Man wird besonders auf die Besetzung des Geheimdienstministerpostens gespannt sein dürfen – und die Frage, ob der weiterhin ein zuerst dem Revolutionsführer verpflichteter Mann sein wird. Es gibt auch Spekulationen, daß Ahmedinejad eine Gesundheitsministern aufstellen könnte – als erste Frau in einem Ministeramt in der Islamischen Republik (vor 1979 gab es längst Ministerinnen im Iran).

Und am nächsten Freitag wird Rafsandjani wieder predigen. Egal, was er sagen wird, es wird Auswirkungen haben. Offensichtlich hält  Rafsanjabi an diesem Termin traditionell das Freitagsgebet und es hat in den letzten Tagen bereits Versuche gegeben, seinen Auftritt  in Frage zu stellen. Wie es aussieht, hat Rafsandjani nun selbst ein Machtwort gesprochen – und den Revolutionsführer düpiert. Normalerweise gibt das Büro des Revolutionsführers den Namen des Predigers an die Zentrale für die Freitagspredigten weiter, die dann die Presse informiert. Rafsandjani ist aber per Internet an die Öffentlichkeit gegangen. Die Freitagspredigerzentrale sagt, sie weiß noch von nichts, man läßt aber offen, ob das Büro des Revolutionsführers vielleicht einfach nur noch nicht Bescheid gesagt hat …

Fahrstuhl zum Kern der Verschwörung: Oper oder Operette?

Ein Schauprozess. Aber um was geht es eigentlich dabei? Sollen die Häupter der Opposition (wohlgemerkt, wir sprechen jetzt nicht von der „Grünen Welle“ als Sammelbezeichnung für alle Demonstranten gegen das Regime, sondern von den systeminternen „Reformern“) geköpft werden?

Der offensichtlich etwas lustlos zusammengebastelte ausländische Verschwörungsanteil der Anklage ist jedenfalls nicht mehr als eine obligatorische Präambel. Wer sie nachvollziehen mag, Scott Lucas hat sie kurz zusammengefaßt, aber es lohnt nicht wirklich. Wohin die Reise wirklich gehen soll, wird recht freizügig per Press TV gesagt. Wobei diese Offenherzigkeit wohl auch ein Hinweis darauf ist, daß der Schauprozeß  vor allem als  ein erster wirklich provozierender scharfer Schuß gegen Rafsandjani gemeint ist, auf dessen Reaktion man wartet. Außerdem soll offensichtlich praktischerweise die Reformerpartei Khatamis, die Islamic Iran Participation Front,  der die prominentesten Angeklagten – und ihre Verteidiger – angehören, lahmgelegt werden. Rafsandjani hat schon geantwortet. Aber der Reihe nach:

Rafsandjanis Expertenrat und Hardliner haben endlich gemeinsame Basis gefunden

„We support the president… but we never said that he has no flaws,“ Ahmad Khatami told worshippers in his Friday prayer sermon which was broadcast live on state radio.

„We wish it had never gone this far so that the leader (Khamenei) comments on it. We conscientiously told you (before) to revise the appointment of first vice president,“ he added.

„Now that the leader has expressed his opinion, there is no room to hesitate,“ Khatami said, indicating that the supreme leader wants Rahim Mashaie to be dismissed.

Khatami urged Ahmadinejad to „obey (the leader) in the quickest time.“

Iran’s main political arbitration body, the Expediency Council, too joined the groundswell of opinion against Rahim Mashaie, calling on Ahmadinejad Friday not to cause discord in his administration by persisting with his appointment.

„We ask Mr. Ahmadinejad … to avoid using individuals about whom the elite, people and caring officials are sensitive and those who cause a rift in integrity of the government,“ the clerical body, led by former president Akbar Hashemi Rafsanjani, was quoted as saying by state television website.

Ayatollahtalk

Der jüngste schmächtige Putschversuch innerhalb des Expertenrates ist so schnell versandet, wie er verlautbart wurde. Rafsandjani bleibt natürlich. Die ganze überflüssige Veranstaltung war nur ein weiteres Zeichen der Schwäche des „konservativen“ Lagers. Nur 16 von über 80 Mitgliedern des Expertenrates  (darunter ca. 30 definitive  Khamenieanhänger!) hatten überhaupt den entsprechenden Brief unterschrieben.

Hours after Ayatollah Mesbah Yazdi [ der geistige Mentor von Ahmedinejad und ein extremer „Hardcorer“] signed a letter claiming the Assembly of Experts was seeking the removal of Hashemi Rafsanjani as its head , a group of Qom clerics have issued a statement distancing themselves from the Ayatollah.

