Absturz aus dem Wolkenkuckucksheim

Der Philosophieprofessor Otfried Höffe hat sich entschlossen, nicht am „Welttag der Philosophie“ in Teheran teilzunehmen. Das ist keine weltbewegende Nachricht, allerdings hat Höffe die ausführliche Begründung seiner Absage in der FAZ publiziert.

Dabei erscheint grundsätzlich erfreulich, daß Höffe – allerdings wohl eher unabsichtlich – überhaupt auf den grotesken Umstand hinweist, daß die Organisation des  „Weltphilosophietags“ von der UNESCO dieses Jahr ausgerechnet an die Islamische Republik Iran vergeben worden ist. Aufgabe dieses seit 2002 stattfindenden Tages sei, so Höffe, die Rolle der Philosophie im Gespräch zwischen den Kulturen [zu] stärken“. Um den Frieden geht es überdies, das hätte man sich denken können. UNESCO halt. Man wundert sich da nurmehr, daß dieser globale Philosophengipfel nicht schon in Tripolis (Philosophie des „Grünen Buchs“) oder Pjönjang („Juche“- Philosophie) stattgefunden hat.

Höffes Aufsatz über die Gründe für seine Absage jedenfalls liest sich in seinem etwas stockenden Duktus wie eine gelinde Satire vom deutschen Philosophieprofessor, dem plötzlich aufgegangen ist, daß das Schöne, Wahre und Gute bei Berührung mit dem kruden Boden der Realität doch etwas unsanft aufsetzt. Das wäre ja alles noch recht nett, doch Höffe liefert auch ein ausgezeichnetes Beispiel für die bisherige Heuchelei im Umgang mit der Islamischen Republik Iran.

Müde, müde, müde III

Die Demonstrationen vom 27. Dezember liegen bereits eine Woche zurück und es knarrt und ächzt aus dem iranischen Propagandapparat, und nur mühsam gebiert er sie, so mühsam und so verdruckst, die Meistererzählung von den finsteren Mächten da draußen, die wieder einmal für alles verantwortlich sind. Nur irgendeine kleine Null in der Propagandakompanie, die hat einen Einfall  und sorgt für ein wenig Originalität mit dem hübschen Bonmot von den „anti-revolutionary Marxist groups“.

Members of the Iranian Intelligence Ministry and the Parliament’s National Security and Foreign Policy Commission met Sunday to examine the anti-government unrest that broke out during Ashura ceremonies marking the anniversary of the martyrdom of Imam Hussein (PBUH).
„In the session, the main elements of the recent unrest in the country were examined and intelligence officials responded to questions of the lawmakers,“ Mohammad Karimi-Rad, a member of the commission, said on Monday.
The members of Iran’s intelligence apparatus, the lawmaker continued, concluded that the violence on the day of Ashura was coordinated by „monarchist groups and Iranians residing outside the country.“
„Baha’i and Marxist groups were also represented,“ he said, adding that security forces had arrested four people connected to anti-revolutionary Marxist groups. via Press TV

Geheimdienstminister Heydar Moslehi kennt Details:

Müde, müde, müde II

Mostafa Mohammad-Najjar, der Innenminister der „Islamischen Republik“ muß auch mal wieder etwas sagen. Immerhin befindet sich die „Islamische Republik“ in einer gewißen inneren Krise. Und zu den Aufgaben von Innenministern gehört es nun mal, sich bei inneren Krisen zu äußeren. Also verkündet der Innenminister:

„The rioters are encouraged and supported by Britain, the US and the Zionist regime [Israel],“ Mohammad-Najjar told reporters. „The involvement of the Mujahedin Khalq Organization (MKO), enemies and those who seek to take revenge on the Islamic establishment during the past 30 years is quite clear.“
He underlined that a number of MKO members, whose organization is branded as a terrorist group by many countries around the globe, had been arrested. He said they would be appearing in court soon.
Najjar said the massive participation of the people in rallies on Wednesday across Iran showed they want the judiciary to take action against rioters.

Das Ausland, die Zionisten, fremdgesteuerte Agenten zudem, die waren es. Wie uninteressant. Da weht aber auch so gar kein frischer Wind

Das Establishment splittert endgültig?

