„GRÜNE Partei spaltet die Iranische Oppositionsbewegung in Kooperation mit dem Regime in Teheran“

In einer Aufsehen erregenden Rede vor dem Brandenburger Tor anlässlich der Iranveranstaltung von der Kampagne „stopthebomb“ hat der Sprecher der Grünen Partei Iran, Dr. Kazem Mussavi  die Parteiführung der Grünen Deutschland massiv angegriffen und wirft ihr vor:   

Ø        Kooperation mit dem Regime in Teheran über einzelne in Deutschland lebende exiliranische

      Mitglieder der Grünen

Ø        Kooperation mit dem Regime in Teheran über die CASMII- Gruppe (Campain against Sanctions and military Intervention in Iran)

Ø        Persönliche Diffamierung  von Dr. Moussavi durch Claudia Roth über ihren Büroleiter Ali Mahdjoubi und durch Europa-AG der Partei

Ø        Druck auf Parteigruppen der Grünen zur Ausladung von Dr. Moussavi

Ø        Mit der Diffamierung als „Regime- und Deutschlandfeind“ wird Herr Dr. Moussavi bewusst den Geheimdiensten als Staatsfeind angedient und somit ausgeliefert

Ø        Die deutsche Grüne Partei versucht, die 2005 gegründete „Iran-Lobby-Bewegung Ettehade Joumhourikhahane-e Iran“ des Schwiegervaters von Fischer, Herr Mehran Brati nun auch noch zur neuen “Grünen Irans“ zu lancieren

Ø        Die Grüne Partei Deutschlands spaltet bewusst die iranische Exilopposition und diffamiert Organisationen und Kampagnen des iranischen Widerstandes

Ø        Grüne Appeasementpolitik  ist  also System erhaltend und geschieht im Auftrag des Iranischen Regimes

hier die Rede von Dr. Kazem Moussavi
(Sprecher der Grünen Partei Irans in Deutschland)

 

Gehalten auf dem Pariser Platz am 5.8.2009 anlässlich der Iranveranstaltung von stopthebomb

Liebe FreundInnen und Freunde,

ich spreche heute hier als Vertreter der Grünen Partei des Iran, aber auch als eine der Stimmen von Millionen iranischen Menschen, die seit 30- Jahren durch die religiöse Tyrannei, Expansions- und durch die antisemitische Politik des islamischen Regimes betroffen sind.

Wir haben uns hier in einer besonderen historischen Situation im Iran, in der sich dessen Bevölkerung befindet, zusammen geschlossen. Die Öffentlichkeit ist darüber sehr besorgt. Das islamische Mullah-System und dessen Doktrin, auch wenn am Ende Mousawi Präsident sein wird, stellt eine Bedrohung für die Weltgemeinschaft dar. Ihre Solidarität – heute hier – mit den Menschen im Iran, die landesweit nach Freiheit und „Nieder mit dem islamischen Regime“ rufen, ist im Sinne des internationalen Friedens und sehr wertvoll.

Nach den Schein-Wahlen innerhalb der Kandidaten des nicht-legitimen Mullah-Systems im Iran ist Ahmadienejad als Präsident durch den religiösen Führer Ali Khameini bestimmt. Ahmadienejad ist ein moralisches und jihadistisches Symbol für das klerikalfaschistische Regime und seine Verbündeten in der Region, wegen seines Beharrens auf dem Atomprogramm, der Kriegshetze, des Aufrufs zur Vernichtung von Israel und der Leugnung des Holocausts. Heute wurde Ahmadinejad auch als Teil der Wahl-Bühnenschow als Präsident im Majlis-Mullahparlament bestätigt.

Meine Damen und Herren!

Sie wissen; seit dem die Ergebnisse der manipulierten Präsidentschaftswahlen bekannt wurden, gehen die Menschen landesweit auf die Strassen und protestieren.
Meine Vorredner hat bereits geschildert, dass das Regime auf friedliche Demonstrationen mit Tränengas, Schlagstöcken, Schusswaffen, Massenverhaftungen und Mord reagiert.
Für die Niederschlagung der Demonstrationen durch die Pasdaran werden auch die terroristischen Hizbollah- und Hamas-Mitglieder, bewaffnet mit Keulen, Äxten und Messer, massiv eingesetzt.

