Tens of thousands in Iran protest against Khamenei, chant ‚death to dictator‘

Tens of thousands of Iranians took part in the funeral of a senior dissident cleric in Isfahan on Tuesday, which turned into the biggest anti-government protest in years, the BBC reported.

The protesters chanted slogans against the government and the supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, calling for the „death to the dictator.“ Among other slogans, they chanted „The political prisoners must freed“ and „Mousavi and Karroubi must be freed,“ referring to the leaders of the reformist green movement who are under house arrest in Tehran.

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Gegen den Al-Quds Tag in Wien!

Am 3. August 2013 wird der so genannte „Al-Quds-Tag“ zum wiederholten Mal auch in Wien stattfinden. Eingeführt wurde er 1979 nach der islamischen Revolution im Iran von Ayatollah Khomeini. Der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“, also die Propaganda zur Vernichtung Israels, sollte jährlich am Ende des Ramadans abgehalten werden. Eine von Mullahs angeführte, nach Geschlechtern getrennte Demonstration folgt diesem Ruf auch in Wien. Im Jargon des Friedens wird die Auslöschung Israels gefordert. Dabei wird die Fahne jener Organisation mitgeführt, die weltweit für zahlreiche tödliche Anschläge, insbesondere gegen Juden und Jüdinnen, verantwortlich ist: Die der Hisbollah.

Unter dem Deckmantel der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie wird in Teheran an jener Atombombe gearbeitet, die das Ende Israels besiegeln soll. Es waren und sind die europäischen Staaten und insbesondere Österreich, die durch ihre politische Kooperation in den letzten 30 Jahren und durch den fortgesetzten Handel mit dem iranischen Regime die Ajatollahs überhaupt in die Lage versetzen, ihr Atomprogramm, ihre Propaganda und die Repression gegen die Bevölkerung fortzusetzen.

Die Aggressionen des iranischen Regimes, das Konferenzen zur Leugnung des Holocausts veranstaltet und in Wien nicht nur mit seiner Botschaft, sondern auch durch deren „Kulturabteilung“ in der Schottenfeldgasse und durch die Imam Ali Moschee in der Mollardgasse präsent ist,  richten sich nicht nur gegen den jüdischen Staat. Betroffen vom blutigen Terror sind auch all jene Iraner und Iranerinnen, die sich der Reglementierung ihres Lebens durch das Regime zu entziehen versuchen – egal, ob es sich um politisch Aktive, Gewerkschafter, Homosexuelle, religiöse Minderheiten oder einfach nur Jugendliche handelt, die ihr Leben selbstbestimmt und ohne dem andauernden Zwang der Sharia leben wollen.

Gegen diese Unterdrückung des je einzelnen Lebensglücks entlud sich 2009 die angestaute Wut in Massenprotesten gegen das Regime. Millionen von Menschen brachten die „islamische Republik“ an den Rand einer Niederlage. Sie blamierten den staatlich organisierten Israelhass, indem sie die Parolen der Islamisten, die Israel den Tod wünschen, mit regimekritischen Parolen wie „Putin, Chávez, Nasrallah, ihr seid die wahren Feinde des Irans“ und „Weder Gaza (sprich: Hamas) noch der Libanon (sprich: Hisbollah), unser Leben für den Iran“ konterten und dem Regime mit Parolen wie „Marg Bar Jomhurriye Eslami“ („Nieder mit der islamischen Republik!“) eine Absage erteilten. Es war unter anderem dem Schweigen des Westens und dem damit einhergehenden Verrat an der iranischen Freiheitsbewegung geschuldet, dass die Diktatur der Ajatollahs diesen Protest überstand.

Neben den Revolutionswächtern war auch die Hisbollah maßgeblich an der mörderischen Aufstandsbekämpfung beteiligt. Die gelb-grüne Fahne der „Partei Gottes“ wird auch hierzulande auf den jährlichen Al-Quds-Aufmärschen mitgeführt. Die Hisbollah wurde in den 1980er-Jahren als Ableger der islamischen Revolution im Libanon unter massiver Mithilfe des Irans gegründet und wird bis heute vom Regime in Teheran finanziell unterstützt. Selbst nach dem Terroranschlag im bulgarischen Burgas 2012, dem fünf israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer zum Opfer fielen, konnte sich die EU bisher nicht dazu durchringen, die Hisbollah auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzten.