Na, jetzt gehts aber ans Eingemachte. Der ehemalige Geheimdienstminister, seit dem Sommer Chefstaatsanwalt, fordert offiziell eine Untersuchung gegen den ältesten Sohn Rafsandjanis wegen Korruptionsvorwürfen. Die standen schon länger im Raum, waren auch bei den „Teheraner Schauprozessen“ im Spätsommer zur Sprache gekommen – woraufhin Rafsandjai etwas arg schweigsam wurde und sein Sohn – wie noch letzte Woche behauptet nur wegen seiner Doktorarbeit – nach England ausgereist ist. Am Sonntag hat sich Rafsandjani erstmal seit langem wieder mit einer Rede wie üblich kryptisch-verschlungen zu Wort gemeldet, etwa im Sinne von „Dialog führen“ zwischen Regierung und Opposition. Und nun prompt diese Antwort. Eine offizielle Korruptionsuntersuchung wäre ein direkter Angriff gegen Rafsandjani und seinen Clan. Das wäre in dieser Deutlichkeit ein bisher noch immer vermiedener ganz offener Bruch innerhalb des Establishments der „Islamischen Republik“. Der Chefankläger ist dabei absolut kein Ahmedinejad-Mann – im Gegenteil. Ahmedinejad ist mit ihm im Sommer direkt aneinandergeraten. Er gehört ins Lager des „Revolutionsführers“.  Das dürfte heissen: eine direkte Konfrontation Khamenei-Rafsandjani.

Es geht voran!

„118 Days, 12 Hours, 54 Minutes“

Der Journalist Maziar Bahari wurde  Mitte Juni verhaftet und verbrachte nahezu 4 Monate in iranischer Haft. Newsweek bringt seinen unbedingt lesenswerten und grossartig geschriebenen Bericht ueber diese Zeit, ueber sein „Gestaendnis“ in den Schauprozessen und die neue Machtfuelle des Sicherheistdienstes der Revolutionsgarden, in dessen Haenden er sich befand. Noch Fragen zum Charakter des iranischen Regimes?

Mr. Rosewater was to be my nemesis for 118 days, 12 hours, and 54 minutes. He never told me his name. I saw his face only twice. The first time was when he led the team that arrested me. „This prison can be the end of the line for you if you don’t cooperate“ were his welcoming words. The second and last time was after I was freed—and warned by him never to speak of what had happened to me in jail. If I disobeyed, he said, I would be hunted down. „We can put people in a bag no matter where in the world they are,“ he said menacingly. „No one can escape from us.“

I did not believe him. I do not believe him. But the doubt lingers, which is what he wanted—what the regime he serves wants from all of us, in fact. They are masters of uncertainty, instilling it among their enemies, their subjects, their friends, perhaps even themselves.

 If he could, Mr. Rosewater would threaten me for the rest of my life. But 118 days was enough. I do not want to be his captive any longer.

Details zur großen Internetverschwörung

Der Ankläger hat mit seiner Stellungnahme heute bei den Teheraner Prozessen wieder ein Psychogramm des Regimes abgeliefert. Und erklärt, was das Regime ganz besonders schlimm am Internet findet, und wie es sich so vorstellt, wie Presse eigentlich sein müßte; denn nicht nur falsche Berichte über den Iran hat man verbeitet, sogar Stellungnahmen von Oppositionellen und Inhalte in Farsi sind plötzlich über die Grenzen geschwabbt. Außerdem gibt der Ankläger auch zu, wie effektiv das Internet an der Demontage des Regimes beteiligt ist.

Press TV: Tehran’s Deputy Prosecutor, Ali-Ahmad Akbari, started reading out a “general indictment”, which centered on the argument that Washington was spreading false information about Iran through the internet.

“Since the beginning, the Islamic Revolution has faced all kinds of media schemes orchestrated by its enemies. Internal and foreign enemies have always tried to create a psychological war against the Islamic Republic by spreading rumors,” said Akbari.

