Die iranische Gottesdiktatur muss sich entschuldigen und nicht der Axel-Springer-Verlag

Eine Stellungnahme von Mina Ahadi aus aktuellem Anlass

Die Beweislage ist ebenso umfassend wie eindeutig: Die Islamische Republik Iran ist seit ihrer Gründung ein totalitärer Unrechtsstaat, in dem die elementarsten Grund- und Menschenrechte systematisch verletzt werden. Während weder Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit noch das Recht auf individuelle Selbstbestimmung existieren, werden nichtangepasste, freiheitsliebende und oppositionelle Kräfte auf vielfältige Art unterdrückt, eingeschüchtert, massakriert, gefoltert und hingerichtet. Allein in den letzten Wochen wurden zahlreiche Todesstrafen gegen Regimegegner vollstreckt und entwürdigende Strafen vorgenommen.Die Politik des „kritischen Dialogs“ und der „Beschwichtigung“ gegenüber der totalitären Gottesdiktatur ist kläglich gescheitert. Nach wie vor weist der Iran weltweit die höchste Rate an Hinrichtungen im Verhältnis zur Bevölkerung auf. Zudem werden im Iran weltweit am meisten Jugendliche hingerichtet. Ermuntert durch die von vielen Regierungen praktizierte Zurückhaltung und Beschwichtigungspolitik geht das Regime noch aggressiver gegen Frauen und oppositionelle Werktätige vor und sieht sich durch die erlangte internationale Salonfähigkeit dazu beflügelt, bislang aufgeschobene Hinrichtungen nun zu vollstrecken.

Zum strategischen Arsenal totalitärer Regime gehört die Anwendung der zynischen „Haltet-den-Dieb-Methode“ bzw. die demagogische Verkehrung ins genaue Gegenteil. Das gilt insbesondere auch für den Fall der Islamischen Republik Iran. Während es zum Beispiel zur Agenda der iranischen Gottesdiktatur gehört, ihrerseits islamistische Terrorgruppen zu unterstützen und selbst eigene Terrorkommandos einzusetzen, bezichtigt sie ihre Widersacher pauschal des „Terrorismus“.

Eine zynische Verhöhnung der internationalen Öffentlichkeit liefert der Iran auch im Fall der zwei verhafteten Journalisten der Bildzeitung. Sie waren in den Iran eingereist, um mit dem Sohn und dem Rechtanwalt der zur Steinigung verurteilten Sakineh Ashtiani zu sprechen. Dieser nach den zivilisatorischen Grundregeln einer freien Gesellschaft völlig normale Vorgang wurde vom iranischen Unrechtsregime zum Vorwand genommen, die beiden Reporter festzunehmen, menschunwürdig zu inhaftieren und im iranischen Staatsfernsehen auf entwürdigende Art vorzuführen. Obendrein werden sie nun als Geiseln dazu missbraucht, um von der deutschen Regierung Zugeständnisse zu erpressen.

In seinem Interview mit dem SPIEGEL vom 10.1. 2011 zeigt der neue Außenminister der iranischen Gottesdiktatur, Ali Akbar Salehi, trotz der gemäßigten Sprachform des Diplomaten das wahre Gesicht des islamistischen Unrechtsregimes:

° Die Todesstrafe durch Steinigung wird von ihm als „nach Auffassung unserer Rechtsexperten“ angemessene Strafe für „außereheliche Beziehung“ gerechtfertigt. Damit wird die islamisch verbrämte Barbarei als zu respektierende „Rechtsauffassung“ nahe gebracht, die vom Westen gefälligst zu akzeptieren sei.

° In verschwörungsideologischer Manier wird die Behauptung aufgestellt, die Bild-Journalisten seien – wie Marionetten – „von Leuten geschickt worden, die unseren Staat terroristisch bekämpfen.“ Damit wird offenkundig, wessen Geistes Kind die Islamisten sind: Gewaltlose Kritik mit Worten, Aufklärungsarbeit, Interviews etc. werden als „Terrorismus“ verleumdet.

° Die willkürliche bzw. staatskriminelle Freiheitsberaubung der Journalisten wird demagogisch als „humaner Strafvollzug“ bzw. „im Einklang mit der im Islam verwurzelten Güte“ ausgegeben.

° Zum Arsenal des menschenverachtenden Zynismus der Gottesdiktatur gehört natürlich auch, dass der eigentliche Übeltäter sich als Mildtäter inszeniert. So will Salehi die lange herausgezögerte Zusammenführung der willkürlich Inhaftierten mit ihren Familienangehörigen als „eine humanitäre Geste unserer Justiz“ verstanden wissen.

° Um dem ganzen Vorgehen die Krone aufzusetzen, wird letztlich auch noch eine Demutsgeste von den Erpressungsopfern verlangt: Verlag und Chefredaktion sollen ihren „Fehler“ einräumen und sich dafür entschuldigen. Fürwahr ein großzügiges Angebot für „Ungläubige“, die sich unbotmäßig verhalten haben!

 

Wie stark die iranischen Islamisten im Einklang mit der „im Islam verwurzelten Güte“ handeln, erhellt der Tatbestand, dass allein in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres mehr als 20 Menschen hingerichtet worden sind. Das erste Mal nach längerer Zeit wurde in Teheran ein junger Mann auf öffentlicher Straße hingerichtet, während das iranische Staatsfernsehen kurz danach Interviews mit ausgewählten Augenzeugen übertrug, die der Justiz dazu gratulierten, dass sie so viele Menschen umbringt.

 

Ich verlange zum wiederholten Male von der deutschen Regierung, dass sie das barbarische Terrorregime, das im Iran herrscht, nicht als normale Regierung behandelt und ihm „wechselseitigen“ Respekt zollt. Die Repräsentanten des Gottesstaates spielen mit gezinkten Karten und sagen seit 100 Tagen immer etwas anderes, als was sie dann in Wirklichkeit tun. Das ist eine altbekannte Verwirrtaktik der Islamisten.

 

Das islamistische Unrechtsregime muss wegen seiner barbarischen Straf- und Unterdrückungspraxis sowie für die unrechtmäßige Festnahme von Juristen und Journalisten kritisiert und sanktioniert werden. Nicht die Bildzeitung, sondern die Vertreter der Gottesdiktatur müssen sich entschuldigen und die inhaftierten Journalisten sofort freilassen.

 

 

Mina Ahadi

International Committee against Execution

 

 

International Committee against Stoning

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