Das Bündnis „Gegen den Al-Quds Tag in Wien“ wird daher am 3. August gegen den islamistischen Propagandaaufmarsch in Wien in Solidarität mit den Revoltierenden im Iran und in der Hoffnung, dass die Friedhofsruhe aus Hinrichtungen, Folterungen und Tugendterrorismus ehest endet, demonstrieren und fordern:

Kein Al-Quds-Tag in Wien und anderswo! Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran und der säkularen Opposition im Iran und im Exil! Solidarität mit Israel!
Hisbollah auf die EU-Terrorliste! Für schärfere und konsequente Sanktionen gegen das iranische Regime! Keine Geschäfte mit antisemitischen Regimes und Bewegungen!

Aus diesem Grund findet auch eine Veranstaltungsreihe statt, die eine Informationskampagne über einzelne Spezifika des iranischen Regimes sein soll.
Alle Veranstaltungen im Überblick:
https://www.facebook.com/events/532239996822766/
http://gegendenalqudstagwien.wordpress.com/veranstaltungskalender/

 

Bündnis gegen den Al Quds Tag  in Wien 2013
gegendenalqudstagwien.wordpress.com
facebook.com/gegendenalqudstaginwien

Aufrufende Gruppen: Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Autonome Antifa Koroška/Kärnten, Basisgruppe Politikwissenschaft, B´nai B´rith – Zwi Perez Chajes Loge, Bund sozialdemokratischer Juden – AVODA, Café Critique, exsuperabilis.blogspot.com, Grüne & Alternative StudentInnen Wien, Hashomer Hatzair, Institutsgruppe Geschichte, Institutsgruppe Philosophie, Iranisches Frauennetzwerk Wien, Israelitische Kultusgemeinde Wien, Kommunistischer Student_innenverband Linke Liste, Kurdische Gesellschaft für Bildung, Integration und Kultur, Liberales Forum, LICRA-Österreich, Mideast Freedom Forum Berlin, Misrachi Österreich, Monochrom, Österreichisch-Israelische Gesellschaft, Plattform Moses Mendelssohn Synagoge, QueerHebrews, Queerograd, Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik der ÖH Uni Wien, Republikanischer Club – Neues Österreich, SPME Austria, SPÖ Mariahilf, SPÖ Themensektion Hawikuah, STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Atomprogramm, WIZO – Women’s Inernational Zionist Organisation, Zionistische Föderation in Österreich. Weitere folgen noch.

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Families of executed women protest in Ahwaz

The Iranian regime’s henchmen hanged two women prisoners on Sunday in Karoon Prison in southwestern city of Ahwaz.
The members of families of prisoner staged a protest outside the prison. The State Security Forces attacked the families and arrested a number of them.
Also on Sunday, the Iranian regime’s henchmen hanged three prisoners in public in southern city of Shiraz.

Quelle

‚High Five‘ Lands Iranian Diplomat In Hot Water

Attar, for his part, has gone to great lengths to explain that his hand didn’t touch Roth’s, even though he appears to initiate the contact. In the Islamic republic, casual physical contact with women who are not close relatives is considered taboo, and Attar is banned from shaking hands with women in his capacity as a dipolomat.

In an interview with the hard-line Fars news agency, Attar said that he merely raised his hand to greet Roth.

„Because of laws and for religious reasons, we don’t shake hands with women,“ Attar explained. „Therefore, as a sign of respect I raised my hand — I didn’t raise my hand to shake her hand — Mrs. Roth also raised her hand. Of course the distance was small but no touching took place.“

Attar accused „Bild“ of supporting „Zionists“ and the Iranian opposition group Mujahedin-e Khalq Organization (MKO), which is considered a terrorist organization by the Islamic republic.

He said while the German Green Party and the Islamic republic differ on some issues, including human rights issues, they both agree on „the danger“ posed by MKO.