„During Iran’s post-vote developments, internet was used as an effective tool to organize illegal gatherings and to spread false information.“

Teheraner Prozesse – jetzt sind die Blogger dran

Die neueste – und letzte – Runde der Teheraner Prozesse läuft heute. Sie haben ihre Funktion erfüllt und die absolute Macht des Systems über die Menschen öffentlich demonstriert. Besonders auf die Vorführung der Prominenten kam es an. Mittlerweile möchte das „Justizsystem“ unter seinem neuen  Chef schlechte Presse vermeiden und die Sache nun beenden. Heute wurden nur sechs Gefangene präsentiert, die Propaganda-Berichterstattung ist zurückgefahren worden, die große Zurschaustellung im Fernsehen wurde abgesagt. Sogar Verteidiger sind nun anwesend, wie Fars News eifrig anmerkt. Na, dann ist es ja fast schon ein richtiger Prozess.

Die „Anklage“ fokussiert auf Aktivitäten im Internet. Ein „Geständnis“ gibt es auch bereits.

AP: The television said the Monday indictment against the six defendants focused on „spreading false reports via Internet to provoke unrest.“

The official IRNA news agency quoted Momeni [ Abdollah Momeni, ein Studentenführer und der „Prominente“ heute vor dem Tribunal] as pleading guilty to the charges and asking for „Islamic mercy.“

„I don’t consider my political activities defensible. I apologize to the Iranian nation and request Islamic mercy from the court,“ IRNA quoted him as saying.

Eine Reise

Na, das wird doch keine Absetzbewegung sein: Amid growing accusations of money laundering and fact fabrication, the son of former Iranian president Akbar Hashemi-Rafsanjani has left the country for the UK, a source close to the family says. Mehdi Hashemi-Rafsanjani’s visit to London, however, „is not linked with the rumors over the possibility of his arrest, on charges of orchestrating and engineering [Iran’s] post-election unrest,“ the source said on Monday.

Einen trifftigen Grund wird die auffällige Reise wohl haben. Und einen Grund wird es auch geben, warum sich Press TV der Sache so demonstrativ annimmt.

Beförderung oder Weglobung?

Teheran Bureau bringt eine interessante kleine Diskusssion über den weiteren beruflichen Weg des berüchtigten Teheraner Oberstaatsanwalts Saeed Mortazavi, der auch die Schauprozesse organisiert hat. Daß Mortazavi seinen Posten verlassen muß, war nach dem Amtsantritt des neuen Justizchefs Laridjani letzte Woche bekannt geworden. Nur nicht wohin er gehen sollte. Am Sonntag hat ihn Laridjani überraschend zu einem der sechs Stellvertreter des ebenfalls neuernannten Obersten Staatsanwaltes gemacht (den wir bereits als von Ahmedienjad geschaßten Geheimdienstminsiter kennen). Man weiß eigentlich nicht, welche der an diesen Rochaden beteiligten Personen unsympathischer ist, sie unterscheiden sich vor allem in der Nähe oder Distanz zu Ahmedienjad. Interessant an Mortazavis Fall ist, daß bisher schlicht nicht klar ist, ob seine nominelle „Beförderung“ nun wirklich eine faktische Beförderung ist – oder ein Wegloben.

Eine neue Dimension des Bloggens

Das Regime hat für den inhaftierten Ali Abtahi, den früheren Vizepräsidenten der Khatamiregierung und mit seinem „Geständnissen“ im Mittelpunkt von Staffel eins der Schauprozesse, eine neue, ganz innovative Verwendung gefunden. Der als „bloggender Mullah“ bekannt gewordene Reformer, dessen beliebter Blog seit über zwei Monaten als letzte Eintragung den so lakonischen wie heroischen Hinweis enthielt, sobald Abtahi wieder in Freiheit sei, werde er an dieser Stelle weiterbloggen, hat frisch gepostet. Aus seiner Zelle. (Seite zur Zeit, Donnerstag Mittag, offensichtlich blockiert). – UPDATE – Donnerstagabend, die Seite ist wieder frei, aber ohne den jüngsten „Eintrag „-

Moderne Zeiten. 21. Jahrhundert. Bloggschreiben unter den wohlwollenden Augen der Folterer.  Stalin und Berija hätten vor Freude gegluckst.

