Einer mußte zu Hause bleiben

Kommt der iranische Außenminister nun nach München für die Sicherheitskonferenz oder nicht, kriegt er seine Einreiseerlaubnis  – wo sein Name doch auf einer hübschen Embargoliste  für besonders verdiente Protagonisten der „Islamischen Republik steht – oder nicht? Oder etwa doch? Jetzt kommt er jetzt also nicht. Was für ein Eiertanz. Die Holländer scheinen nach dem staatlichen Mord an ihrer Staatsbürgerin Zahra Bahrami nicht so ganz überzeugt von seiner Visite gewesen zu sein. Von den deutschen Staatsgeiseln ist dagegen nicht mehr die Rede, die Deutschen scheinen keine Einwände gehabt zu haben. Seltsam.

But the same official told Reuters on Friday: „Munich wanted to invite him and there was a general agreement among (EU) member states to take him off the list, but that didn’t happen.“The plan is for EU ambassadors next week to discuss taking him off the list, because we need to be able to engage with him but it’s unclear if the Dutch will agree to that.“ Organizers of the Munich Security Conference confirmed to Reuters that Salehi would not attend the event, but declined further comment.

Also das nächste mal! Aber irgendwie geht die Sache so nicht ganz auf. Ein bißchen viel Wirrwar, und ein bißchen arg kurzfristig das Gerangel. Reine Spekulation: die deutsche Seite hat auf Konzessionen in Sachen der beiden Reporter bestanden, vermeidet es aber schamhaft, das offen auszusprechen, und Salehi konnte bis zum Schluß nicht liefern.

Wie man dagegen auf angemessen Niveau in Sachen „Islamischer Republik“ verfährt machen die Holländer nun vor; die haben nicht nur die diplomatischen Beziehungen eingefroren, Radio Netherlands Worldwide hat jetzt auch eine  website für den Iran. Wieso mit dem Regime herumstottern, wenn man mit den Iranern selbst sprechen kann.

Wenn das mal kein enemy plot ist.

Beim Wort nehmen?

Angela Merkel auf der Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Hariri:

Ich habe deutlich gemacht, dass wir jetzt in die Phase kommen, in der es Sanktionen gegen den Iran geben sollte, weil der Iran alle Angebote konstruktiver Art, die wir immer wieder gemacht haben, bis jetzt nicht angenommen bzw. ausgeschlagen hat. Ich glaube, dass die deutsche Haltung in dieser Frage auch für die libanesischen Vertreter sehr klar und einleuchtend war.

Peinlich. Peinlich. Peinlich.

Ein weiterer Skandal mehr, was das Liebedienern deutscher Politkreise gegenüber dem Regime in Teheran betrifft; und ein peinlicher Patzer obendrein, denn offensichtlich ist man in Berlin irgendwie immer noch so naiv zu glauben, eigentlich wäre doch nichts dabei und seit dem letzten Juni im Iran eigentlich gar nichts passiert.

Über die in ihrer offenherzigen Art schon sehr irritierende Ankündigung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft für ein „Expertengespräch“ mit dem Iranischen Botschafter und dem Grünen-MdB Omid Nouripour, seines Zeichens Sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion,  ist hier bereits berichtet worden. (Herr Nouripour übrigens, der hat im Juni noch auf einer Demonstration in Frankfurt seine „Solidarität“ mit den Demonstranten in Teheran bekundet. Soviel ist das also wert, wenn ein Grüner noch demonstrieren geht.)

Natürlich ist es gekommen, wie es kommen mußte, die ganze Chose ist kurzfristig abgesagt worden. Und das erneut in einer Form, daß man nicht mehr weiß: ist es noch Unverfrorenheit, oder doch eher Hilflosigkeit?

Die Veranstaltung mit dem Iranischen Botschafter und dem Grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour findet ein unerwartet hohes Interesse, das die vorgesehene räumliche Kapazität bei weitem überschreitet. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft möchte auf das breite Interesse reagieren und möglichst vielen Gästen die Möglichkeit geben, an einem offenen Diskurs teilzunehmen. Wir haben uns daher dafür entschieden, die für morgen geplante Veranstaltung zu verschieben.