Quelle

Der Zweck heiligt die High Fives

Gideon Böss noch einmal über den High Five der Claudia Roth

Mit der Zeit setzte sich bei Roth dann aber doch die Erklärung durch, dass sie im Namen eines iranischen Künstlers handelte. Es ging schließlich darum, ihm die Ausreise zu einem Festival zu ermöglichen. Der Zweck heiligt die High Fives, soll das wohl heißen. Sie ist stolz auf diesen Einsatz für unterdrückte Künstler, aber warum eigentlich? Ändert sich irgendetwas an den Zuständen im Iran, nur weil irgendein Iraner seine Werke im Westen zeigen darf? Ist es nicht eher so, dass solche Erfolg vor allem für das eigene grüne Milieu großartig sind, weil sie ein so gutes Gefühl verschaffen? Roth hat diesem Künstler in der Vergangenheit schon einmal die Ausreise ermöglicht, weswegen man den Film eines unterdrückten Iraners im Kino sehen konnte, während der unterdrückte Iraner selbst anwesend war. Das ist doch was. Irgendwie.

Es gibt keine Diktaturen, die untergingen, weil dortige Künstler hin und wieder auf internationalen Festivals auftreten durften. Von daher ist dieser Einsatz von Frau Roth vor allem für das eigene Publikum gedacht und eher motiviert vom Kampf um Wählerstimmen als dem um Menschenrechte. Ob das aber wirklich soweit gehen muss, dass man sich kumpelhaft an den Vertreter eines solchen Regimes ranschmeißt, ist wieder eine andere Frage. Dem iranischen Volk wäre jedenfalls mehr geholfen, wenn sich die Grünen mit der gleichen Penetranz für ein Ende des Mullah-Regimes einsetzen würden. Stattdessen kämpfen sie lieber dafür, ihrem Klientel in Deutschland ein interessantes Kulturangebot mit internationalen Gästen zu bieten und verschaffen dem Iran so die Möglichkeit, sich durch bedeutungslose Gesten wie die Ausreise eines Filmemachers als einen Staat darzustellen, mit dem man durchaus reden kann. In den wirklich relevanten Fragen kann er dann umso unnachgiebiger auftreten.

Vielleicht sollte sich Claudia Roth beim nächsten Mal, wenn Sie eigentlich Spaß mit dem Botschafter haben will, einfach einreden, dass es sich bei ihm und den Chef von RWE handelt. Dann würde ihr so ein High Five nicht passieren, denn irgendwo hat jeder seine roten Linien.

Iranian official killed by armed men in Syria

A senior commander in Iran’s powerful Revolutionary Guard was killed overnight by „armed terrorists“ while travelling from Damascus towards Lebanon, the Iranian embassy in Beirut said in a statement on Thursday.
The Iranian official, who resided in Lebanon for seven years, has been known in Lebanon as Hessam Khoshnevis but Iranian media sources referred to him as Gen. Hassan Shateri. The Iranian embassy held “terrorist armed groups” in Syria as responsible for the killing of the Iranian official.
The embassy statement did not elaborate on the circumstances or the exact location of his death.

Quelle

And another Fake ….

Photoshop macht’s möglich:

A picture showing Iran’s latest fighter jet patrolling the skies has been dismissed as a fake.    Iranian bloggers said the picture posted on the Iranian site Khouz News, which purports to show a Qaher-313 jet soaring over a snowy mountain, had been altered using PhotoShop.

The angle of the shot, as well as the reflections of light and shadows on the plane’s wings, appear uncannily similar to a publicity shot of the jet taken on the ground at its unveiling earlier this month.  Experts have said the plane seen at the unveiling seemed to be a large model replica rather than a working prototype.

 

Zum Raketenbeschuss auf iranisches Flüchtlingslager im Irak

In einer Presseerklärung fordert Stop the Bomb die Absetzung des UN-Beauftragten für den Irak:

Am Morgen des 9. Februar 2013 wurde das iranische Flüchtlingslager „Camp Liberty“ im Irak mit mehr als 30 Raketen und Granatwerfern beschossen. Mindestens 6 Personen, Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudjahedin, starben bei dem Anschlag. Bereits 2009 und 2011 hatte die irakische Armee, unterstützt durch das Regime in Teheran, die iranischen Flüchtlinge angegriffen und mehrere Dutzend Menschen ermordet.
Joschka Fischers ehemaliger Büroleiter Martin Kobler ist seit August 2011 UN-Sonderbeauftragter für den Irak und in dieser Funktion für die iranischen Flüchtlinge im Irak zuständig. Auf Druck der irakischen Regierung und Koblers wurden die Iraner 2012 von Camp Ashraf in eine ehemalige Einrichtung der US-Army, Camp Liberty, umgesiedelt, angeblich um eine schnelle Überführung in Drittstaaten zu erleichtern. Aussagen des UN-Beamten Tahar Boumedra zufolge war Kobler darüber informiert, dass Camp Liberty die humanitären Standards eines Flüchtlingslagers nicht erfüllt. Trotzdem erklärte Kobler, dass alle Bedingungen für einen Transfer erfüllt seien.
Kobler hat gegen den scharfen Protest der Flüchtlinge mit iranischen Behörden über ihr Schicksal verhandelt und wider besseren Wissens behauptet, eine große Anzahl der Bewohner von Ashraf/Liberty sei bereit, freiwillig in die Islamische Republik Iran zurückzukehren. Kobler lobte die Islamisten in Teheran für die „Schaffung von stabilen und sicheren Verhältnissen“ im Irak.