Lügen, Korruption, Prostitution und eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung

Hinter den Kulissen ist mächtig was los. Und das Establishment der „Islamischen Republik“ portraitiert sich mal wieder selbst als vollkommen verlottert & verottet.

Karrubis Sohn ist vorgeladen worden, er soll u.a. die Prostitution gefördert haben, durfte nach Kautionshinterlegung aber wieder gehen. Noch kommen sie offensichtlich nicht an Karrubi heran. Im Gegenteil, ein Hardliner aus dem Parlament hat nun zur allgemeinen Überraschung gefordert, der – noch amtierende, aber dubioserweise vom neuen Richterchef Laridjani abgesägte berüchtigte Teheraner Oberstataatsanwalt Saeed Mortazavi, der doch gerade das  Schauspiel des Schauprozeßes organisiert,  solle sich für die unrechtmäßige Schließung von Karrubis Zeitung gerichtlich verantworten.

Clotilde Reiss, die französische Studentin in den Fängen der Teheraner Schauprozeßorganisatoren soll jetzt auch noch Atomspionin sein, sagt jedenfalls der iranische Botschafter in Paris. Sie soll ferner die Erdbeben sowie die vielen Flugzeugabstürze in jüngster Zeit verursacht haben. Stimmt gar nicht – noch nicht. (Oder war das etwa alles Habermas?)

Der Rafsandjaniclan beginnt derweil zurückzukübeln. Jetzt beginnt das Spiel: wer ist am korr-korr-korruptesten.

Teheraner Prozesse – die Jürgen-Habermas-Verschwörung

Der Teheraner Schauprozeß gewinnt an Fahrt. Da die Gallionsfiguren wie Moussavi oder Karrubi – noch – sankrosankt sind, hält man sich weiterhin an Verwandte, Offizielle der ehemaligen Khatami-Präsidentschaft und Vertreter der Reformerparteien. Der gescheiterte Reformer Khatami selbst wird in Verbindung mit der „Verschwörung“ gebracht. Noch wichtiger: über seinen Sohn wird auch Rafsandjani unverblümt angegriffen. Ein neuer Schritt. Die Revolution droht nun offiziell ihre Kinder zu fressen. Ein krachendes Kauen wäre die  Folge. Das Ziel erscheint klar: die systeminternen Reformer sollen offiziell erledigt werden. Allerdings wären die Folgen für das System der „Islamischen Republik“ gravierend. Die Frage ist offen, ob die führenden Kräfte des Regimes so weit gehen können. Es sieht so aus, als würden sie es nun wagen. Es wird spannend werden.

Als zentrale Figur erscheint diesmal, am vierten Sitzungstag der ehemalige Geheimdienstler und nachmalige „Reformer“ Saaed Hajjarian. Hajjarian, der Anfang des Jahrtausends federführend an der Aufdeckung der sog. Kettenmorde an iranischen Intellektuellen und Oppositionellen beteiligt war und in der Folge bei einem Attentat schwer verletzt wurde, gehörte zu den Gesprächspartnern Jürgen Habermas bei dessen Iranreise 2002. Ein Umstand, der nun zum Anklagerpunkt aufgebaut worden ist. Der schwer behinderte und auf Pflege angewiesene Hajjarian, auf dessen prekären Gesundheitszustand in den letzten Wochen immer wieder von seiner Familie und der Opposition hingewiesen worden ist, hat sich nach den offiziellen Meldungen vom Schauprozeß von der Khatami-Partei Islamic Iran Participation Front – er war einer ihrer  führenden intellektuellen Köpfe – distanziert.

Eine Zusammenfassung der Anklage bei Press TV: In a follow-up to the post-election mass trials of opposition activists and protestors, Iran puts aides to former Iranian President Mohammad Khatami and top Reformist figures in the dock.

Videoausschnitte vom Schauprozess gegen Abtahi und andere

Zum Ansehen des Videos (mit engl. Untertiteln) bitte hier oder auf die Abbildung klicken.

