Hilft Deutschland plötzlich nicht mehr?

Was zeichnet die Außenpolitik der Bundesregierung aus? Große Visionen, weitreichendes strategisches Bewußtsein, konsequentes Handeln? Oder nicht doch mehr so hilf- wie steuerloser Opportunismus? Und wenn gar nichts mehr geht: Aktionismus.

Da müssen  die deutschen Medien zum Jagen getragen werden, monatelang interessiert sich in Deutschland niemand für den Ölabrechnungsdeal mit dem Iran, Thema wird das wohl nur,  weil sich Westerwelle mit der UN-Resolution zu Libyen so gründlich verrechnet hat, und zum Abschuß ansteht.

Und da er nurmehr ein Gnadenbrot als Außenminister verzehren darf, scheint sich plötzlich etwas zu bewegen.  Ein Wunder? Woher kommt die Erleuchtung? Sehr souverän wirkt diese Entscheidung Angela Merkels nicht gerade, das hätte Monate früher kommen müssen. Aber immerhin…

Deutschland will künftig nicht mehr als Drehscheibe für indische Öl-Lieferzahlungen an den Iran dienen. „Für Öl, das schon geliefert wurde, wird noch bezahlt“, erklärten hochrangige Regierungskreise dem Handelsblatt. Neue Geschäfte aber unter Einschaltung der Deutschen Bundesbank dürfe es nicht mehr geben. „Die Bundesbank“, so ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, „wurde entsprechend angewiesen.“ (Handelsblatt)

Der Skandal um eine deutsche Bank der „Islamischen Republik“

„It was found that European countries were already transacting with the EIH Bank so India can also transact“

Wozu denn eigentlich noch von Deutschland mitgetragene Sanktionen gegen das Regime in Teheran? Wenn man hintenrum dienstwillig Hilfstellung gibt, die Auswirkungen der Sanktionen zu minimieren?

Die Hamburger, in iranischem Besitz befindliche, Europäisch-Iranische Handelsbank steht nicht umsonst auf einer schwarzen Liste der Amerikaner. Und jetzt ist es definitiv: Die Zahlungen Indiens für iranisches Öl sollen über Hamburg abgewickelt werden. Das war Anfang des Jahres als Provisorium von den Iranern bereits vorgeschlagen worden, den indischen ölfirmen war die Sache allerdings zu heikel. Und weil man offensichtlich trotz aller Bemühungen keine andere Lösung für dieses Problem finden konnte,  soll der Zahlungsweg nun sogar dauerhaft werden. Man hört förmlich das Aufatmen in Teheran. Nur: Ohne Rückendeckung der Bundesregierung werden die Inder sich kaum darauf eingelassen haben. Nach ähnlichen amerikanischen Bitten im letzten Jahr haben nun neun US-Senatoren die Bundesregierung aufgefordert, die Geschäfte der EIH als „one of Iran’s few remaining access points to the European financial system“ endlich zu stoppen.

Wall Street Journal: India has finalized a mechanism to pay Iran for crude oil purchases after more than a month of uncertainty over a payment dispute and doubts about the continuation of vital crude supplies.

Deutschland hilft!

Die „Islamische Republik Iran“ hat gerade ein kleines Problem mit der Abrechnung ihrer Ölexporte nach Indien. Die Iraner sind wegen der Sanktionen nämlich gerade aus dem innerasiatischen Abrechnungsverkehr geflogen. Aber da gibt es eine Bank in Hamburg, die gehört dem Iran, und die darf ihren Geschäften trotz amerikanischen Drucks ungehindert nachgehen. Die „Europäisch-Iranische Handelsbank“ wird den Zahlungsverkehr des iranisch-indischen Ölgeschäfts also zumindest kurzfristig abwicklen.