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giulani fand ebenfalls deutliche Worte in Richtung Kobler:

Die Grünen und der Iran

Das bestenfalls gespaltene Verhältnis der Grünen zu iranischen Offiziellen beschäftigt auch ausländische Medien. Den „High Five“ kommentiert der britische Telegraph und fügt auch das inkriminierende Video bei, während vor einigen Wochen schon ein längerer Hintergrundartikel von David Neumann im neuseländischen Scoop’s erschienen ist: German Greens and the Iranian Connection.

Unter anderem heißt es da über Claudia Roth und ihren engen Mitarbeiter:

A familiar name for Iran pundits in Berlin is Ali Mahdjoubi, head of the Bundestag-office of Claudia Roth, joint Leader of the German Green Party. Sources with contacts within Iran’s hierarchy confirm that Mahdjoubi maintains close links with Iranian Ministry of Intelligence and has a mission to improve relations between Tehran and Berlin. When a delegation from Bundestag paid a visit to Tehran in October 2010, the arrangement was made by Mr Mahdjoubi. He did the same for Thomas Koenig’s visit to Tehran in January this year.

In 2008, when a group of cross-party German MPs took the initiative to invite the leader of the exiled Iranian opposition to the Bundestag, Mr Mahjoubi drafted a harsh press release that was issued by Ms Roth to condemn the visit. The statement was warmly received by Iranian state run Press TV, now banned by the UK.

Neumanns Artikel endet so:

German Greens were the only major political party in Europe to officially denounce sanctions on Iran’s nuclear ambitions as “illegal”. On Monday 23 January, EU Foreign Ministers imposed new unprecedented sanctions on Iranian oil industry.

“Iranian leaders couldn’t feel more relieved having their operative well-placed in the office of the leader of the German Greens,” says Berlin-based analyst Nemat Tavanai, who escaped Iran following the 2009 sham presidential elections.

“This helps Iran to easily influence key positions held by the Greens such as the Human Rights Committee in Bundestag as well as the Human Rights subcommittee and the Iran Delegation in European Parliament. UNAMI’s twisted remarks on Ashraf could be seen in the same context.”

Nachlese

Claudia Roths Kumpelei mit dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar rief mittlerweile einige Reaktionen hervor: Beim Spiegel, der Grünen-Chefin ansonsten nicht eben zugetan, fand man die Vorwürfe gegen Roth haltlos, weil diese doch im Iran schon ein grünes Kleid getragen habe.
Henryk M. Broder hingegen befand – auch unter Berufung auf diesen Blog -, dass Claudia Roth für ihr High-Five in die Hall of Shame gehöre.

Das Oberbayerische Volksblatt sowie die Niedersächsische Allgemeine zitierten FreeIranNow wie folgt:

Ob sich iranische Oppositionelle von dieser Aussage jedoch überzeugen lassen, ist fraglich. Auf dem Blog „freeirannow“ schreiben sie: Claudia Roths Engagement für die Islamische Republik sei so vielfältig wie bekannt. „Wie eng die Bande zwischen ihr und dem politischen Personal der Islamischen Republik sind“, beweise das Video.

Und Tobias Blanken verewigte die Szene zwischen Roth und Attar in einem hübschen gif, dem zu wünschen ist, dass es weithin Verbreitung findet:

Danke, BILD!