Quelle: MEMRI

Aufruf an den UN-Generalsekretär

Während in Teheran gerade niemand so recht weiter weiß und hinter geschlossenen Türen mutmaßlich dieses und jenes hin- und herverhandelt wird, kommt im Westen die Zeit für Aufrufe und Regruppierungen. Darf man das Regime schon wieder offen unterstützen? Welchen Teil der „Opposition“ kann man nun gefahrlos verwerfen, welchen favorisieren? Der jüngste Aufruf ist gerade im Guardian veröffentlicht worden – dem Guardian, der zwar eine sehr gute Berichterstatung über den Iran bringt, sich aber bezeichnenderweise jüngst nicht gescheut hat, linksnationalistisch-opportunistische Regimeunterstützung als „kritischen offenen Brief“ zu veröffentlichen.

Der neueste Aufruf hat dann doch eine andere Qualität. Er ist an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gerichtet und fordert ihn auf, im Iran einzugreifen. Der Generalsekretär hat ja gerade seinen obligatorischen Gratulationsbrief an Ahmedinejad losgeschickt, der allerdings entgegen der Gepflogenheiten nicht veröffentlicht worden ist (worauf  Press TV sehr dezidiert hinweist). Erstunterzeichner des Aufrufs ist der prominente iranische Dissident und Journalist Akbar Ganji, der jahrelang im Gefängnis saß (und ob seinen früheren Verstickungen mit dem System unter  Exiliranern auch nicht unumstritten ist). Zweitunterzeichner ist Jürgen Habermas, dessen Iranreise 2002 gerade  im Teheraner Schauprozess zur Sprache gekommen ist. Noam Chomsky ist ausgerechnet der Dritte (also ein Autor, dessen antiamerikanische Tiraden das Regime jahrelang begeistert gedruckt hat), aber immerhin sind auch Mario Vargas Llosa und Adam Michnik dabei und der Talibanspezialist Ahmad Raschid sowie Orhan Pamuk und über 200 weitere Unterzeichner. 

Eine Art Kapitulation

Die staatliche Nachrichtenagentur Mehr News hat noch ein paar Probleme mit ihren Übersetzungen, aber diese Meldung auf Deutsch hier, über die Antwort des iranichen Außenamtssprechers zu den jüngsten EU-Äußerungen wegen der Prozesse ist doch, wenngleich vielleicht etwas unfreiwillig,  sehr präzise:

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat die jüngste Erklärung der EU über die Prozessführung gegen Mitarbeiter der englischen und französischen Botschaften in Teheran, die wegen Beteiligung an Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen angeklagt sind, als nicht juristisch und erstaunlich bezeichnet.
„Die Erklärung verstoße gegen die juristische Verantwortung von Personen und Regierungen und wird als eine Art Kapitulation bewertet“, sagte Ghaschghavi.So brichtete IRIB.

Frankreich: Clothilde Reiss’ Freilassung hat ”Top Priority”

Detail am Rande: Die männlichen Angeklagten werden in eine Art Schlafanzug gesteckt – eine weitere subtile Form der Erniedrigung.

PARIS (AFP) – President Nicolas Sarkozy has set as a „top priority“ the release of a young French lecturer on trial in Iran on charges related to post-election protests, his office said Monday.

„He (Sarkozy) has increased his efforts with all those who can exert influence with the view to a rapid resolution and her liberation,“ an advisor said. „It is his top priority in this affair.“

Clothilde Reiss and French embassy staffer Nazak Afshar were among defendants tried on charges related to huge protests across Iran after President Mahmoud Ahmadinejad was declared re-elected in a June election.

Photos of Reiss speaking at the trial were on the front pages of many French newspapers on Monday.

Revolutionäre Helden, weggesäubert

Die Washington Post wirft anhand des Lebenslaufs des angeklagten Reformers Mohsen Mirdamadi einen Blick auf die Schauprozesse. Mirdamadi war ein besonders radikaler Anführer bei der Besetzung der US-Botschaft 1979, nun wird ihm Beteiligung an einer ausländischen Verschwörung vorgeworfen. Die Revolution frißt ihre…

Das Fazit wird man unterschreiben können: But the regime only looks more desperate with each passing week.