Aber wo Deutschland doch so hilft, wäre da nicht zumindest wieder ein Freigang für die beiden deutschen Staatsgeiseln drinnen? Oder wofür geben Sie sich denn eigentlich so viel Mühe, der „Islamischen Republik Iran“ ihre Restexistenz ein wenig zu erleichtern? Wohl kaum aus Idealismus. Also vielleicht wegen der Mittelständler im Maschinenbau? Ist das wirklich alles, was sie in Berlin als  Staatsraison noch zu definieren vermögen?

In a temporary reprieve, India will pay for the Iranian crude oil in euro through a German bank based in Hamburgh and a permanent solution to the payment issue will be explored at a meeting in Tehran next week.

Iran’s national oil company NIOC (National Iranion Oil Company) has a euro account in Europisch-Iranische Handelsbank AG (EIH Bank) in Hamburg, which will process the payments made for Iranian crude by Indian companies.

Oil companies like MRPL, Indian Oil and Essar Oil will make payments to State Bank of India (SBI), whose Frankfurt branch will transfer the money to NIOC’s EIH Bank account in Hamburg.

via Business Standard

Die „Islamische Republik Iran“ schönerhörsteln

Patentierte deutsche Nahostexperten sind schon eine Klasse für sich. Der ehemalige ARD-Mann, Talibanversteher und Friedenskämpfer Christoph Hörstel referiert im Deutschen Dienst des Iranischen Staatsrundfunks über den von ihm erdachten Begriff des „Terror Managements“, mithin der Kontrolle des weltweiten Terrors durch die USA, wir erfahren auch, daß die Anschläge von Madrid und London durch westliche Dienste gesteuert waren. Zugleich publiziert die Tehran Times einen Besinnungsaufsatz Hörstels über die guten deutsch-iranischen Beziehungen, die von wackeren Geschäftsleuten auch gegen das zeitweilige Störfeuer der Bundesregierung (die sich damit natürlich nur den USA anbiedern will), gepflegt und ausgebaut werden. Auf seiner Homepage stellt sich Hörstel unter anderem als Regierungs- und Unternehmensberater vor, und der Beitrag in der Tehran Times klingt tatsächlich doch etwas danach, als würde er sich gerade um einen neuen Job bewerben. Die iranische Propaganda könnte sicher etwas runder laufen, wenn man doch nur auf seine, Hörstels, Ratschläge hören würde. Mit etwas kommunikativer Offenheit, ein ganz klein bißchen Kompetenz, mit Gespür für „event-management“ und Kenntnissen in „modern political marketing“, ach, die Charmeoffensive aus Teheran, sie würde die Herzen schmelzen lassen. Was ein Glück, daß das Personal der „Islamischen Republik“ soviel Hörstelei einfach nicht hergibt.

Hörstel hat übrigens nach Eigenangaben 2006 und 2007 ausgewählte Führungskräfte der deutschen ISAF-Truppe im Fach „Landeskunde Afghanistan“ gecoacht.

Vorweihnachtliches zum Iran

Behrouz Khosrozadeh faßt in der Berliner Zeitung kurz zusammen, was im letzten Jahr bis heute im Iran passiert ist:

Ahmadinedschads Regierung muss sehr viele Zeit-, Material- und Personalressourcen aufwenden, um die Opposition in Schach und die Straße ruhig zu halten. So ist die Regierung daran gehindert, sich den Hauptproblemen des Staates (Wirtschaftswachstum, Inflation, Arbeitslosigkeit etc.), zu widmen – für die dem Kabinett aber ohnehin die Kompetenz fehlt.

Die Grüne Bewegung und die öffentlichen Proteste haben bisher das Regime nicht stürzen können. Interne Machtkämpfe haben jedoch der Republik und ihrer Stabilität erheblich geschadet. Die kritischen Konservativen um die Brüder Laridschani (Parlamentspräsident Ali und Justizchef Sadeq) machen den Ultrakonservativen und Ahmadinedschad das Leben schwer. Zudem riskiert Ahmadinedschad seit Sonntag durch den Abbau von Subventionen auf Brot, Mehl, Trinkwasser und fossile Energieträger soziale Unruhen.