Anderswo wurde Claudia Roth mit dem Hinweis exkulpiert, sie hätte doch auch schon einmal im Iran ein grünes Kleid getragen, sei mithin so etwas wie eine Widerstandskämpferin.
Die Bild hingegen ließ Roths lächerliche Entschuldigungsversuche nicht durchgehen und kürte sie zur Verliererin des Tages:

Die widerständige Kol­la­bo­ra­teu­rin

Das bis zur offenen Kollaboration gehende Appeasement, welches man von deutschen Politikern im Umgang mit dem iranischen Regime mittlerweile gewohnt ist – die Beispiele sind Legion und ziehen sich quer durch alle Parteien – hielt sich doch immer zumindest formal an die Regeln diplomatischer Gepflogenheiten.
Claudia Roths kumpelhaftes High-Five mit dem Massenmörder Ali Reza Sheikh-Attar lässt jedoch auf eine Vertrautheit und Intimität zwischen der Grünen-Chefin und dem iranischen Botschafter schließen, die überrascht: Nicht, dass Roth ihre Sympathien für das Mullahregime nicht hinlänglich unter Beweis gestellt hätte. Dass sie jedoch vor laufenden Kameras mit einem Massenmörder und in jeder Hinsicht würdigem Repräsentanten der Barbarei im Iran jovial herumalbert, dürfte nicht nur in der deutschen Iranpolitik, sondern selbst bei den Grünen einzigartig sein (wiewohl etwa der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer eine Nachfrage des Haaretz-Kolumnisten Jamie Kirchick zum Vorfall in Gutsherrenmanier abbügelte).
Claudia Roth selbst ließ inzwischen auf ihrer Facebookseite verlautbaren, dass es sich bei dem »im Netz kursierenden Video« nur um »einen kleinen Ausschnitt der wirklichen Geschehnisse« handele, tatsächlich sei ihr nur daran gelegen gewesen, eine peinliche Situation zu überspielen, die aus des Botschafters Weigerung resultierte, Frauen die Hand zu geben. Dass die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung vor einem Mann einen heiteren Knicks hinlegt, der also aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht, gibt sie nun in dreister Weise als Dienst an der Opposition aus, weil sie vorgeblich den Botschafter dazu bewegen wollte, einen iranischen Filmemacher zur Berlinale fiegen zu lassen.
Die Kultur zum Tode, sie liegt Claudia Roth wie Claus Peymann und vielen Deutschen am Herzen, denn wo geschauspielert und gesungen wird, da hört man weder die Schreie der Gemarterten nebenan, noch die Aufrufe zur Vernichtung Israels.
Zwar heißt von Rainer Stinner (FDP) bis Thomas Feist (CDU) jeder der vielen, dem Mullahregime freundlich verbundenen Politiker, seine Kumpanei mit den iranischen Schlächtern einen »kritischen Dialog«, betrieben einzig aus Sorge um »Menschenrechte«.
Noch die offenkundig herzlichste Kollaboration und persönliche Vertrautheit mit mörderischen Repräsentanten des Regimes als Akt des Widerstands auszugeben, bedarf jedoch einer besonderen Dummdreistheit, die hierzulande niemandem so zu eigen ist wie Claudia Roth.

Claudia Roth und der Massenmörder

Es mag müßig sein, über Claudia Roth zu lamentieren; nicht nur ist die Frau unter aller Kritik, ihr Engagement für die Islamische Republik ist so vielfältig wie bekannt. Ob sie in Teheran verschleiert ihren Gastgebern lauscht, während nebenan Oppositionelle, »falsch« gekleidete Frauen, Homosexuelle oder Bahai gequält und ermordet werden oder ob sie Regimegegner an die Häscher verpfeift: Roth ist neben Michael Lüders die wohl einflussreichste Propagandistin der Mullahs in Deutschland.

Wie eng die Bande zwischen ihr und dem politischen Personal der Islamischen Republik sind, zeigt nun ein Video von der Münchener Sicherheitskonferenz: Claudia Roth beim fröhlichen High-Five mit dem Botschafter und Massenmörder Ali-Reza Sheikh Attar, der in den 80ern als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan hunderte erhängen und erschießen ließ und über den iranische Oppositionelle sagen, dass er im Blut badete.