Teheraner Prozesse VI:“Such show trials will directly harm the system and will further damage public trust“

Der große Schauprozesstag war Samstag mit den Prominenten und vor allem dem „Geständnis“ des ehemaligen Vizepräsidenten Abtahis. Eine Tochter von ihm hat bekannt gegeben, daß das, was er vor Gericht gesagt haben soll, nicht seine Meinung darstelle. Er soll in der Haft dubiose Tabletten zwangsweise verabreicht bekommen haben. Beweise wurden keine vorgelegt, aber viele Behauptungen aufgestellt. Verteidiger waren nicht zugelassen, Akteneinsicht hatten sie sowieso nicht. Am Sonntag wurde gegen 10 no names verhandelt, entsprechend gering war das Interesse allerseits. Das Pulver des Regimes ist schon wieder verschossen. Ein paar Ahmedinejadleute im Parlament bringen die Verhaftung von Moussavi ins Spiel, aber mehr als Wortgeklingel ist das zur Zeit nicht. Vor allem: wenn sie Moussavi hätten verhaften können, dann hätten sie es doch längt getan. Das weiß auch jeder. Aber sie können eben nicht.

Aber man redet darüber: „Those who issued statements and directed recent riots should be accountable for the bloodshed and go on trial,“ said Mohammad Taghi Rahbar, a hardline member of parliament’s judicial commission. Rahbar said Mousavi and Khatami were the main culprits behind the unrest.

„Evidence of Khatami and Mousavi’s treason unveiled,“ thundered the headline in the hardline Kayhan newspaper.

„the threat against the Islamic Revolution and the Islamic system is a ’soft threat'“

Der Leiter des Politbüros der Revolutionsgarden, Yadollah Javani, hat Press TV ein „Exklusivinterview“ gegeben. Richtig interessant ist es nicht, Javani erklärt vor allem, wie eine vom Westen inszenierte „Velvet Revolution“ das iranische System sprengen soll. Kaum zufällig befindet er  sich damit auf einer Linie mit dem gegenwärtigen Schauprozeß. Es ist die große Erzählung des Regimes, die Interpretation, auf die man sich geeinigt hat, die jedoch weder besonders überzeugend vorgetragen wird, noch auch nur ansatzweise die längst zu offfensichtlichen Risse innerhalb des Establishments wezuerklären vermöchte. Weshalb auch Javani dazu erst gar nichts sagt, was wiederum bloß die Farce dieser angeblichen Erkenntnisse über einen enemy plot unterstreicht. Alles das klingt einfach nurmehr lustlos bemüht. Die Garden wie die Bassidji hätten natürlich keinen Kandidaten bevorzugt, sagt er, man habe bloß politische Aufklärungsarbeit betrieben, um das politische Bewußtsein der Milizen und Revolutionssoldaten zu stärken. Natürlich hat es keine Wahlfälschung gegeben, das läßt das iranische Wahlprocedere doch gar nicht zu. Und die Proteste waren, natürlich, von langer ausländischer Hand vorbereitet und geplant. Gähn.

Teheraner Prozesse V: „The method used in the trials … has left everyone in a state of shock“

Man muß es einfach noch einmal betonen: Im Gegensatz zu deutschen Zeitungen, die, wie unten beschrieben, Aussagen bei einem Schauprozess selbstverständlich für bahre Münzen nehmen, schließlich betreibt man ja Qualitätsjournalismus und kein Weblog, setzt selbst das staatlich gelenkte Press TV die heute präsentierten „Geständnisse“ zwischen Anführungsstriche. Und bringt sogar eine Stellungnahme aus dem Reformerlager:

After Iran released „confessions“ made by opposition political activists, the head of the minority Reformist bloc of parliament reacts by saying that the trial process has left everyone traumatized.

