Selbst die UN nimmt es wahr…

Wie aufsehenerregend:

Most of Iran’s breaches of a U.N. arms embargo have been illegal weapons deliveries to Syria, which Western diplomats say were to be passed on to Lebanese and Palestinian militants, a U.N. report says. […] 

„The Panel notes that most reported incidents of conventional arms-related violations involve Syria, which has a long and close relationship with Iran,“ said the confidential report, which was obtained by Reuters on Wednesday.

„In all such incidents inspected by the Panel, prohibited material was carefully concealed to avoid routine inspection and hide the identity of end-users,“ it said. […]

The report said Syria was the stated destination of the weapons in six out of nine incidents of conventional arms transfers reported to the panel. It said the panel „awaits Syria’s response to its queries.“

(Reuters)

Nur ein halber Sieg statt einer vollen Selbstverständlichkeit

Aber immerhin. Die „Islamische Republik Iran“ ist nicht in die neue „UN super agency for women“ gewählt worden. Man hat Ost Timor letzte Woche ermutigt zu kandidieren, um den sicheren Listenplatz des Iran (10 Sitze bei zehn asiatischen Bewerbern) zu gefährden – was funktioniert hat. Aber Saudi Arabien ist drinnen. Es hat sich eingekauft als künftiger „Donor“ der Superbehörde. So gesehen, schade eigentlich, daß die „Islamische Republik“ nicht mit dabei ist; die einen sind Spezialisten im Steinigen, die andren Köpfen recht gut, der Kongo ist übrigens auch mit von der Partie, da ist man mehr aufs Vergewaltigen spezialisiert. Das hätten interessante Diskussionen über „women’s empowerment“ werden können. Bzw. werden sie bestimmt auch ohne die „Islamische Republik“.

Man könnte den Kopf schütteln – wenn denn die UN in irgendeiner Beziehung außer Spesenverbraten und Diktatoren ein Forum bieten noch von irgendeiner Relevanz wäre.

Iran was beaten to an Asian seat on the executive board by East Timor, a late entrant to the contest, in a vote at the UN General Assembly. Iran had originally been guaranteed a place as the Asia region had put forward 10 candidates for 10 seats. But East Timor put itself forward as a spoiler late last week as controversy mounted over Iran’s rights record, diplomats said. It won 36 votes to secure the last Asian seat, against 19 votes for Iran. […] A resolution on Iran’s human rights is to be voted at the UN General Assembly next week and is already the subject of intense new lobbying, diplomats said.via AFP

Gähn. Demächst Holocaustleugnung. Gähn.

Na, wenn das mal nicht spannend wird:

„I will have an opportunity to meet with the officials from the Iranian leadership, possibly with the President of Iran during the General Assembly,“ he [Ban Ki-moon] added.

Mahmoud will nämlich am 24. September nach New York zu einer UN-Abrüstungsdebatte fahren.

Oder sagen wir es so herum: Wie eine ausgepresste Zitrone nach dem fünften, zehnten, fünfzehnten mal Auspressen immer noch nie wieder Saft ergibt: Mahmoud könnte diesmal ja über das Wetter reden und alle wären baff.

via Press TV

Kein Schiff wird kommen

Oliver M. Piecha in der Jungle World:

Der Iran scheint eine Wunderökonomie zu sein. Seit der Verhängung der neuen UN-Sanktionen folgt in den staatlich gelenkten Medien eine Erfolgsmeldung der anderen. Dabei haben die USA, Kanada, Australien und Ende Juli auch die EU-Außenminister sogar zusätzliche Sanktionen beschlossen. Daraufhin verkündete der Ölminister Masoud Mir Kazemi, die Islamische Republik, die derzeit zwar der Welt fünftgrößter Rohölexporteur ist, aber mehr als ein Drittel ihres benötigten Kraftstoffs importieren muss, werde spätestens 2015 zum Benzinexportland. Und Präsident Mah­moud Ahmadinejad hat angekündigt, die erste bemannte iranische Raummission werde bereits im Jahr 2019 und nicht, wie bislang geplant, 2035 stattfinden.

Tatsächlich hat gleich eine der ersten Auswirkungen der verschärften Sanktionen die Islamische Republik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Journalistisches Gegenangebot

Ja, irgendwie versandet sie mittlerweile unerbittlich, die Propaganda der „Islamischen Republik Iran“ und Mahmoud macht halt alles immer noch  schlimmer.  Immer möchte er in der ersten Reihe sitzen, hampelt herum, redet dummes Zeug, und sein Vorschlag nun endlich in New York bei der UN mit Obama von „Mann zu Mann“ öffentlich über die „Probleme dieser Welt“ zu diskutieren, ist bloß ein Aufguß vom letzten Jahr.