Gewaltsame Angriffe gegen die Massen friedlicher Demonstranten und DemonstrantInnen sind Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein sinnloser Versuch Khameinies, die Aufstände der Bevölkerung, die für die Abschaffung seines Regimes sind, niederzuschlagen. Allein durch das Video, das den Tod der 27jährigen Neda Agha-Soltan zeigt, die während der Proteste in Teheran durch die paramilitärische Bassij und die staatlichen Sittenwächter ermordet wurde und weltweit Empörung auslöste, hat sich eigentlich das Regime selbst gerichtet.  

Meine Damen und Herren!

Ich sage das, weil es für die Iranpolitik in Europa und für die deutsche Politik absolut entscheidend ist, und die Vordenker der Aussenpolitik Deutschlands und Europas die Sanktionen gegen das Regime verhindern:

Mit dem Wahlputsch für Ahmadinejad durch den religiösen Führer Ali Khameini ist den Menschen im Iran und ist der Weltgemeinschaft offensichtlich geworden, dass das religiöse Regime nicht reformfähig ist. Auch wird man das Regime niemals von Aussen zu freien Wahlen bewegen können. Damit ist auch die deutsche und europäische Beschwichtigungs- und Appeasementpolitik gegenüber dem Mullah-Regime total gescheitert.  

Liebe Bundeskanzlerin Merkel: Es ist deshalb für Deutschland und Europa die Zeit gekommen, sofort zu handeln.

Die Bundesrepublik Deutschland und auch Europa dürfen Ahmadinejad als Präsident des Mullah-Regimes nicht anerkennen.

Die USA-Regierung darf einem Mörder wie Ahmadienejad kein Visum zur Teilnahme an der UNO-Vollversammlung im kommenden September erteilen.
Der Händedruck mit Ahmadinejad ist eine Beleidigung der iranischen Bevölkerung. Deshalb sollte auch Herr Obama mit dem Teheraner Regime keinen Dialog führen.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Aus Sicht der Grünen Partei Irans möchte ich die wichtigsten Gründe, die zur Säuberung der sogenannten Reformer im System und zur Wiederwahl von Ahmadinejad geführt haben, konkret auflisten:

Erstens -Ahmadienejad wurde zur Verschärfung der Unterdrückung nach Innen bestimmt, da die Lage der iranischen Bevölkerung und im Besonderen der jungen Generation im Iran sehr explosiv ist. Die Ursachen für diese explosive Stimmung sind 30 Jahre Terror und kriminelle beziehungsweise kriegerische Wirtschaftsstrukturen, entsprechende Beziehungen mit Europa sowie zunehmende Armut. Daher ist die Existenz des Gottesstaates für Ali Khameini  ein höchst religiöses und militärisches Ziel. Das Ziel des heiligen Atombombenprojektes ist schliesslich, das Regime von Innen und auch von Aussen unangreifbar zu machen.

Zweitens – Ahmadienejads totale Pasdarisierung des Regimes ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Atombomben- und nuklearen Raketenprojekte des klerikalfaschischen Systems und dessen Plan zur Vernichtung Israels. Der internationale Druck gegen die Mullahs wächst an und die Atombombe muss daher beschleunigt durch die Revolutionsgardisten realisiert werden. 

Drittens – Die ultrareligiösen Kräfte und Pasdaran im Vergleich zu den vermeintlichen Reformern im System sind der Meinung: Erst die Atombombe und dann der Dialog mit den USA! Damit soll die führende Rolle der atomar bewaffneten Mullahs in der Region bewiesen und dementsprechend die Interessen des Regimes – auch gegen Israel – im Dialog mit den USA durchgesetzt werden.
Viertens – was nicht vergessen werden darf – ob Ahmadinejad oder Moussavi Präsident des Systems ist: der Terror nach Innen und Außen, der Islamismus, der antiwestliche und antiisraelische Kurs kann nur mit purer Militarisierung und mit den Atomprogrammen beziehungsweise der Kriegsführungspolitik des Regimes vorangetrieben werden. 
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Stellung der alleinigen Herrschaft des religiösen Führers Ali Khameini im System erheblich geschwächt ist. Er ist bei der Beilegung der Krise bisher gescheitert. Die Auseinandersetzungen innerhalb des Machtapparats werden früher oder später zur Gewalt führen. Die Menschen verlieren ihre Ängste und es ist zu hoffen, dass die Aufstände im Iran anwachsen werden.