Lula, Lula, Luftballon, bzw. Arbeiterverräter

( Genossen! Das ist nicht Lula da Silva in seinen jungen Tagen, das ist Mansour Osanloo, ein im Iran verknasteter Gewerkschaftsführer!)

Und Lula? Er kam aus der Gewerkschaftsbewegung, er wurde südamerikanischer Präsident.  Gegen Ende seiner Amtszeit wollte er noch schnell Weltpolitik machen. Die weggesperrten iranischen Gewerkschaftgenossen haben ihn da allerdings nicht mehr interessiert; Lula wollte mehr. Lula wollte Lulaweltfrieden machen. Nur schade, daß sich Lulas Atominitiative Pro „Islamische Republik Iran“ zusammen mit Herrn Erdokan aus der Türkei als  Fehlzünder erwiesen hat. Herr Lula hat seine Ideale also ganz umsonst verraten. Wir verstehen deshalb, daß Herr Lula nun bei seinem Amtsabschied etwas verbittert ist.  Herr Lula trauert wohl auch seinem verpaßten Friedensnobelpreis hinterher.  Ein Vorschlag: Jetzt, wo er viel Freizeit hat, könnte sich Herr Lula doch um inhaftierte Gewerkschaftler in Teheran kümmern? So Friedens-UN-mäßig. Er könnte doch zum Beispiel mal nachsehen, ob Mansour Osanloo noch auf zwei Beinen gehen kann?

Aber Schade, Lula hat für so etwas wohl keine Zeit:

Weitere Rückzüge

Wie auch immer politisch weichgespült argumentiert wird, die Verschärfung der Sanktionen ist etwas, das das Teheraner Regime spürt. Und da wird offensichtlich auch kräftig nachgeholfen:

The United States said Thursday that energy giants Total of France, Anglo-Dutch Shell, Norway’s Statoil and Italy’s Eni have pledged to end their investments in Iran. […]

„I am pleased to announce that we have received commitments from four international energy firms to terminate their investments and avoid any new activity in Iran’s energy sector,“ Deputy Secretary of State James Steinberg said, calling the move „a significant setback to Iran.“ Steinberg said the move makes the companies eligible to avoid US sanctions. The companies „have provided assurance to us that they have stopped,“ or taken steps to stop business with Iran, he said.“However, some international oil companies have not yet committed to any new activities in Iran’s petroleum sector. And for this reason the State Department is launching investigations into those companies,“ he said.

AFP/Yahoo News

Menetekel?

Die Goldbasare streiken und die Emirate funktionieren nicht mehr richtig als Umschlagplatz für die „Islamische Republik“ seit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Die Washington Post über den aktuellen Wertverlust des iranischen Rial:

The rial, which is normally closely pegged to the dollar, has lost about 15 percent of its value against the U.S. currency since Sunday. It has also lost in relation to the euro.

Skirmishes broke out between money changers and security forces in front of the central bank’s headquarters in Tehran on Tuesday, after the money changers learned they would not be able to buy dollars at a lower rate, as they had been promised. No foreign currency was being sold.

The central bank’s governor, Mahmoud Bahmani, denied that dollars were not available in Iran. „There is no problem,“ he told reporters. „Anybody who needs foreign currency can buy it from banks and exchange offices.“

But along Tehran’s Jomhuri, or Republic, Street, where many currency exchanges are located, money changers were refusing Wednesday to sell off their dollars and euros.

Old Style, umgehend

Der iranische Verteidigungsminister glaubte angesichts der gerade definitiv abgesagten Lieferung der bestellten russischen Flugabwehrrakten bemerken zu müssen: We are not happy to see Russians humiliated by America and the Zionist regime (in a way) that it could be said they write what is dictated to them.

