Khameneis Fatwa gegen Atomwaffen: eine iranische Propagandamär

Gebetsmühlenartig wird es von den Führern des iranischen Regimes wiederholt: Der Iran werde nie eine Atombombe bauen, denn dies sei “unislamisch”. Dazu wird regelmäßig auf eine Fatwa, also ein bindendes religiöses Rechtsgutachten, des obersten geistlichen Führers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, verwiesen, demzufolge die Produktion, der Besitz und die Anwendung von Massenvernichtungswaffen mit den Prinzipien des Islam unvereinbar seien. Von westlichen Politikern, Experten und Kommentatoren ist dies auf breiter Front für bare Münze genommen worden. So haben sich zuletzt sowohl US-Außenministerin Hillary Clinton als auch Präsident Barack Obama bei ihren Sondierungen zur Lösung des Atomkonflikts mit der Islamischen Republik Iran positiv darauf bezogen. Im März etwa ließ Obama Khamenei auf geheimen Kanälen eine Botschaft zukommen, in der er dessen Fatwa als einen guten Ausgangspunkt für die jetzt angelaufenen Verhandlungen der EU3+3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, Russland und China) mit dem Iran bezeichnete. Auch Institutionen wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) beziehen Khameneis Dekret als eine gegebene Tatsache in ihre Einschätzungen des iranischen Atomprogramms ein. Das Problem ist nur: Eine solche Fatwa des iranischen “Revolutionsführers” hat es in Wirklichkeit nie gegeben.
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