Fünf im Iran inhaftierte Journalisten haben dem Präsidenten der „Islamischen Republik Iran“  jedenfalls umgehend einen interessanten Gegenvorschlag gemacht. Sie stellen sich zur Verfügung, um zuerst einmal öffentlich mit dem Präsidenten das Thema “ Wie man Irans durch die Regierung verursachte Probleme lösen könnte“ zu erörtern.

Spott aus dem Gefängnis ist ein Zeichen, daß Angst schwindet.

Iran’s Mini-Empire At The U.N.

Claudia Rosett über die bemerkenswertenEinflüsse des „isolierten“ Irans innerhalb der Vereinten Nationen:

The United Nations has just created a new „entity“ on women’s rights, called U.N. Women. Elections to its governing board are now being organized. How long before Iran wins a seat?

If the question sounds absurd, the realities at the U.N. are even more mind-bending. The most recent high-profile outrage on this score was Iran gaining a seat in April on the U.N.’s Commission on the Status of Women. But that’s the least of it. The reality is that Iran, despite being under four sets of binding sanctions resolutions by the U.N. Security Council, has learned to manipulate the institution in ways that make a mockery not only of the U.N. itself, but also of U.S. claims of diplomatic competence. [Weiterlesen…]

Protzendes Gewimmer – aufheulendes Zähneblecken

Geschenkt: die neuen UN-Sanktionen sind weichgewaschen und alles könnte noch viel schwieriger für den Iran und sein Atomprogramm aussehen. Aber richtig gut sieht es auch nicht aus. Die Verabschiedung der Sanktionen durch den Sicherheitsrat – und damit auch durch Russland und China – ist eine schwere Schlappe für das Regime. Die „unilateralen“ Verschärfungen der Sanktionen durch die USA und die EU machen die Sache nicht einfacher für Teheran.

Man höre auf das Gewimmer und Gebuhle des Propagandasenders Press TV; eine Abfolge jüngster Schlagzeilen:

Iran military untouched by sanctions

(ok, ok, wir wissen das, nicht einmal ein Überfall von Marsmenschen könnte diese 150% unbesiegbare, einzigartig in der Geschichte der Menschheit, ja des Universums dastehende,  glorreiche & total unfehlbare  Armee, äh, tangieren. Gut, dass man drüber geredet hat).

Russia resents unilateral Iran sanctions

(Genau, eigentlich haben die Russen gar nicht für Sanktionen gestimmt, das heißt eigentlich doch, aber, das wird schon gar nicht mehr bekrittelt, offensichtlich hat jemand im Propagandaministerium gemerkt, daß jenseits von

EU offenbar mal einig

Die  EU hat  nun in der Folge des Sicherheitsratsbeschlusses die anstehenden verwässerten Sanktionen gegen den Iran verschärft. Immerhin, freuen wird das die Machthaber in Teheran nicht.

Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Zahl der Versicherungs- und Finanzdienstleister, die nicht mehr in der EU arbeiten dürfen, wird ausgeweitet. Einzelheiten stehen noch nicht fest.

Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisil dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.

Welt online

Die Internationale der Diktatoren, mal wieder

Schmutzige alte und jüngere Männer mit großer revolutionärer Vergangenheit, zur Not ist sie familiär vererbt, die sich gerne gegenseitig auf die Schulter klopfen. Ob man auf den Fluren des UN-Human-Rights-Councils wohl auch Foltertipps austauscht?

„Iran is becoming one of the prominent democratic states in the region,“ Mohammad Javad Larijani, the secretary general of Iran’s High Council for Human Rights, told the UN Human Rights Council. (…)

Cuba, Syria and Venezuela defended Tehran’s record on social and human rights development. Russia, along with a number of Non-Aligned Movement members and Islamic nations, noted progress in Iran’s social and economic rights. via Press TV

Iran in den UN-Menschenrechtsrat?

Die Islamische Republik Iran bewirbt sich für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat – ja, das passt! Jennifer Rubin und Claudia Rosett berichten und stellen zudem die Frage, wie Obama reagieren wird.

Neueste Wunderwaffe!

Hey, kommen sie eigentlich schon bis Europa? Immer noch nicht? Eigentlich schade, oder?

Iran has successfully tested an optimized version of the solid-fuel Sejjil-2 deterrent missile as part of its long-term plans to defend the country’s borders.