Vorsichtshalber nennt man erst gar keinen neuen Termin. Aber falls es am geeigneten Veranstaltungsort liegt: wir empfehlen das Hamburger Ausflugsschiff „Mississippi Queen , das kennt seine Exzellenz der Iranische Botschafter schließlich schon.

Hier noch die lesenswerte Stellungnahme von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland:

Absagen

Die erste gute Nachricht dieses Donnerstags. Nicht weltbewegend, aber immerhin. Die Times meldet:

Britain’s Ambassador in Tehran and four European counterparts are to boycott today’s celebrations of the 31st anniversary of the Iranian Revolution, which the opposition hopes to turn into another massive demonstration against the regime.

The Foreign and Commonwealth Office said that Simon Gass would not attend the official events in Azadi Square because of a “range of problems” between Britain and the Iran. The regime refused to accept the deputy head of mission instead, and threatened to prevent the ambassador from holding any future meetings with officials or ministers.

Mr Gass attracted criticism for attending President Ahmadinejad’s inauguration after his hotly disputed re-election last summer. Since then relations have deteriorated, with Iran repeatedly accusing Britain of fomenting unrest and its Foreign Minister declaring recently that Britain deserved a “slap in the mouth”.

The French, German, Italian and Dutch ambassadors are also understood to be boycotting the ceremony. Regime supporters staged ugly demonstrations outside their embassies on Monday to protest at Europe’s attitude towards Iran’s nuclear programme.

Das heißt allerdings auch, daß die anderen EU-Botschafter mutmaßlich teilnehmen werden. What a shame.

Germany Picks Up the Slack on Iran (?)

Stratfor berichtet in einer lesenswerten Analyse über den scheinbaren Wandel der deutschen Haltung gegenüber dem Iran. Zunächst wird noch einmal betont, wie gut und intensiv die (v.a. wirtschaftlichen) Beziehungen der beiden Länder bis dato waren:

We therefore turn to Berlin where German Chancellor Angela Merkel made her most forceful statement to date on the question of sanctions against the Iranian regime. Standing next to Israeli President Shimon Peres on Tuesday, Merkel said, „Iran’s time is up. It is now time to discuss widespread international sanctions. We have shown much patience and that patience is up.“ […]

The spat between Iran and Germany makes for some interesting geopolitical drama. First, Germany’s relationship with Iran is not a recent phenomenon. Historically, Germany has always felt more comfortable expanding via the continental route. For example, it attempted to use the Berlin-Istanbul-Baghdad-Tehran path to compensate for its inability to break through the Skagerrak Strait and into the Atlantic due to the presence of the British navy. Furthermore, arriving late to the colonial game, Germany looked to expand its influence in the Ottoman and Persian territories where local rulers saw Berlin as a benign European power due to its status as the challenger nation.

Deutsche Konzerne machen im Jahr 2009 Milliardengeschäfte in Iran

Auch wenn Siemens jetzt den Rückzug antritt – 2009 haben deutsche Firmen bekanntermaßen gute Geschäfte mit dem Iran gemacht. Bemerkenswert ist, dass Kanzlerin Merkels Behauptung, viele deutsche Firmen hätten ihre Aktivitäten im Iran zurückgefahren, zwar nicht falsch ist, jedoch in erster Linie nicht durch den Druck der Bundesregierung oder gar ein plötzlich politisches Erwachen der Firmen selbst begründet ist:

Maschinen, Chemieprodukte, Metalle – mit diesen Produkten machen Deutschlands Konzerne in Iran ein Vermögen. Wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, haben Unternehmen wie BASF oder Siemens vor allem diese Güter in die Islamische Republik exportiert. Geschätzter Gesamtwert der Ausfuhren: 3,3 Milliarden Euro.

Im Vergleich zu 2008 gingen die Exporte nach Iran damit um acht Prozent zurück. Der Rückgang ist allerdings vergleichsweise gering: Die gesamten Ausfuhren brachen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise mit 19,9 Prozent mehr als doppelt so stark ein. [Weiterlesen…]

Das Ende einer wahren Freundschaft?