Der Kreml jüdisch-amerikanisch fremdgesteuert? Oh, da versteht man im Kreml keinen Spaß. Im Kreml haben sie auch den Begriffskomplex des „Kritischen Dialogs“ wohl immer noch nicht rezipiert. Auf diesem Blog ist vorgestern geschrieben worden: „Rußland ist nicht der „Westen“, den man von morgends bis abends bepöbeln kann und der dann lächelnd die nächste Dialogrunde anbietet.“

Ja und der Russe – man ist tatsächlich versucht in Scholl-Latour-Diktion zu verfallen, soweit können sie einen bringen! -, der Russe fackelt tatsächlich nicht lange:

Dmitry Medvedev has barred a number of Iranian officials from entering Russia or passing through it in transit.
Ria Novosti news agency reports that the Kremlin website published Medvedev’s most recent orders on Wednesday barring a number of Iranian “scientists and officials” from entering or passing through Russia.

Iranische Exportdiversifizierung

Es kann ja nicht immer nur Erdöl sein: Italian customs officials announced they had seized nearly seven tonnes of explosives smuggled from Iran.

Authorities on Tuesday said the powerful explosive RDX was discovered in bags of powdered milk in a container in the southern port town of Gioia Tauro in the Calabria region.

Authorities said the RDX substance was destined for Syria.

Italian media said several anti-mafia judges had previously been assassinated in Italy using the explosive, though authorities did not believe the newly impounded batch from Iran was meant for the mafia. via Iran Focus

„Sanktionen sind kein Witz“ – Rafsandjani gibt den Mahner

Rafsandjani gehört bisher zu den eindeutigen Verlierern der lethal-lethargischen Regimekrise seit Juni 2009. Er laviert zwischen den Lagern, muß Angriffe auf seine korrupte Familie abwehren, schweigt meist, stichelt wieder einmal, schweigt dann wieder für eine Weile, versucht Strippen zu ziehen, alleine, es kommt offensichtlich nichts dabei heraus außer dem – immerhin – eigenen Überleben. In diesem Zusammenhang sind auch seine neuen Äußerungen über die Sanktionen zu sehen; während Ahmedinejad und Gefolge beschlossen haben, die Sanktionen öffentlich lächerlich zu machen, gibt Rafsandjani nun per Einwurf den abwägenden Mahner. Das kann er umso mehr, als die Konfrontation zwischen dem Lager des Präsidenten und den Konservativen sich auf neuem, höheren Spannungsniveau eingerichtet hat. In Anbetracht des konservativen Widerstandes gegen den „Präsidenten“ ist er da gerade auf der sicheren Seite.

Iran’s former president Ali Akbar Hashemi Rafsanjani is urging the country’s leadership not to dismiss international sanctions against Tehran as a „joke.“

Gen Iran durchwinken sonst Querulant

Die Frankfurter Rundschau über ein deutsches Zöllnerschicksal:

Mitten in der Nacht, im November 2002, begreift der junge Zollbeamte Stefan R., dass er gerade einer ungewöhnlichen Sache auf die Spur gekommen ist und blitzschnell handeln muss. Es ist drei Uhr, der junge Zöllner auf Probe hat Dienst, das Telefon klingelt. Stefan R. bekommt den aufgeregten Firmenchef einer kleinen Hightech-Firma aus dem hessischen Kronberg, „Behlke Electronic“, an den Apparat.

Seine Firma, erzählt der Chef, habe für medizinische Zwecke 44 Hochfrequenzschalter, sogenannte „Fast High Voltage Transistor Switches“ (HTS) des Typs HTS 31-480-SI hergestellt und verschickt, nun aber bemerkt, dass an den Lieferpapieren und dem Verhalten der Abnehmer etwas nicht stimmt. Die große Stückzahl, die Eile, der Bestimmungsort Singapur – all das kommt dem Firmenchef nicht mehr recht geheuer vor.