Back in May, Iran tested the initial version of the two-stage Sejjil-2 missile. The Sejil-2 has a longer range than the Shahab-3 missile, which can reach targets up to 2-thousand kilometers away.

via press tv/press tv

Wie Israel entwaffnet wurde

Bret Stephens, Kolumnist für das Wall Street Journal und von 2002 bis 2004 Chefredakteur der Jerusalem Post, hat sich angesichts der jüngsten Entwicklungen bezüglich des iranischen Atomwaffenprogramms Gedanken gemacht. Herausgekommen ist eine sowohl lesenswerte als auch besorgniserregende Dystopie, die Don Homer unter der freundlichen Mithilfe von Bernd Dahlenburg übersetzt hat.

Bret Stephens, Wall Street Journal, 05. Oktober 2009.

Wie Israel entwaffnet wurde

Eine Nachrichtenanalyse aus der Zukunft

20. Januar, 2010.
New York – Als amerikanische Diplomaten letzten Oktober in Genf zum ersten von einer Reihe direkter Gespräche mit ihren iranischen Amtskollegen zusammentrafen, hätten nur wenige vorhergesagt, dass das, was als Verhandlung über Teherans Atomprogramm begann, sich zu der verblüffenden Forderung des Sicherheitsrates entwickeln würde, dass Israel solle seine Nuklearwaffen verzichten.

Doch dies ist genau das, was das UN-Gremium heute Morgen in einer Resolution tat, die sowohl bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Mitgliederstaaten als auch ihres Inhalts bemerkenswert ist. Alle zehn nichtständigen Mitglieder stimmten zusammen mit den ständigen Mitgliedern Russland, China und dem Vereinigten Königreich für die Resolution. Frankreich und die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme. Nach der Satzung der UN bedeutet dies, dass die Resolution durchging. Den Rest des Beitrags lesen.

Karzai Fraud & Washington Accepts the Lie.

The dogged, dangerous diplomat, Peter Galbraith, former deputy of the UN mission in Afghanistan that was in charge of the recent presidential elections, has now launched a frontal assault on the UN, his former boss in Kabul, the Norwegian UN diplomat Kai Eide, and on the US envoy Richard Holbrooke as well, by declaring in copy and on TV in London and Washington that Hamid Karzai stole the election, that the election results are fraudlent, and that the UN, NATO and the US are going…

READ MORE/SEE VIDEO

„What a Disgrace“ – Bibi kills at the UN

hat tip: Weekly Standard.

Deutsche Staatsräson: Vom „akzeptablen Antisemitismus“

SPIEGEL ONLINE titelt:

Ahmadinedschad sorgt mit Israel-Hassrede für Eklat

So weit nichts neues, UN-Vollversammlung halt. Streng genommen handelt es sich hierbei nicht einmal um eine Nachricht im eigentliche Sinne, besteht jene doch im Kern in der Weitergabe einer Neuigkeit. Ahmadinedschads antisemitische Rede im Kreise Delegierter der UN kam indes weder unerwartet, noch war sie die erste ihrer Art. Eine wahrhaftige Nachricht wäre gewesen, wenn Ahmadinedschad keine antisemitische Rede vor der UN-Vollversammlung gehalten hätte.

Überaus aufschlussreich ist hingegen eine Aussage der deutschen UN-Sprecherin:

Eine Sprecherin der deutschen Uno-Botschaft sagte, man habe die Israel-Passage als „inakzeptabel antisemitisch“ empfunden und habe daher mit vielen anderen europäischen Kollegen den Saal verlassen.

„Inakzeptabel antisemitisch“ impliziert unweigerlich, dass es auch ein „akzeptabel antisemitisch“ geben muss. Für diese Ehrlichkeit ist der deutschen Sprecherin zu danken, denn sie bringt so unfreiwillig den deutschen Spagat in Bezug auf Antisemitismus auf den Punkt, der gemeinhin als Staatsräson deklariert wird.

Gefundenes Obdach für Achmed in New York!

nikahang(at)gmail.com

Quelle…

Mobile Human Rights Billboards Confront Ahmadinejad in New York

(22 September 2009) As Iranian President Mahmoud Ahmadinejad arrives in New York to address the United Nations General Assembly, the International Campaign for Human Rights in Iran is circulating mobile billboards protesting recent violence and extensive human rights violations in Iran. The mobile billboards (see pictures below) are circulating in midtown Manhattan, near UN headquarters, to focus the attention of the diplomatic community on the human rights crisis in Iran. The Campaign, together with Human Rights Watch urged the General Assembly to take resolute action by appointing a special envoy.