Ein Schock. Es waren gar nicht die Israelis, der CIA oder die Briten. Als Drahtzieher verantwortlich für die Demonstrationen an Aschura Ende Dezember waren die… Nein, da kommt man einfach nicht drauf. Es waren auch nicht die Franzosen. Es waren die… Ja, die Deutschen.

Ausgerechnet. Des Irans bester Freund seit 100 Jahren.

Iran’s Intelligence Ministry said Wednesday it has found evidence that German diplomats played a role in last month’s „anti-revolution riots“ in Tehran. […] The intelligence official also said an advisor to the defeated presidential candidate Mir-Hossein Mousavi had also been arrested. „Based on documents obtained from this person, he transferred confidential information to foreign countries through the ringleader of intelligence services of a European country,“ the official said.  The German Embassy in Tehran has not yet commented on the allegations. via Press TV

Im iranischen Geheimdienstministerium glühen auch langsam die Drähte durch. Wenn sie hier nun ernsthaft eine Front eröffnen, dann haben sie wirklich nichts mehr zu verlieren.

Mal sehen, ob sie wirklich Ernst machen. Dann müßte die Verhaftung von ein paar menschlichen Faustpfändern anstehen.

UPDATE: in der deutschen Botschaft in Teheran zählen sie wahrscheinlich gerade durch, ob nicht doch zwei fehlen: Two German diplomats have been detained in connection with deadly protests in December, Iran’s state radio quoted an unnamed Iranian deputy intelligence minister as saying Wednesday.

via Washington Post/AP

‚Francop‘ second German ship caught with Hizbullah-bound weapons

JPost, BENJAMIN WEINTHAL — The Francop, the German-owned vessel seized early Wednesday by the Israel Navy that was carrying weapons destined for Syria and Hizbullah, is the second German-owned ship found carrying Hizbullah-bound arms in the past month.

Asked about the Iranian rockets found on the Francop, a representative from shipping company Gerd Bartels told The Jerusalem Post, „I am sorry but I cannot give an answer.“ Gerd Bartels is based in Neu Wulmstorf, near Hamburg. The ship had been leased by a Cypriot company and was flying an Antiguan flag.

In early October, the Hansa India, owned by the Hamburg-based Leonhardt and Blumberg company, was seized by the US Navy in Suez Bay.

Ein Gespräch mit Matthias Küntzel über Gott (Iran) und die Welt (Deutschland)…

„The European„, Eine verhängnisvolle Freundschaft — Der Wissenschaftler Matthias Küntzel hat die Beziehung zwischen Deutschland untersucht und darüber geschrieben. Die Verbindung zwischen den Staaten reicht Jahrzehnte zurück, dennoch: Unproblematisch ist sie nicht. mehr hier…

Noch wenige Tage bis September….

….und wir werden sehen, ob Deutschland, Frankreich und der Rest der Freien Welt wirklich die harten Maßnahmen ergreifen, die angekündigt worden waren – und vor allen Dingen welche. Und zwischendurch vernehmen wir El-Baradeis mahnende Worte: „Nur keine militärischen Einsätze gegen die Atomanlagen!“

Germany and France Take Hard Line on Iran

(NY Times) On the eve of the publication of a report on Iran by the International Atomic Energy Agency, Chancellor Angela Merkel of Germany and President Nicolas Sarkozy of France have threatened tough new sanctions if Tehran does not show a willingness to negotiate on its nuclear program.

At a news conference in Berlin on Thursday with Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel, Mrs. Merkel dangled the possibility of new penalties against Iran in the energy and financial sectors. “If there is no positive answer by September we will have to consider further measures,” she said, the Reuters news agency reported.

The United States has given Iran until September to give up nuclear enrichment in return for talks on economic incentives or face tougher sanctions.

Wenn der iranische Außenamtssprecher plötzlich die Stimme dämpft

Sie ist doch bemerkenswert; die Reaktion des iranischen Außenministeriums auf die doch im internationalen Maßstab gemessenen sehr deutlichen Worte der deutschen Kanzlerin in der FAZ. Wenn der Brite verschämt indigniert hüstelt kriegt er grade noch einen Tritt vors Schienenbein. deutschland dagegen wird wie ein rohes Ei behandelt. Einmal mehr gilt: falls Saktionen kommen sollten, wird die deutsche Beteiligung eine besonder Rolle spielen.

