Soviel kosten zwei Staatsgeiseln im Iran

Die beiden Staatsgeiseln der „Islamischen Republik Iran“, Jens Koch und Marcus Hellwig, sind frei; sie können froh sein, wegen eines ähnlichen „Vergehens“ sitzen zwei Amerikaner seit Juni 2009 in der Menschenfalle der „Islamischen Republik“.

Aber was war der Preis für die Freilassung der beiden Deutschen? Ein Narr, der glaubte, die „Islamische Republik“ täte irgendetwas aus „islamischem Mitgefühl„. Da käme eher noch der Mahdi morgen wieder. Als alte Antisemiten rechnen sie sich ihren Vorteil selbst so beharrlich aus, wie sie sich das bei den Juden vorstellen. Sie sind die Schacherer par excellence, und ihre liebste Ware ist die menschliche.

Also wieviel? Die zusammen 100.000$ „Strafe“ für die beiden Reporter sind bloß für die Kaffeekasse der Revolutionsgarden und der Justiz, das wird geteilt. Was also haben sie wirklich bekommen?

Zur Iranreise Rainer Stinners

Die liberale Basis wendet sich in einem offenen Brief an Außenminister Westerwelle, der formal der richtige Ansprechpartner sein mag, um bezüglich der offenen Kollaboration seines Parteifreundes Rainer Stinner mit den iranischen Mullahs ein Machtwort zu sprechen.
Daß die Iranreise Stinners hohe Wellen schlage, suggeriert eine breite Opposition gegen das Treiben des außenpolitischen Sprechers, die es realiter nicht gibt, schon gar nicht in der Partei Möllemanns, deren Spitzenpersonal traditionell eine gute Kameradschaft mit allerlei despotischen Regimes im Nahen Osten pflegt.

Ungeachtet dieser Selbsttäuschung ist der offene Brief des isolierten Grüppchens Liberaler in der FDP dennoch eine willkommene Intervention – selbst wenn sie nur dem Hinweis dient, daß nicht die gesamte FDP-Basis auf Stinner-Linie ist.

Eine neue Tonlage

Irgendwie sind die deutsch-iranischen Beziehungen dann doch etwas abgekühlt. Westerwelle vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf; bezüglich des Irans fand er eingermaßen klare Worte:

Deutliche Kritik übte Westerwelle an den massiven Menschenrechtsverstößen im Iran. Der Rat dürfe die „blutige Niederschlagung von Demonstrationen“ und die „unerträgliche Missachtung elementarer Menschenrechte“ nicht ignorieren. Iranischen Bestrebungen, sich in das Menschrechtsgremium wählen zu lassen, erteilte der Bundesaußenminister eine Absage.

Westerwelle nannte es einen „Affront“, dass der Iran einerseits internationale Menschenrechtsstandards ablehne, sich dann aber um eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat bemühe: „Nur derjenige sollte Mitglied des Rates werden, der bereit ist, objektiv feststellbare Mindestanforderungen zu erfüllen“.

Westerwelle äußerte sich in Genf auch zur Verhaftung des Filmemachers  Panhai:

Wieder ein Griff ins…

Was für eine Aufregung. Ahmedinejad sagt Atom, Atom, Verhandlung, Mottaki taucht in München auf, die Junge Welt darf titeln: Irans Schritt zum Frieden, und die Süddeutsche macht ein so braves Hofberichterstattungsinterview, daß dagegen das Interview mit Mottaki in den Tagesthemen schon fast als kritisch zu bezeichnen ist.  Natürlich haucht bei all dem der iranische Außenminister nur heisse Luft aus, schließlich geht es ja auch bloß darum irgendein Tamtam zu machen, um die Weltöffentlichkeit vom Zerfall des Regimes abzulenken. Der Jahrestag der Revolution mit den absehbaren Demonstrationen am 11. Februar macht dabei mit Skeletthand permanent Hasenohren hinter dem iranischen Außenminister.

Und Außenminister Guido Westerwelle, ja der  sagt in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz:

Der Iran hat das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Gruppe der E3+3 hat sogar weitreichende Unterstützung angeboten, um Iran dabei zu helfen, wenn dieser im Gegenzug den Nachweis des ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms erbringt. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere. Und auch nach dem gestrigen Tag kann ich bedauerlicherweise zu keiner anderen Einschätzung kommen. Wenn es wirklich einen neuen Ansatz zur Zusammenarbeit geben sollte, dann müssen den Worten aus dem Iran konkrete Taten folgen. Eine Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde über den Teheraner Forschungsreaktor wäre ein vertrauensbildender Schritt. Er wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des Iranischen Nuklearprogramms sicher zu stellen. Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel. Sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region und zu einer womöglich fatalen Schwächung des Nichtverbreitungsregimes führen.

Wann folgen denn nun endlich einmal Konsequenzen?

Pure Rhetorik natürlich.  Schalten Sie so in drei Wochen wieder ein, wenn es wieder einmal heißt: Atom, Atom, Verhandlung. Oder schalten Sie halt erst wieder ein, wenn das Regime weg ist.

Westerwelle mit revolutionärem Ansatz

Der deutsche Außenminister sprach:

Im Atomstreit mit Iran erhöht Außenminister Westerwelle den Druck. Er warnte Teheran vor einer Verzögerungstaktik: „Unsere Geduld ist nicht unendlich.“ Auf einem Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde wirbt der FDP-Politiker um Unterstützung für eine neue Resolution.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält neue Sanktionen gegen Iran für möglich, sollte Teheran im Atomkonflikt nicht kooperieren. „Eine atomare Bewaffnung des Irans ist keine Option, die wir akzeptieren können“, sagte Westerwelle am Mittwoch nach einem Treffen mit dem scheidenden Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, in Wien. Wenn es „weiterhin keine Fortschritte durch Verhandlungen und Dialog“ gebe, könnten weitere Strafmaßnahmen durch den Uno-Sicherheitsrat nicht ausgeschlossen werden.

Das schöne daran: vor dem Ende der Zeit – oder einer real gewordenen iranischen Atombombe – kann Westerwelles Phrase der „nicht unendlichen“ Geduld noch nicht einmal widerlegt werden.

Das Schwert der Diktatur

In Sommer eine Wochenschlagzeile der ZEIT:

FREIHEIT!

Freiheit, Moment, das hiess doch gleich… aehhhhh…. bloss keine Konsequenzen… genau…. bloss keine Konsequenzen… Herr Westerwelle?

Ach so, es geht bloss um ein paar Iraner:

Press TV:  judiciary has issued verdicts for more than eighty people arrested during the post-election events in the country.
The verdicts include death sentences for five individuals convicted of carrying out terrorist activities, including bombings, across Iran, a statement from the legislative body said on Tuesday.
„Around 81 people have received prison sentences ranging from 6 months to 15 years with three of them getting suspended jail terms,“ it said, adding that three people have been cleared from all charges.
The verdicts can be appealed, the statement concluded.

Wie harmlos, das bisschen offiziell zugegebene Repression.