Mehr darüber mit interessanten Fotos…

„Call Them Out, Mr. President“

the weekly – Standard – by John P. Hannah: “Obama should stand up for the Iranian people, and against the Iranian regime, at the UN.”

The agreement by the United States and other world powers to launch negotiations with Iran on October 1–despite the regime’s refusal to discuss ending its uranium enrichment program–makes clear that there will be no meaningful progress to stop Iran’s drive for the bomb when world leaders, led by President Obama, gather this week at the United Nations General Assembly. All the more reason, then, that the president should use the occasion, and his considerable political skills, to at long last rally the international community on behalf of the beleaguered Iranian people–who last Friday took to the country’s streets yet again by the hundreds of thousands, if not millions, to voice their contempt for the regime of supreme ruler Ayatollah Ali Khamenei.

The facts of the past three and a half months are well known but bear repeating: A stolen presidential election on June 12. A brutal crackdown against peaceful protesters demanding their votes be counted. Young women murdered in broad daylight by rooftop snipers. Old men beaten bloody by plain-clothed thugs. University students terrorized in their dormitories in the middle of the night by axe-wielding vigilantes. Detainees, male and female alike, repeatedly sodomized and raped. Others tortured to death. Weekly Stalinist show trials. Threats from the regime’s highest levels of large-scale purges to come, including the forceful targeting of top opposition figures.

Händeabhackender Dialog, Lösungen für alle Probleme der Welt! Mahmouds UN-Diarrohoe im Anmarsch

Der iranische „Präsident“ hat sich für seine großen Auftritt vor der UN bei der Militärparade zur „Woche der Verteidigung“ schon mal warm geredet.

President Mahmoud Ahmadinejad warned foreign powers against striking Iran, saying it would “cut the hand off” of any potential attackers before they had the chance to do so, as Tehran flaunted its hardware in a military parade

In Wahrheit hat er bestimmt gesagt, er möchte Eierkuchen backen, Blümchen pflücken, offen auf andere Menschen zugehen und ihnen die Hand schütteln. Immer diese zionistischen Übersetzungsfehler!

Wirklich vielsprechend waren auch seine Äußerungen kurz vor dem Abflug. Und diesmal verlassen wir uns auf einen garantiert antizionistischen Übersetzungsdienst:

Demonstrationen am Mittwoch

Am morgigen Mittwoch finden in vielen Städten wie Hamburg, Berlin, Wien, Genf, Stuttgart, Köln oder Hannover Demonstrationen gegen die Teilnahme Ahmadinedschads an der UN-Vollversammlung statt.

Murder, Torture & Rape: Not Welcome in New York!

Quelle: IPN

A truck displaying posters aganist Iran’s President Mahmoud Ahmadinejad drives near the UN building in New York. Two human rights groups on Monday pressed the UN General Assembly to appoint a special envoy to probe grave rights abuses in Iran since the disputed June 12 presidential election. AFP

„It is not accurate to refer to this as a congratulatory letter“

Erneut ein Fall von Konfusion. Diesmal weiß die UN nicht mehr recht, was man Ahmedinjead eigentlich geschickt hat. Immerhin weiß man nun, warum die Betonung in den letzten Tagen darauf lag, daß der Brief entgegen der Gepflogenheiten nicht veröffentlicht wurde.

The United Nations has revised a previous statement about Secretary-General Ban Ki-moon congratulating the Iranian president on his re-election.

On Tuesday, when asked whether Ban had sent a congratulatory letter to Mahmoud Ahmadinejad, the UN spokeswoman Marie Okabe responded by saying “yes”.

On Wednesday, however, Okabe reversed her previous announcement and said, “It is not accurate to refer to this as a congratulatory letter.”

“[Ban’s letter] takes advantage of the occasion of the inauguration to express the hope that Iran and the United Nations will continue to cooperate closely in addressing regional and global issues,” she added.

Endlich! Die UN wird aktiv. Bzw. in fünfzig jahren ist alles vorbei. Bzw. „no decision has yet been made on the issue“

Die vermutlich bedeutenste internationale Nachricht des Dienstags den Iran betreffend (die eigentlich bereits vom Montag stammt!) ist leider komplett untergegangen: sie sei hier nachgetragen. (Beunruhigend ist schon ein wenig, daß allein Press TV, die Tehran Times und Al Jezira sich der Sache angenommen haben). Ja, nimmt denn gar niemand mehr die UN ernst?

Okay, wieso auch.