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Solidarität zum Freundschaftspreis

Völker hört die Signale des Sozialismus des 21. Jahrhunderts:

1. „Iran does not have a single nuclear bomb, according to different sources, while Israel has 60 to 200 nuclear bombs which have not been officially declared,“ Morales said during a joint press conference with visiting Iranian Mining and Industry Minister Ali Akbar Mehrabian.
„Why is Iran being punished while Israel is allowed to have an illegal nuclear arsenal?“ Morales said, adding that it is unfair to allow Israel to be free of sanctions. via ILNA

2. Iran has extended a credit line of more than $250 million to Bolivia as development aid.  Iranian Minister of Industries and Mining Ali Akbar Mehrabian announced this week in a press conference that he signed the deal with Bolivian officials while on a visit to the capital city of La Paz. […] Bolivian President Evo Morales announced that the Development and Planning Minister Viviana Caro will travel to Iran at the end of September to thank the Islamic republic for their assistance. […] Mr. Morales also condemned the U.N. sanctions on Iran during the press conference. via VOA

Ach, die Zärtlichkeit der Völker gibt es auch nicht mehr umsonst.

Kein Schiff wird kommen

Oliver M. Piecha in der Jungle World:

Der Iran scheint eine Wunderökonomie zu sein. Seit der Verhängung der neuen UN-Sanktionen folgt in den staatlich gelenkten Medien eine Erfolgsmeldung der anderen. Dabei haben die USA, Kanada, Australien und Ende Juli auch die EU-Außenminister sogar zusätzliche Sanktionen beschlossen. Daraufhin verkündete der Ölminister Masoud Mir Kazemi, die Islamische Republik, die derzeit zwar der Welt fünftgrößter Rohölexporteur ist, aber mehr als ein Drittel ihres benötigten Kraftstoffs importieren muss, werde spätestens 2015 zum Benzinexportland. Und Präsident Mah­moud Ahmadinejad hat angekündigt, die erste bemannte iranische Raummission werde bereits im Jahr 2019 und nicht, wie bislang geplant, 2035 stattfinden.

Tatsächlich hat gleich eine der ersten Auswirkungen der verschärften Sanktionen die Islamische Republik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Materialien für einen Thrillerplot

Schüsse in einem feinen Haus in der Wiener Innenstadt. Ein Rettungshubschrauber landet vor dem Stephansdom. Ein Toter, zwei Verletzte, der siebzigjährige Täter stellt sich später und bekommt promt einen Herzinfarkt (den er aber überlebt). Und der Boulevard hat seine Schlagzeile:  Killer-Opa mit Herzinfarkt im Spital:

Zuerst schießt der mutmaßliche Täter Samad A. mit einer Pistole des Kalibers 7,62 mm auf Baghaollah W. Das Projektil trifft ihn in die Brust. Sterbend bricht der Mann zusammen. Der Killer feuert weiter. Trifft Jamal P., den Cerag-Geschäftsführer. Er überlebt mit einem Schulterdurchschuss. Asgher A. wird von vier Projektilen in die Brust getroffen. Er schwebt in Lebensgefahr.

Obskur, obskur. Liegt vielleicht wieder einmal ein Hauch „Dritter Mann“ und schmutzige kleine Geschichte à la Eric Ambler in der Wiener Luft?

Die „Vision & Mission“ der Firma CERAG, in deren Räumen die Schiesserei  stattfand, liest sich sich so: Our vision is to become Europe’s prime supplier of infrastructure products and services to Middle East. Finanzierungen, Ölgeschäfte, Chemikalienexport, Bauaufträge im Iran. So sehr die annoncierten Projekte der CERAG sich millionenschwer anhören, so seltsam konturlos und vage bleiben die einzigen konreteren Hinweise. In Assaluyeh there will be built 12.000 lodging units as well as a five star hotel chain. Dieses Assaluyeh liegt nicht irgendwo, sondern ist eine riesig dimensionierte petrochemische Ausbauzone in Zusammenhang mit dem „South Pars“ Gasfeld, dessen Erschließung sich wegen der Sanktionen als immer schwieriger erweist. Hier bündeln sich vitalste Interessen des iranischen Establishments: neue Energievorkommen und Ausbau der eigenen Benzinproduktion, hier hängen die Futtertröge der Revolutionsgarden, hier geht es um Milliarden. Wer wollte dort nicht ein paar nette Hotels bauen?