Meine Damen und Herren!
Es gibt aber auch bedrohliche Momente für den Wechsel des Regimes. Das Regime könnte auf die wachsende Isolation durch außenpolitische Aggression antworten. Speziell die Atombombe und die Appeasementpolitik sind die einzigen Chancen für das Regime, seine umfassenden Repressionen einzusetzen und aufrechtzuhalten.  
Die Atombombe und die Beschwichtigungspolitik sowie die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Mullah-Regime sind zwei Seiten ein und der selben Medaille, die wesentlich zur Machtergreifung von Ahmadienejad und der Pasdaran beigetragen haben.

Deshalb fordern wir: Stop the Bomb und Stop the Appeasement!

Liebe FreundInnen und Freunde!

Alle Parteien hier in Deutschland reden nur und handeln nicht. Die Regierungsfraktionen verurteilen die Gewalt, aber das hat keine Konsequenzen. Sanktionen, die über die schwachen UN Resolutionen bezüglich Sanktionen wegen des Nuklearprogramms hinausgehen werden nicht einmal angedroht geschweige denn umgesetzt. Und das obwohl Deutschland mit 4 Milliarden Euro Export im Jahr einen Hebel in der Hand hätte, das iranische Regime zu entscheidenden Zugeständnissen zu zwingen. Deutschland hat sogar am Montag einen Diplomaten zur Inoguration Ahmadinejads durch Khamenei geschickt.

Am schlimmsten sind die Grünen. Sie haben jahrelang für eine rigide 
Appeasement -Politik gegenüber den Mullahs geworben. Ihre Vertreter waren von den Aufständen im Juni vollkommen überrascht. Sie fordern im Moment nur Appelle an das iranische Regime wegen den brutalen Menschenrechtsverletzungen. Die Grüne Partei Deutschlands will eine Beilegung des Konfliktes unter Einschluss des Regimes unter Beibehaltung der Mullahs-Verfassung, Also ausdrücklich keinen Regimewechsel.

Zum Beispiel; Claudia Roth unterstützt ausschließlich nur die „GRÜN“ gelabelte pro Mussawi Opposition und diffamiert andere Oppositionsgruppen, die für einen Wechsel des Regimes sind. Es wird von der Grünen Partei Deutschlands der grüne Schal Mousawis als Symbol einer »jungen grünen Welle gegen Ahmadinejad« gedeutet. Claudia Roth, Trittin und der Regierungsberater Volker Perthes von der Stiftung für Wissenschaft und Politik sowie andere müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass für Mousawi und die Islamisten generell die Farbe grün ein Symbol für die Märtyrerbereitschaft des dritten schiitischen Imam Hossein zum heiligen Krieg gegen Ungläubige ist.

Die erschreckendste Nachricht ist, dass Claudia Roth über ihren Büroleiter Ali Mahdjoubi und durch Europa-AG der Partei, die Grüne Partei Iran in Deutschland, genauer gesagt meine eigene Person diffamiert und von geplanten grünen Veranstaltungen in NRW ausladen lässt, bzw. die Veranstalter zur Absage treibt. Was hier betrieben wird, ist die bewusste Spaltung der iranischen Opposition und das Ausliefern von Regimegegnern „Regime- und Deutschlandfeinden“ an die Geheimdienste. In der Verleumdungs-Campagne gegen meiner Person sind auch die Mitglieder der Grünen Partei Deutschlands, Kamibz Behbahani und Ali Mahjoubi im sogenannten „iranischen Dialogkreis“ aktiv beteiligt.   

Die deutsche Grüne Partei versucht, dass die 2005 gegründete „Iran-Lobby-Bewegung Ettehade Joumhourikhahane-e Iran“ des Schwiegervaters von Fischer, Herr Mehran Brati nun auch noch zur neuen “Grünen Irans“ lanciert wird (siehe Web.-Seite der Global Geens im Asia-West!). Es ist jedoch zu erwähnen, dass die offizielle „Green Party of Iran – Hezb-e Sabz Hayeh Iran“ bereits seit 10 Jahren existiert und deren oppositionellen Aktivitäten sowohl im Iran als auch international für das Mullah-Regime bekannt sind.

Die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung ist in gutem Kontakt zum iranischen Botschafter Alireza Schikh Attar. Diese Stiftung hatte den Botschafter im Juni zur Diskussion eingeladen. Schikh Attar ist ein bekannter Top-Terrorist, ein guter Freund Ahmadinejads und verantwortlich für die Verwaltung der iranischen Shoppingliste für Massenvernichtungswaffen in Europa. Seine Veranstaltung wurde durch die massiven  Proteste der Stop the Bomb-Koalition abgesagt. Dieser Mörder sollte von Deutschland sofort ausgewiesen werden.