Das ganze Wesen des »kritischen Dialogs« mit dem Regime, für den vor allem die Grünen stehen, es kommt in dieser Momentaufnahme zum Ausdruck:

Zweiter Versuch

Nachdem der erste Versuch der glorreichen Mullah-Weltraumbehörde, einen Affen ins Weltall zu schießen und das Tier wieder lebend zurückzubekommen, doch für Skepsis gesorgt hat – der präsentierte Primat sah nach der Ankunft arg verändert aus – starten die Weltraumpioniere der IRI nun einen zweiten Versuch; als Affe soll diesmal ein unverwechselbares Exemplar herhalten:

Ahmadinejad: I’m ready to be first Iranian in space

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said on Monday he was ready to be the first human sent into orbit by Iran’s fledgling space program, Iranian media reported.

FIN wünscht gute Reise!

Ahmadinedschad schießt Affen ins Weltall

Der Iran hat nach eigenen Angaben eine Rakete mit einem Affen an Bord ins Weltall geschossen. Das Tier sei mit einer Kawoschgar-Rakete in eine Höhe von 120 Kilometern geschossen worden und wohlbehalten zurückgekehrt, berichtete der staatliche Fernsehsender al-Alam am Montag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Verwaltung der Raumfahrt ist dem iranischen Verteidigungsministerium angegliedert.
Wann und wo der Start stattfand, wurde nicht bekannt. Der Sender sprach von einem weiteren Schritt auf dem Weg zum bemannten Raumflug.

Damit liegt der Iran nur noch ein gutes halbes Jahrhundert hinter dem großen Satan zurück:

Die USA haben übrigens als erste Nation zwei Affen ins All befördert. Im Mai 1959 schossen US-Forscher zwei Rhesusaffendamen mit den Namen Able und Miss Baker in die unendlichen Weiten des Weltalls – und holten sie lebend wieder zurück.

Keine Hilfe mehr unter Freunden?

The ability of Tehran’s proxies to forcefully respond to an Israeli attack on Iranian nuclear facilities has dropped significantly in recent months, according to a Foreign Ministry paper presented to Israeli diplomats in Jerusalem this week.
The deterioration of the regime in Syria and the subsequent weakening of Hizbullah in Lebanon have hurt their ability to join in any conflict, Maariv reported Thursday.

Quelle

Friedlich in die Katastrophe?

French Diplomat: „Iran Responded to Sanctions by Speeding Up Work on Bomb“ –

„Iran has responded to the toughening of sanctions by speeding up its work on a bomb, not slowing it down,“ says Jean-David Levitte, former French ambassador to Washington and, until May, then-President Nicolas Sarkozy’s diplomatic adviser. „We now have only a relatively few months to act before Iran’s nuclear effort becomes irreversible.“
Levitte believes that the six powers conducting nuclear negotiations with Iran have to make a final comprehensive offer. Failing Tehran’s quick agreement to such a proposal, the only courses left open will be acceptance of an Iranian bomb or military action to prevent it, he argues.
Levitte suggests that the international community must now go to Iran’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, with a choice: Iran finally agrees to restrict nuclear enrichment to 5% or less and exports its stockpile of higher-grade enriched uranium. Or the U.S., having made this high-profile final effort, will gain broader international acceptance of an American-led military strike to destroy Iran’s nuclear capability at some point in 2013.

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Blogger’s death stirs political hornet’s nest in Iran

On November 12, the committee for national security and foreign affairs in the majles held a hearing on Beheshti’s death with members of the national police force present. At the end of the session, the head of the committee, Alaeddin Borujerdi, said the evidence showed no marks of abuse or torture on Beheshti’s body.

Only a few hours later on the same day, Mohseni-Ejehi, the attorney-general, announced that the official medical examiner had noted bruises in five places on Beheshti’s body.

The shockwaves from his death rumble on.

Arbeiterproteste im Iran

Arbeiterstreiks und Proteste häufen sich im Iran. Im Jahr 2012 gab es mehr Arbeiterproteste als in den Jahren zuvor. Die Arbeiter stellen meist ökonomische Forderungen nach Lohnerhöhungen. Ein Gros der iranischen Arbeiterschaft geht aber davon aus, dass sie sich gegen den Gottesstaat wehren dürfen und Widerstand leisten müssen, um auf ihre Rechte in einem Unrechtsystem aufmerksam zu machen.

In den 90er Jahren wurden Arbeiterstreiks faktisch verboten, auch wenn formal noch Paragraphen 141, 142 und 143 der iranischen Arbeitsgesetzgebung gültig sind, die ein Recht auf Streik der Arbeiter einräumen.