Press TV: “Experience has proved that sanctions are futile and won’t prevent Iran from pursuing its legal rights,” Qashqavi [der Sprecher des iranischen Außenministeriums] said at his weekly press conference on Monday.

“In fact, many countries have condemned anti-Iran sanctions,” he further added while criticizing the remarks by German Chancellor Angela Merkel regarding energy sanctions against Iran.

Qashqavi advised the German Chancellor to have realistic views over Iran.

In an interview published on Thursday by the Frankfurter Allgemeine Zeitung, Merkel said that any new rounds of sanctions regarding Iran’s nuclear activities should mainly target its energy sector.

Wenn es dunkel wird in Teheran… eine Abendphantasie

Wir hören gedämpft Menschen von den Dächern brüllen. Sirenen. Letzte Hubschrauberrotorenklänge. Mahmoud kauert auf seinem Lieblingsdiwan. Er murmelt etwas vom 12. Imam und Wiederkehr. Im Hintergrund Bewegung.

Liebe MainStreamMedia, liebe Restlinke, liebe Liebhaber des Status Quo!

Was seid ihr glücklich gewesen. Mit einem (überbordenden, mundschäumenden, judenhassenden) iranischen Führer namens Mahmoud Achmedinejat  gab es immer eine Schlagzeile und zugleich eine Entschuldigung:
1. Die sind halt so (der Iraner, der Muslim, der Schiit im Besonderen)
2. Das ist deren Kultur (Kopftuch, Genitalbeschneidung, Steinigen)
3. Die können ja gar nicht anders (etwa normal sein)
4. Wir haben ja unseren Platz hinter dem Ofen (Evin-Folterknast, sicherlich, ja nun, äh, äh, da hatten wir vor dreißig Jahren doch mal eine Erklärung dazu…)

Alles muß so bleiben wie es ist. Bitte.

Der Iran ist ein festzementierter “Mullahstaat“, dessen Veränderbarkeit eine erschröcklich Chimäre, eine “Illusion des Westens“ (Die Welt) ist. Pech gehabt Iraner. So einfach ist das, stellen wir also dementsprechend zwei iranische Presseartikel aus dieser Woche gegeneinander. Ein Artikel ist für den „Präsidenten“, der andere wohl eher nicht. Ein neutraler Beobachter würde vermutlich schlußfolgern, das System, das diese beiden Artikel gleichzeitig hervorgebracht hat, liebt weniger die Kontroverse, als daß es vielmehr gerade den Bruch erlebt. Wahrscheinlich ist hier allerdings ein Differenzierungsgebot für deutsche Journalisten und Orientexperten im Zeichen der Großen Koalition schlicht zuviel verlangt.

1. “Mousavi is a bully; his political party illegal” – Kayhan, a state-run newspaper supporting Ahmadinejad, said today that the defeated camp “is a combination of law breaking, bullying and cooperation

Das wird den Fans nicht gefallen: der Kapitän geht

Mehdi Mahdavikia, Fußballer bei Eintracht Frankfurt, ist als Kapitän der iranischen Nationalmannschaft zurückgetreten. Er gehörte zu den Spielern, die beim letzten Spiel gegen Südkorea das „grüne Band“ trugen. Aus seiner Erklärung via niacINsight:

“My last word is to those who have called national soccer players traitors. How dare you speak without any proof

Wenn ein Papiertiger brüllt, dann raschelt es

Die EU eilt einem neuen diplomatischen Höhepunkt entgegen. Und man fragt sich nurmehr: wie feig, wie rückratlos, wie speichelleckerisch kann dieses Europa denn noch werden. Das iranische Regime spuckt ihnen ins Gesicht, und sie schlucken den Rotz runter und murmeln dabei etwas von Dialog und Verständigung.

Beim heutigen Freitagsgebet hat der geistliche Mentor von Ahmedinejat und Vorsitzende des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Jannati, über die Wahlen gesagt, sie seien in „very healthy conditions“ abgehalten worden. Das ist nicht besonders originell, zeigt allerdings auch, daß sie sich selbst in der Defensive fühlen. Sonst wären die ständigen Beteuerungen und Aufrufe zur Einheit überflüssig. Und sie wirken nach Innen als Zeichen der Schwäche.