Seit Jahren bildet sich eine Allianz aus Linken in Deutschland und Europa mit den Vertretern islamitischer Gruppierungen. Seit vor allem der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Schlagzeilen beherrscht, treten diverse Antikriegsorganisationen als Lobbyorganisationen an die Öffentlichkeit, um im Namen des Friedens de facto die Interessen des iranischen Regimes zu vertreten. Wichtigste dieser Gruppen ist CASMII, eine weltweit tätige Lobbyorganisation gegen „Krieg und Sanktionen“, die in Deutschland unterstützt wird von „Nahostexperten“ wie Udo Steinbach.

Zur Zeit arbeitet die Grünen Partei Deutschland ganz intensiv mit den Mitgliedern der CASMII-Gruppe, das heisst die Campain against Sanctions and military Intervention in Iran, die ihre finanzielle und politische Nähe zum Regime selbst formuliert. CASMII wurde durch den iranischen Geschäftsmann ABBAS EDAALAT in LONDON gegründet. Er steht nachweislich in direkter Verbindung zu den iranischen Stellvertretenden Ministern, ABBAS MALEKI und MOHAMMAD-REZA HAAERI YAZDI in Teheran. CASMII wird in Deutschland durch Ali Fatollah Nejad und Mohsen Massarat, ein langjähriger Mitglied der deutschen Grünen verwaltet. Frau Angelika Beer ist eine leidenschaftliche Unterstützerin dieser Gruppe im europäischen Parlament. Sie hat die Mitglieder von CASMII am 17. März 2009 als Umwelt- und Iran-Experten zu einem Seminar im Europa Parlament eingeladen, um deren Politik salonfähig zu machen. Die Umweltpolitik wird durch die Grünen in Deutschland somit für die Unterstützung des Teheraner Regimes in Europa instrumentalisiert und missbraucht.  
 
Frau Renate Künast hat neulich bei einem Zeitungs-Interview suggeriert, dass sie an der Seite Israels steht. Liebe Frau Künast, man kann nicht mit dem Holocaustleugner-Regime in Teheran politisch gut befreundet sein und sich gleichzeitig an der Seite Israels fühlen.

Das jüngste Beispiel dafür ist die beschämende Einladung des iranischen Präsidenten Ahmadienejad zur UN-Antirassismus-Konferenz in Genf.
Es darf nicht vergessen werden; Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Jürgen Trittin, kritisierte den Boykott der Bundesregierung zur UN-Antirassismus-Konferenz in Genf und sagte; »Es sei falsch, Ahmadinejad und seinen Verbündeten das Feld zu überlassen».
Die Appeasementpolitik der deutschen Grünen mit dem Mullah-Regime ist purer Zynismus. Wir bewerten die Iranpolitik der deutschen Grünen als einen Verrat an grünen Grundwerten und Prinzipien. Diese Politik fördert darüber hinaus den Islamismus in Deutschland und wir verurteilen das. Die Exil-IranerInnen und .-iraner in Deutschland sollten der Grünen Partei von Joscha Fischer, Trittin, Roth und Künast in der Iranpolitik nicht vertrauen sondern sich distanzieren.  

Als letzte Anmerkung ist mir wichtig, zu betonen;

Die Stop the Bomb-Koalition hat an die deutsche Politik und an die Wirtschaft konkrete und wichtige Forderungen gestellt, die durch die Bundesregierung erfüllt werden müssen.

Liebe Bundeskanzlerin Frau Merkel: Die iranische Bevölkerung, die sich für die humanistischen Werte, Demokratie und für einen säkularen Staat im Iran einsetzt, braucht dringend Hilfe und es muss deshalb sofort von Ihrer Seite aus gehandelt werden. 
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Diese Botschaft würde die Menschen im Iran mit Sicherheit zu weiteren friedlichen Protesten gegen das Regime ermuntern, um endlich die eigentliche globale Gefahr – auch für Israel, auch für Deutschland -, die das atomare klerikalfaschistische System Irans darstellt, zu beseitigen.

Vielen herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit und für die Solidarität mit iranischen Freiheitsbewegung!

Dr. Kazem Moussavi
(Sprecher der Grünen Partei Irans in Deutschland