Iran, Schiesserei, Öl, Wien, verschachtelte Firmen, dubiose  Gestalten & Finanzskandale: ergänzt man also „Revolutionsgarden“ und Sanktionen, dann klingt das doch schon sehr nach Thrillerplot. Oder eben nach Schmierengeschäften der „Islamischen Republik Iran“.

Die Gefahr wirksamer Sanktionen

Die von der EU gegenüber der „Islamischen Republik“ verhängten Sanktionen zeigen erste Wirkungen. Ob man sich darüber freuen soll oder nicht, ist allerdings fraglich. Im Wall Street Journal Europe wird etwa auf die Gefahren allzu wirksamer Sanktionen hingewiesen:

So the danger going forward is twofold: First, the listed companies will no doubt try to hand the baton to successor firms, as Iran has done in the past. The second is that Europe’s unity of purpose could crumble if the sanctions begin to have real effect and Iran responds by returning to the negotiating table—demanding, in return, that the sanctions be lifted.

Europe, to say nothing of the Obama Administration, might be tempted by such an offer, but accepting it would undermine any previous progress. If negotiations have any hope of working, it will only be because Tehran concludes that the cost of becoming a nuclear power exceeds what it perceives to be the benefits. We’re skeptical that these latest sanctions will work against a regime that wants a bomb in order to become a dominant regional power, but at least the EU is finally doing more than going through the diplomatic motions.

MEMRI-Kurzberichte

IRGC Commander: Elements in IRGC Supported Protest Movement
The commander of the Iranian Revolutionary Guards Corps (IRGC), Muhammad Jafari, has admitted for the first time that there are elements within the IRGC who supported the protest movement.
Read full entry

Displaced Iran Gasoline Weighs On ME Market
Displaced cargoes from Iran are pressuring gasoline premiums in the Middle East, traders said yesterday. As tougher U.S. and EU sanctions have made it more difficult to supply gasoline to Iran, so far only three cargoes of gasoline have reached Iran in July, much less than the seasonal norm.To view the MEMRI Economic Blog, click here.

Ahmadinejad Offers Financial Incentive To Increase Birth Rate
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad announced a new program to encourage population growth in Iran and to do away with a long-held family planning policy. He offered to set aside a special account for every newborn child to be used when the child reaches the age of 18.To view the Memri Economic Blog, click here.

Schmusesignale aus Teheran

Nein, die neuen UN-Sanktionen – massiv verschärft durch die USA, EU und Kanada – bekommen der Islamischen Republik Iran offensichtlich nicht. Und weil man die große weite Welt nur aufgrund des eigenen Horizonts versteht, also Wahn & Propaganda oder Hass & Schmeichelei die Eckpfeiler dieser Weltsicht darstellen, agiert man längst wie die eigene Karrikatur. Berechenbar und trotzig. Und da man also die Europäer in den letzten Jahren vorgeführt hat wie die letzten Deppen – die Rolle haben die Europäer allerdings auch zu gerne gegeben -, versucht es die iranische Tagespropaganda nun mit öliger Schmeichelei, sanfter Ermahnung und großherzigem Verständnis.

Das geht so: „Iran — in an equal position — is eager to expand its ties with Europe and welcomes an independent Europe in its foreign policy,“ Mottaki [der iranische Außenminister] said during a meeting with Ireland’s new ambassador to Iran, Oliver Grogan, in Tehran on Wednesday.
Iran’s top diplomat noted that the EU’s recent decision to impose sanctions on the Islamic Republic indicates a lack of independence in decision-making by the 27-member bloc.
He added that EU policies in recent years have led Tehran to shift the focus of Iran’s foreign relations away from Europe.