Jannati hat gleichzeitig verkündet, daß die zwei in Haft befindlichen britischen Botschaftsangestellten vor Gericht gestellt würden. Sie seien weitgehend geständig. Das heißt, das Regime setzt weiterhin darauf, den Konflikt zu externalisieren, indem man eine kleine außenpolitische Krise inszeniert. Bemerkenswert ist, daß sie dies gegenüber

Vortrag von Hassan Dai zur Lage im Iran

Die Kampagne STOP THE BOMB möchte Sie für morgen Abend in Berlin zu einem Vortrag  von Hassan Dai (USA) einladen.

Die iranische Revolte und die Zukunft US-iranischer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm

Berlin: Vortrag und Diskussion mit Hassan Dai, 26. Juni 2009, 20.15 Uhr ((Vortrag auf Farsi mit deutscher Konsekutivübersetzung)

Zwei Dogmen bestimmten bisher die Politik Europas und vor allem Deutschlands gegenüber der Islamischen Republik Iran. Erstens sei das Regime innenpolitisch stabil und zweitens könne seine aggressive Außenpolitik durch westliche Dialogangebote gemäßigt werden.

Demo- und Veranstaltungshinweise

Nachricht von Sh.

Please spread the word!

Am Samstag, den 27. Juni 2009 um 13 Uhr findet eine Riesen-Demonstration in Frankfurt am Main auf dem Römerplatz statt.

Es werden auf der Demo Besucher aus ganz Deutschland erwartet. Die Demo wird von über 30 Institionen und Organisationen unterstützt!

Es werden zahlreiche Fernseheteams erscheinen. Es soll was echt Bewegendes werden. Daher bitte alle, egal ob aus Frankfurt oder außerhalb, zahlreich erscheinen, damit wir gemeinsam die Leute im Iran unterstützen können!

http://iran.whyweprotest.net/europe/2368-june-27-frankfurt-13hrs.html

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Weitere Demo- und Veranstaltungstermine:

Deutsch-Europäische Überwachungs-Hilfe im Iran

Deutschland ist nicht nur Irans größter westlicher Handelspartner, sondern deutsche Firmen helfen den Mullahs auch bei der Überwachung Zensierung des Internets. In einem Artikel im Wall Street Journal heißt es dazu:

Interviews with technology experts in Iran and outside the country say Iranian efforts at monitoring Internet information go well beyond blocking access to Web sites or severing Internet connections.

Instead, in confronting the political turmoil that has consumed the country this past week, the Iranian government appears to be engaging in a practice often called deep packet inspection, which enables authorities to not only block communication but to monitor it to gather information about individuals, as well as alter it for disinformation purposes, according to these experts.

The monitoring capability was provided, at least in part, by a joint venture of Siemens AG, the German conglomerate, and Nokia Corp., the Finnish cellphone company, in the second half of 2008, Ben Roome, a spokesman for the joint venture, confirmed.

Die Verantwortung dafür weist man, wie nicht anders zu erwarten, zurück:

Der deutsch-finnische Telekomkonzern Nokia Siemens räumte am Montag die Lieferung „relevanter“ Bauteile ein. Sie sei in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 erfolgt, sagte ein Sprecher in London. Kritik daran wies die Tochter der Technologiekonzerne Siemens und Nokia zurück. Man habe alle Gesetze eingehalten. Vergleichbare Technik werde an viele Länder geliefert, um Terrorismus, Drogenhandel oder sonstige kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen.

Angesichts solcher Bornierheit, sei auf Roger L. Simons Worte verwiesen:

In any case, if you can construct advanced equipment of this nature, there’s a good chance you know how to jam or override it. The joint venture should provide this information as quickly as possible to people and organizations that can do something about this before it is used for even more nefarious purposes (when Iran gets the bomb).

Oder ein einem Satz, ebenfalls aus Simons Feder: Siemens and Nokia should jam their own equipment – or be boycotted!

hat tip: Iran Baham Blog sowie Joachim Steinhöfel