Teheraner Prozesse IV:Doubleplusgood

Mit Stalin haben sie heute morgen angefangen, die Anklageschrift liest sich, als hätte George Orwell sie als Schreibübung für 1984 verfasst, eine der jüngsten Verlautbarungen des Regimes klingt mehr nach Monty Python. Ein weiterer sehr prominenter Gefangener, der Khatamiberater, Journalist und frührere Geheimdienstmann Saeed Hajjarian befindet sich trotz Freilassung weiter in der Obhut des Regimes. Nenne wir es mal so. Hajjarian ist seit einem Attentat gelähmt und bedarf intensiver therapeutischer Betreuung. Verständlich, daß seit seiner Verhaftung vor Wochen die Besorgnis wegen seines Gesundheitszustandes gewachsen ist. Und da er zum engsten Zirkel des Reformerflügels zählt, entsprechend auch der Druck auf die Behörden Am Dienstag wurde seine Freilassung auf Kaution angekündigt, zwei Tage später hieß es, er werde vom Gefängnis in ein „Regierungshaus“ verbracht. Und dort, sagt nun eine Website der Revolutionären Garden, fühle er sich so wohl, daß er gar nicht mehr weg wolle. Sogar einen Pool hat er nun.

Teheraner Prozesse II

Selbst das staatlich gelenkte PressTV äußert sich verhalten über den Schauprozess gegen den früheren Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi.
Weniger skeptisch betrachtet man dieses Schauspiel hierzulande: die Rheinische Post wartet mit folgender Überschrift auf:

Reformpolitiker im Iran glaubt nicht an Wahlbetrug

Darunter präsentiert RP ein Foto des von der Haft gezeichneten Angeklagten und schreibt:

Moskau 1937

Mohammed Ali Abtahi, unter der Regierung des gescheiterten Reformers Khatami Vizepräsident des Iran, im Wahlkampf 2009 Berater von Karrubi. Einer der „Hauptdrahtzieher“ der imaginären Verschwörung.

Nein, nicht Moskau 1937. Davon träumen sie wohl, aber dieser Prozeß, soviel darf schon zu Beginn gesagt werden, kann für das Regime nur nach hinten losgehen. Er ist die Tat von Getriebenen, nicht von Antreibern. Und Schauprozesse „funktionieren“ nur in einem absoluten Machtrahmen. Aber selbst ihr eigenes Press TV setzt in seiner Berichterstattung über den Prozess die Bezeichnung „Rioter“ für die Angeklagten in Anführungszeichen.

Die Bilder eines solchen Schauprozesses sind dennoch gruselig wie eh und jeh. Fars News hat schon eine Diashow draus gemacht. Man beachte die schlafanzugähnliche Gefängniskleidung respektive die Handschellen der weniger prominenten Gefangenen. Der Kleriker Abtahi würde normalerweise natürlich seinen Turban tragen. Und ob es das Prozeßreglement wirklich verlangt, daß Angeklagte barfuß in Plastikschlappen vorgeführt werden? Aber ein bißchen Demütigung und Erniedrigung gehört halt dazu.

Revolutionary road bloggt gerade live über den Prozeß. Hier kann man auch nachlesen, wie dankbar Abtahi nach sechs Wochen Haft über die vorausschauende Politik des großen Revolutionsführers, und wie glücklich er mittlerweile mit dem Wahlergebnis ist.

Herumbasteln an der Krise

Das Regime legt wieder nach. Sie brauchen als Hintergrund ihres Verschwörungsszenarios eine ordentliche Krise mit England und den Knieefall der EU.

A senior Iranian lawmaker on Saturday dismissed the threats posed by the EU to Iran following the arrest of a number of the local employees of the British embassy in Tehran, and stressed that if charges against the embassy staff are substantiated, they should wait for a tough punishment.

Auch der Konflikt um das angeblich den Briten 1934 unrechtmäßig übereignete Gelände der „Gholhak Gardens“ wird wieder aufgewärmt – verbunden mit der Drohung zur Tat zu schreiten. (Hintergrund siehe unten)

„The ground has been prepared for restoring the right of the Iranian nation and materializing its righteous claim (on the garden),“ Head of Foundation for Safeguarding Values of the Sacred Defense General Mir Feisal Baqerzadeh said on Saturday.

Schönheit der Macht VI

Up to 35 people have been detained in the northern Iranian province of Mazandaran over their role in the post-election unrest in the country, says an official. “Twelve of the detainees are among the ringleaders of the unrest. These individuals were carrying out their activities in the guise of students at Mazandran universities.”

Asadollah Jafari (Chefankläger in Sari, der Hauptstadt der Provinz Mazandaran)