Beispielsweise konnten einige privatisierte Firmen im Zuge der Wirtschaftspolitik von Präsident Ahamdinejad monatelang keine Löhne auszahlen. Die Privatisierungspolitik führte zu massiven Entlassungen in verschiedenen Unternehmen, wie BBC Farsi schon im April 2012 meldete. In einigen Fällen wurden Lohnausfälle gemeldet, die über zwei Jahre andauerten. Eine Plastikfirma entließ mehr als 350 Arbeiter, weil im Zuge der Wirtschaftspolitik der Regierung Löhne nicht ausbezahlt werden konnten.

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Unterstützung aus Teheran

Chuck Hagel, den Obama wohl als nächsten US-Verteidigungsminister präferiert, erfreut sich dank seiner langjährigen Feindschaft zum jüdischen Staat (sowie seiner Unterstützung für die Hizbollah und die Pasdaran) großer Beliebtheit in Teheran:

Obama expected to nominate anti-Israel Hagel as secretary of defense

The White House Counsel’s office has reportedly completed Hagel’s vetting process after Obama discussed the position with the former Republican Nebraska Senator on December 4, The Politico news organization reported.
Michele Flournoy, former defense undersecretary for policy, and Ashton Carter, deputy defense secretary are the other contenders for the post.
Some in the Israeli lobby have reportedly reacted with alarm to reports of Hagel’s nomination as he is known as an outspoken critic of the Zionist lobby in Washington.
“The political reality is … that the Jewish lobby intimidates a lot of people up here,” Hagel told former Mideast peace negotiator Aaron David Miller in a 2006 interview.
“I have always argued against some of the dumb things they do,” he added.
In a 2008 interview, Hagel noted that he had never signed any of the letters by the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) aimed at showing support for Israel or taking stances against Israel’s enemies.

Iran warns Patriot missiles in Turkey could lead to „world war“

The recent approval by the Western Alliance for the deployment of Patriot missiles in Turkey bordering Syria has invited strong criticism from Iran. Taking note of the development, Iran’s chief of armed forces, Maj. Gen. Hassan Firouzabadi declared that the presence of Patriot missiles in Turkey may escalate a third world war.

The approval by US to deploy the missiles came on Turkey’s request due to the apprehension that embattled Bashar al-Assad’s regime in Syria might be compelled to use non-conventional weapons against the rebels who have positioned themselves along the Turkish-Syrian border. Quelle

Siehe auch:

Wegen der geplanten Stationierung von „Patriot“-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine Reise in die Türkei abgesagt. Der iranische Generalstab hatte davor gewarnt, dass die Aufstellung der Raketen zu einem Weltkrieg führen könne.

 

Iranische Atomdelegation sagt: Gespräche sind nicht mehr nötig

Die Islamische Republik Iran scheint den “kritischen Dialog” im Rahmen ihrer Atomgespräche in New Delhi in Lausanne offenbar seit letzter Woche nicht mehr nötig zu haben.

Mustafa Dolatyar, ein hochrangiger Teilnehmer der Iranischen Delegation, ließ am Freitag in New Delhi durchblicken, dass die diplomatischen Termine tatsächlich nach nirgendwo führen und die Forderung nach einem Stopp der Anreicherung bei 20% “überhaupt keinen Sinn” machen.

Bei Herrn Dolatyar handelt es sich beileibe um kein kleines Licht, sondern den Chef des ofiziellen Think-tanks des iranischen Außenministeriums namens “Institute for Political and International Studies”.

Quelle

Iran: Suche nach neuen Terrorbasen

Israelische Medien: Iran will Militärstützpunkte in Sudan bauen

© Flickr.com/onthedecline/cc-by-nc

Einigen Berichten zufolge habe der sudanische Präsident den Bau des iranischen Militärstützpunktes auf dem Territorium des Sudans genehmigt. Dies teilen israelische Medien am Donnerstag mit.

Auf dem Stützpunkt sollen iranische Raketen stationiert werden, die Ziele im südlichen und zentralen Teil Israels bekämpfen und Militärstützpunkte Saudi-Arabiens und der USA in den Golf-Staaten bedrohen werden.

Der Iran wolle auch einen Marinestützpunkt an der sudanischen Küste des Roten Meers bauen.

Quelle: http://german.ruvr.ruc