Der deutsch-iranische Solardialog

Der nächste Besuch eines Vertreters der Linkspartei im Iran, ganz im Geiste der Lucrezia Jochimsen. Und er will „Klippen umschiffen“, um „Dual Use-Güter“ in den Iran zu schaffen. Darin sind die Deutschen, das nur am Rande, Meister. So konnte Gaddafi in Rabta seine Chemiewaffenfabrik bauen und Saddam das Giftgas herstellen, mit dem er gegen die Kurden vorging. Aber halt, der Jan von Aken weiß ja Bescheid: Irak hatte ja gar keine Massenvernichtungswaffen. Heute geht’s um Solar, natürlich nicht um Gitgas, denn die Mullahs, was wusste ja auch schon Frau Jochimsen, wollen tief im Innern nur Gutes:

(Der Iran) ist derzeit bestrebt, solarthermische Anlagen zu errichten, stößt dabei aber auf gewaltige Schwierigkeiten.

Haupthemmnis, sagt van Aken, sind paradoxerweise die vor allem von den westlichen Ländern durchgedrückten internationalen Sanktionen gegen Teheran. Dem Land wird unterstellt, unter dem Deckmantel des Baus von Kernkraftwerken auch atomare Rüstung zu betreiben. Den politischen Druck aber, den in diesem Zusammenhang vor allem die USA ausüben, bekommen genauso deutsche Firmen zu spüren, die Ausrüstungen für erneuerbare Energien wie zum Beispiel Winkraftrafträder nach Iran exportieren wollen. Die Geschäftsfinanzierung über Banken sei schwierig, weil diese befürchten müssen, in den USA auf Schwarze Listen gesetzt zu werden; Anfragen um Exporterlaubnis beim Bundesausfuhramt können 15 Monate dauern, und dann ist die »Ablehnungswahrscheinlichkeit«, so van Aken, auch noch außerordentlich hoch. »Ich trete für einen deutsch-iranischen Solardialog ein«, sagt der Politiker. Er unterstreicht, dass es sich hier um ein langfristig angelegtes Projekt handeln soll und dass es mit dem Atomkonflikt absolut nichts zu tun habe.

Deshalb will er hier nicht locker lassen und demnächst im Bundesumweltministerium vorstellig werden. Es müsse ein Weg gefunden werden, die »Dual-use«-Klippe zu umschiffen, denn sehr viele technische Komponenten für erneuerbare Energien sind theoretisch »zweifach verwendbar« und fallen somit derzeit unter das Exportverbot