Ein Ayatollah, der sich bisher immer im Hintergrund gehalten hat, fängt jetzt auch an rumzunörgeln. Das ist an sich

Der nächste showdown

Es war abzusehen. Ahmedinejads Amtseinführung wird ein toller Event, bei dem ganz viele Leute kommen werden. Wahscheinlich nur nicht die, die sich Ahmedinejad wünscht.

Reports now emerging of plans for a rally by Mousavi and Karroubi supporters in Baharestan Square in front of the Iranian Parliament, on the day of President Ahmadinejad’s inauguration (sometime between 2 and 6 August).

Davon abgesehen hat sich wieder ein Ayatollah für Rafsandjnai und Freunde  ausgesprochen, außerdem streiten sich alle, wer korrupter ist als der andere. Rafsandjani soll dem drittplazierten Präsidentschaftsbewerber Rezai 5 Millionen zugesteckt haben, sagt einer von Khameneis Leuten, Rezai sagt, stimmt nicht, Verleumdung, ich gehe vor Gericht, Ahmedinejad hatte außerdem viel, viel mehr als ich.

Für eine vertiefte Lektüre, wie meist, heute wieder sehr empfehlenswert: enduring america

Auch diesmal wieder endgültig: „So there is no room for further criticism“

Der Sprecher des Wächterrates ist beleidigt, wegen Rafsandjanis Vorwürfen vom Freitag. Man hat doch so gut auf die Wahl aufgepaßt. Und Rafsandjani hat bei der Wahlüberprüfung einfach nicht zurückgerufen. Der Wächterrat hat doch alles in seiner Macht stehende getan, to bridge the gap between the government and the people during the days that followed the disputed election. [Schockierend, daß jetzt bereits der Wächterrat vom “gap between the government and the people” spricht: es muß also doch was dran sein]

Im Hühnerstall ist doch mächtig was los heute

Ahmedinejads vielberätselte Personalentscheidung für den Posten des Vizepräsidenten, Esfandiar Rahim-Mashaei (der Vater von Ahmedinejads Schwiegertochter!) hat angeblich Abstand genommen. Puff macht der Rohrkrepierer. Rafsandjani trifft auf seiner Pilgerreise zufällig ein paar andere Ayatollahs auf Pilgerreise. Überraschung: alle sind bekantermaßen reformorient. Karrubi geht die Familien von Gefangenen besuchten und tut schon ein bißchen so, als wäre er Regierung und geht danach offiziell in die Kirche. 2 mal 20 Parlamentarier fragen bei der Regierung  wegen den Verhaftungen und den Studenten nach (als hätte der Geheimdienstminister grade nichts Wichtigeres  zu tun!). Ach so, der große Revolutionsführer ist wieder aufgetaucht und trifft eine Personalentscheidung, die entweder etwas bedeutet, oder nichts.

via enduring america:

Ein Kessel Buntes

Vermischte Neuigkeiten aus Teheran. Innereien für den Haruspex. Rafsandjani geht in Ahmedinejads Spuren auf Pilgerreise, Karrubis Leute plädieren für Parteigründungen, ein Abgeordneter redet schon mal vom impeachment, ein anderer hält Ahmedinejad für wenig sensibel.

Der Regierungssprecher & Justizminister: „What I was actually trying to ask was what …“

In solchen prärevolutionären Zerfallssituationen wird es für Akteure (die in Wahrheit gar keine Akteure mehr sind, sondern Getriebene) mitunter schwierig zu entscheiden, was man wann wo wie sagen kann, darf, soll. Alles ist plötzlich so unübersichtlich. Was kann ich heute morgen sagen, und was will ich vielleicht übermorgen nie gesagt haben? Zum Beispiel der Justizminster, der gleichzeitig auch Regierungssprecher ist. Und Mitglied des Wächterrates. Das heißt, er hat in seiner Funktion als „Wächter“ über die Legitimität der Wahl des Präsidenten zu wachen, in dessen Kabinett er die treue Seele gibt. Gewaltenteilung sähe anders aus. Das ist sogar dem Schlichtungsrat unter Rafsandjanis Vorsitz aufgefallen (der ja zugleich  dem Expertenrat vorsitzt). Keine Doppelfunktionen soll es mehr geben zwischen Exekutive und dem überwachenden „Wächterrat“. Letzte Woche hat der Schlichterrat so gesprochen. Was für ein Zufall. Da hätte ihnen ja auch schon vor zehn Jahren einfallen können.

Jedenfalls hat sich der Minister, der nun ein Amt aufgeben soll, gestern darüber aufgeregt. Beziehungsweise nein, er hat sich gar nicht darüber aufgeregt. Er hat nicht gesagt, daß die Entscheidung des Schlichterrates nicht verfassungsgemäß sei. Er hat nämlich in Wahrheit gesagt, daß, also, nun … und noch eine Packung iranische Pistazien für den, der erklären kann, was der Regierungssprecher gestern gesagt haben will.