Ja, liebe Europäer, seht euch vor! Aber man hat überdies plötzlich so ein seltsames Verständis in Teheran für diese schwachen Europäer, die sich ja eigentlich bloß unter der Knute des großen Satans ducken, und appelliert diplomatisch an ihren Geschäftssinn. Und besorgt weist man darauf hin, wer das eigentliche Opfer der Sanktionen sei:

Lost in outer space

Die neuen Sanktionen machen der Iranischen Republik doch etwas zu schaffen? Ach wo, im Gegenteil. Es boomt sozusagen. Der Ausstoß an leicht jenseitigen Meldungen der Propagandaindustrie konnte erneut bedeutend gesteigert werden. Und das ist wirklich bewundernswert, nimmt man den bisher bereits recht hohen Imaginationsgrad der iranischen Propagandaproduktion zum Maßstab. Chapeau! Nehmen wir es als Symptom.

Nicht nur möchte man das Öl künftig nicht mehr in Dollar oder Euro handeln (das haben die Europäer also davon!), sondern, äh, äh, also möglicherweise bietet sich hier ja der nordkoreanische Won an, jedenfalls ist nun erwiesen, daß UN-Sanktionen die Investitionsrate dramatisch steigern. Ehrlich.

Aber das ist erst die halbe Wahrheit…

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad says the Islamic Republic has plans to launch its first manned shuttle into the space by 2019. […] The president added that the project of sending man into space was originally planned to take place in 2035, but the launch date was reviewed in a cabinet meeting this week. „In response to the enemy’s (the United Nations Security Council) resolutions, it was decided that the project be pushed forward by five years,“ he said.

via Press TV

Ob sich Ban Ki-moon danach wohl die Hände gewaschen hat?

Die Protokolle der Weisen von Zion schimmern in Larijanis Äußerungen auch unübersehbar durch…..

Iran slams global agencies as US instruments

GENEVA (AFP) – Iran’s parliament speaker Ali Larijani on Monday launched a scathing attack against international bodies, saying that they have been used by major powers like the United States to detrimental ends.

„The unfair and unjust power structure in the international arena has led to the instrumental use of the specialised international bodies; a situation detrimental to the present and future of mankind,“ Larijani told the World Conference of Speakers of Parliaments meeting in Geneva.

What Would Really Work to Stop Iran’s March to Nukes

Ali Alfoneh vom American Enterprise Institute über wirksame und unwirksame Sanktionen:

On Thursday, as Iran celebrated the birth of Hussein Ibn Ali, the grandson of the Prophet Muhammad whose martyrdom is to Shias what the crucifixion of Jesus is to Christians, the country also celebrated Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) Day.

The IRGC has defended the regime in Tehran against internal „counter-revolutionaries“ since 1979 and external enemies such as during the Iraqi invasion of Iran in 1980 and the following eight years of war.

Yet, thirty one years after the revolution, the IRGC now preys upon the society it was meant to protect, and their involvement in the nuclear issue has subjected Iran to sanctions.

These sanctions are not going to work. The reason is quite simple: they fail to target the financial arm of the IRGC, the engine of Iran’s nuclear program. [Weiterlesen…]

Gähn, gähn

Einer der größten Revolutionsführer aller Zeiten fängt an ins Micro zu nuscheln, stutzt, kratzt sich am Turban, sieht irritiert die Seiten vor ihm an. Das hat er doch schon mal erzählt? Eine Falle, um ihn lächerlich zu machen? Ein neuer Anschlag der „Grünen“? CIA, die Briten, irgendein anderer Teufel?

Die bittere Wahrheit wird sein: einer der größten Revolutionsführer aller Zeiten merkt gar nicht, dass er immer wieder dasselbe erzählt. Oder muß man es womöglich ganz anders sehen? Einer der größten Revolutionsführer aller Zeiten wäre dann darauf geeicht, sozusagen naturgemäß immer wieder dasselbe zu erzählen.

Sein Regime wird er mit dem redundanten Gezeter allerdings nicht retten können.

Leader of the Islamic Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei has warned against the „disgraceful lies“ of the enemies of the Iranian nation about democracy and human rights. […] The Leader made the remarks in a meeting with the Head of the Islamic Republic of Iran Broadcasting, Ezzatollah Zarghami, and a number of IRIB producers, writers and artists. Ayatollah Khamenei said that the historical resistance of the Iranian nation against arrogant powers has been the root cause of the animosity of the enemies. „The current era is a special one from a political perspective and the great Iranian nation will undoubtedly pass this difficult time,“ the Leader added. Ayatollah Khamenei stated that Iranians must never forget the enmity of bullying powers in any of their endeavors. „Those who claim to be friend of the Iranian nation have revealed their enmity with Iranian history and culture by producing anti-Iran films,“ Ayatollah Khamenei said. He stressed that political theatrical work should be prepared in a manner that is not in line with enemy objectives.

… Und langsam schnarcht einer der größten Revolutionsführer aller Zeiten hinweg. Es geht gerade auch nur noch darum, die Zeit zu füllen. Die Zeit bis zum Ende.

via Press TV

Protzendes Gewimmer – aufheulendes Zähneblecken

Geschenkt: die neuen UN-Sanktionen sind weichgewaschen und alles könnte noch viel schwieriger für den Iran und sein Atomprogramm aussehen. Aber richtig gut sieht es auch nicht aus. Die Verabschiedung der Sanktionen durch den Sicherheitsrat – und damit auch durch Russland und China – ist eine schwere Schlappe für das Regime. Die „unilateralen“ Verschärfungen der Sanktionen durch die USA und die EU machen die Sache nicht einfacher für Teheran.

Man höre auf das Gewimmer und Gebuhle des Propagandasenders Press TV; eine Abfolge jüngster Schlagzeilen:

Iran military untouched by sanctions

(ok, ok, wir wissen das, nicht einmal ein Überfall von Marsmenschen könnte diese 150% unbesiegbare, einzigartig in der Geschichte der Menschheit, ja des Universums dastehende,  glorreiche & total unfehlbare  Armee, äh, tangieren. Gut, dass man drüber geredet hat).

Russia resents unilateral Iran sanctions

(Genau, eigentlich haben die Russen gar nicht für Sanktionen gestimmt, das heißt eigentlich doch, aber, das wird schon gar nicht mehr bekrittelt, offensichtlich hat jemand im Propagandaministerium gemerkt, daß jenseits von

EU offenbar mal einig

Die  EU hat  nun in der Folge des Sicherheitsratsbeschlusses die anstehenden verwässerten Sanktionen gegen den Iran verschärft. Immerhin, freuen wird das die Machthaber in Teheran nicht.

Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Zahl der Versicherungs- und Finanzdienstleister, die nicht mehr in der EU arbeiten dürfen, wird ausgeweitet. Einzelheiten stehen noch nicht fest.

Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisil dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.

Welt online

Colin Powell: „Sanktionen nicht scharf genug“

Mit Video…

Powell: Obama’s Iran Sanctions Not Strong Enough

Powell explained that he doesn’t believe the sanctions will push the Iranians to change their behavior.

“I don’t see that this causes sufficient pain that will cause them to say, ‘gee, why didn’t we realize we were so off on this and we’re going to stop all of our nuclear program?’ The nuclear program is there.  It’s operating.  And I don’t think they’re going to give it up easily,” Powell said.

“I think we may have to eventually reach a point where we say, well, maybe we have to accept a nuclear program that’s designed strictly for power generation and for their medical research reactor,” he said.